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|  | ANTRäGE & REDEN
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| 13. Dezember 2007Die Dinosaurier der Kameralistik und die Auswirkungen auf die kreative Buchführung.
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| 8. Mai 2010Seit einigen Wochen ist das St. Nikolaus Hospital in Büren wieder in den Schlagzeilen, weil die Betreiber die Insolvenz beantragt haben. Zu der gegenwärtigen Situation und der historischen Entwicklung eine Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion und des SPD Ratsherrn Heinrich Zimmermann, der vormals Anästhesist und Personalrat des St. Nikolaus Hospitals war.
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| 15. November 2010Auf die Presseberichte der CDU Ortsunion Büren zur Schaffung einer neuen Stelle für einen Wirtschaftsförderer reagiert die SPD Fraktion Büren
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| 22. April 2011Die lange und kontroverse Diskussion zu grundsätzlichen Fragen der Stadtentwicklungspolitik zeigt, dass es offensichtlich weiterhin unterschiedliche Auffassungen zur Situation des Einzelhandels und zur räumlichen Abgrenzung des Einzelhandels gibt.
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| 6. Januar 2010Zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in Büren wird vorgeschlagen, durch personelle Aufstockung des städtischen Ordnungsamtes eine Möglichkeit zu schaffen, künftig einen Streifendienst einzurichten.
Eine solche personelle Möglichkeit, kann präventiv tätig werden; sie kann an neuralgischen Punkten in der Stadt durch regelmäßige Präsenz für Ordnung sorgen und als direkter Ansprechpartner für die Bevölkerung zu einem höheren Maß an Sicherheit beitragen.
Die Verwaltung soll bis zum 30.04.2010 ein Konzept entwickeln, wie gemeinsam mit der Polizei ein Streifendienst zur Erhöhung der Sicherheit und
Ordnung in Büren organisiert werden kann.
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| 9. Januar 2010Mit dem Gesetz zur Stärkung der Personalhoheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wurde
Städten und Gemeinden rückwirkend zum 01.01.2008 die Möglichkeit eröffnet, ihren Beamten
Leistungsentgelte zahlen zu können.
Die SPD Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Beamten der Stadt Büren von dieser
gesetzlichen Möglichkeit nicht abgekoppelt werden dürfen.
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| 6. Januar 2010Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Sicherheit und
Ordnung in Büren“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zur öffentlichen Beratung und
Beschlussfassung zu setzen.
Begründung:
Zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in Büren wird vorgeschlagen, durch personelle Aufstockung des städtischen Ordnungsamtes eine Möglichkeit zu schaffen, künftig einen Streifendienst einzurichten.
Ähnlich dem Vorbild „BOSS“ in der Stadt Paderborn könnte so, gemeinsam mit der Polizei, eine Kooperation zwischen Polizei- und Ordnungsbehörde geschaffen werden.
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| 2. Februar 2010Mit der Möglichkeit, sein Kind den ganzen Tag betreuen zu lassen, stellt sich für die betroffenen Einrichtungen der Versorgung mit einer warmen Mahlzeit.
Ziel aller betreuenden Einrichtungen ist es, nicht nur ein warmes, sondern auch gesundes, ausgewogenes und möglichst preiswertes Mittagessen anzubieten.
Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, dass alle betreuenden Einrichtungen der Stadt von der Verwaltung unterstützt werden, die Stadt Büren die Nachfrage bündelt und Vertragsverhandlungen mit den Anbietern führt.
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| 10. Mai 2008Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist ein großer Kritikpunkt in der Bevölkerung und bei den Mitgliedern der SPD. Peter Salmen hat deshalb einen Brief an das heimische MdB Ute Berg geschrieben, in der er sie auffordert, bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Erhöhung zu stimmen.
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| 18. Dezember 2008Jährlich im Dezember findet die Beratung zum Haushalt der Stadt Büren statt. In diesem Jahr wurde erstmalig das Neue Kommunale Finanzkonzept angewandt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Büren, Marco Sudbrak kommentiert den geplanten Haushalt aus der Sicht der SPD.
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| 19. Dezember 2009Die Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt des Jahres 2010
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| 16. Dezember 2010Jährlich im Dezember findet die Beratung zum Haushalt der Stadt Büren statt. In diesem Jahr ist die prekäre Finanzlage der Kommune das Hauptthema. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Büren, Marco Sudbrak, fordert denn auch eine strategische Neuausrichtung der Bürener Finanzen.
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| 21. Mai 2011Die Politik der CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Büren und seinen Ausschüssen stellt sich gegen die Interessen von Eltern des Ortsteils Ahden. Der Ortsvorsteher Rainer Fischer hat dazu deutliche Worte in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag gefunden und diese niedergeschrieben. Hier der Originaltext, der auch in der Tagespresse seinen Niederschlag gefunden hat.
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| 27. September 2010In einer gemeinsamen Erklärung vom Wochenende stellen sich die vier im Rat der Stadt Büren vertretenen Fraktionen hinter die am 23.09.2010 demokratisch getroffene Entscheidung, über den 30.09.2010 hinaus keine weiteren finanziellen Mittel zur Fortführung der Arbeit des St. Nikolaus Hospitals zur Verfügung zu stellen.
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| 8. Mai 2009Ende der Zankerei zwischen der JU-Paderborn und der JU-Büren zur Schulpolitik in Büren
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| 12. Februar 2006Anlässlich der DGB-Demo am 11.02.06 in Berlin sprach DGB-Vorsitzender Michael Sommer zu den 40.000 Demonstranten über den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie
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| 17. Dezember 2005Marco Sudbrack kritisiert die Haushaltsplanung der Mehrheitsfraktion im Bürener Rat
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| 13. Dezember 2006Kein Stellenplan und mehr Häuptlinge als Indianer
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| 17. Februar 2006Einer der Tagesordnungspunkte der Ratssitzung vom 16.02.06 war die Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Ortsteils Weiberg zugunsten von Windvorrangebieten.
Hierzu hat die SPD-Ratsfraktion die folgende Stellungnahme abgegeben.
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| 13. Januar 2010Bei der Sitzung des VHS Zweckverband Delbrück-Salzkotten-Büren-Bad Wünnenberg, am 11.01.2010 im Salzkottener Rathaus sorgte der Bürener Christdemokrat Fritz Lüke mit seinem Auftreten, für das er mehrfach in die Schranken der Geschäftsordnung gewiesen wurde, für einen Eklat.
Dazu die Stellungnahme von Marco Sudbrak, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
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| 5. Januar 2006Stellungnahme des SPD Stadtverbandsvorsitzenden, Peter Salmen, zu Aussagen der CDU über die Initiierung eines Bündnisses für Familen in Büren.
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| 29. Oktober 2007Am 28.10.2007 veranstaltete die Junge Union Büren einen "Politischen Dämmerschoppen" zu ihrem Standardthema Sicherheit (Schäuble lässt grüßen!).
Kriminaloberrat Jochen Brauneck, Leiter der Direktion Kriminalität bei der Kreispolizeibehörde informierte zu diesem Thema.
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| 3. Februar 2011Die Diskussion pro und contra Windvorranggebiete ist in der Stadt Büren in den letzten Jahren erschöpfend diskutiert worden.
Zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Büren eine Stellungnahme verfasst. Anlass ist die geplante Änderung des Flächennutzungsplans in Bezug auf Windvorranggebiete.
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