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|  | MELDUNGSARCHIV
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 | PRESSEMITTEILUNG: Berlin/Kreis Gütersloh, 01. Februar 2012Klaus Brandner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Gütersloh und Mitglied im Haushaltsausschuss sieht sich in seinen Bemühungen zur Absicherung der Finanzierung des A33-Lückenschlusses bestätigt. In einer Vorlage für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. Februar wird klargestellt, dass die 130 Mio. Euro für den A33-Lückenschluss von Halle/Steinhagen bis Borgholzhausen über den allgemeinen Straßenbauplafond abgewickelt werden.
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 | PRESSEMITTEILUNG: 01. Februar 2012Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
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 | MELDUNG: Versmold/Kreis Gütersloh, 01. Februar 2012Mit einem gemeinsamen Frühstück stärkte sich die Versmolder SPD für kommende Herausforderungen: In der Kommune setzen die Sozialdemokraten auf „Zukunftsinvestitionen und verantwortungsvolles Sparen“, sagte Versmolds SPD-Vorsitzender Patrick Schlüter. In die gleiche Richtung geht der Kurs der Bundes-SPD, den der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner erläuterte: „Weil wir in der Opposition nicht dem Populismus verfallen sind, stehen wir nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 wieder viel besser da. Wir zeigen politische Alternativen auf.“
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 | PRESSEMITTEILUNG: 01. Februar 2012„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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 | NEU AUF DER SITE: 01. Februar 2012Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei...
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 | MELDUNG: Kreis Gütersloh, 02. Februar 2012Im August wird für Kathrin Trame ein Traum wahr: Die Schülerin der Gütersloher Janusz Korczak Gesamtschule verbringt ein Schuljahr in den USA. Ermöglicht wird ihr Aufenthalt durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des US-Kongresses und des Deutschen Bundestages. Klaus Brandner nominierte sie für dieses Austauschprogramm: „Ich freue mich, dass ich Kathrin diese Erfahrung ermöglichen kann. Als junge Botschafterin wird sie Deutschland gut repräsentieren“, erklärt der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete.
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 | MELDUNG: Halle/Kreis Gütersloh, 06. Februar 2012 Das internationale militärische Eingreifen in Libyen beschäftigt Patrick Gwinner in der Schule: In seiner Facharbeit untersucht der Schüler des 11. Jahrgangs am Haller Kreisgymnasium, ob sich die UN-Resolution gegen das Gaddafi-Regime als humanitäre Intervention rechtfertigen lässt. Dafür suchte der 17-Jährige das Gespräch mit Klaus Brandner(MdB): „War die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zu der Resolution richtig?“, fragte er den Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten.
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 | PRESSEMITTEILUNG: Verl / Kreis Gütersloh, 06. Februar 2012Dass über Armut im Alter wenig diskutiert wird, bedauert Klaus Brandner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete informierte auf Einladung des SPD-Ortsvereins Verl über die Risiken unzureichender Altersversorgung in der Zukunft. Er ging auf politische Handlungsmöglichkeiten ein: „Fair bezahlte Arbeit und die Förderung von Schlechtergestellten sind die besten Mittel, um Altersarmut zu verhindern.“
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 | MELDUNG: 07. Februar 2012Die SPD-Bundestagsfraktion ruft Sportvereine, Initiativen oder Projekte aus dem Breitensport auf, sich an ihrem Wettbewerb „Sport in Deutschland – Aktiv für Integration und Demokratie“ zu beteiligen. Gesucht werden Vereine oder Initiativen, die sich besonders engagieren in den Bereichen Integration, Kampf gegen Rechts, für Toleranz und Vielfalt. Interessierte Vereine können sich noch bis zum 24. Februar 2012 anmelden unter www.spdfraktion.de/sport. Eine Jury wählt aus allen Teilnehmern drei Projekte aus, die im Rahmen des Frühjahrsempfangs der SPD-Fraktion in Berlin ausgezeichnet werden.
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 | PRESSEMITTEILUNG: Berlin/Kreis Gütersloh, 09. Februar 2012 In der gestrigen Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses in Berlin sind die 130 Mio. Euro für den A33-Lückenschluss endgültig im Straßenbauhaushalt des Bundes bereitgestellt worden. „Damit steht dem zügigen Beginn des Lückenschluss zwischen Steinhagen und Borgholzhausen noch in diesem Jahr nichts mehr im Wege“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner.
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 | PRESSEMITTEILUNG: 10. Februar 2012„Wir müssen die Trinkwasseraufbereitungsanlagen an der Ruhr möglichst schnell optimieren, um zukünftige Risiken für die Menschen im Einzugsbereich der Ruhr auszuschließen."
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 | PRESSEMITTEILUNG: 10. Februar 2012Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Kernbrennkugel-Affäre, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Dietmar Bell:
„Nach der heutigen Zeugenvernehmung des zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Forschung und Technologie werden die Vorwürfe von CDU und FDP immer abstruser."
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 | PRESSEMITTEILUNG: Berlin, 11. Februar 2012 Die ägyptische Revolution hat ihren Platz im Herzen Berlins: Auf dem Bürgerforum zwischen Bundeskanzleramt und Bundestag vermittelt die Fotoausstellung „egypt reloaded“ Eindrücke von den Protesten auf dem Tahrir-Platz. „Die Porträts zeigen die Gesichter der Revolution. Hier werden die Ziele und Träume der Menschen sichtbar, die für den Sturz der ägyptischen Diktatur gesorgt haben“, sagte Klaus Brandner. Der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete, Sprecher der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe und Mitinitiator eröffnete die Ausstellung.
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 | PRESSEMITTEILUNG: 14. Februar 2012Florian Pronold, Sören Bartol und Jochen Ott: Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine neue Ausrichtung – Erhalt vor Neubau, gerechte Verteilung der Mittel auf die Länder und mehr Bürgerbeteiligung.
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 | PRESSEMITTEILUNG: 14. Februar 2012Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.
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 | MELDUNG: Kreis Gütersloh/Berlin, 16. Februar 2012 Weil sie „mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag zum besseren Leben im Alter leisten“, lud der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner 50 Menschen aus dem Kreis Gütersloh zu einer dreitägigen Bildungsfahrt nach Berlin: Die Vertreterinnen und Vertretern des Sozialverbandes VdK und des Gütersloher Hospizvereins besuchten das Ministerium für Arbeit und Soziales, den Deutschen Bundestag und das Kanzleramt.
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 | NEU AUF DER SITE: Kreis Gütersloh / Berlin, 17. Februar 2012"Die Entscheidung Christian Wulffs, von dem Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten, war längst überfällig. Es ist bedauerlich, dass er erst nach 2 Monaten immer neuer Berichte über moralisch fragwürdige Verstrickungen und erst nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen den amtierenden Bundespräsidenten einzuleiten, die richtigen Konsequenzen zieht.
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 | PRESSEMITTEILUNG: 22. Februar 2012„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."
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 | PRESSEMITTEILUNG: Kreis Gütersloh, 23. Februar 2012In der aktuellen Tarifrunde geht es in der heimischen Metall- und Elektroindustrie um deutliche Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie die Besserstellung der Auszubildenden nach Beendigung ihrer Ausbildung. Die Forderungen der IG Metall unterstützte jetzt im Gespräch mit dem Ersten Bevollmächtigten Bernd Marx und Gewerkschaftssekretär Hans-Werner Heißmann-Gladow der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, Klaus Brandner.
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 | PRESSEMITTEILUNG: 24. Februar 2012Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Haushalt 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
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 | MELDUNG: 27. Februar 2012TV-Tipp
Hannelore Kraft war am gestrigen Abend (Montag, 27.02.2012) um 23.00 Uhr in der SWR-Sendung „2+Leif“ zu Gast. Mit Jost de Jager, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, diskutierte sie über das Thema „Kostenexplosion bei Strom und Öl - Scheitert die Energiewende?“.
Die Wiederholung der Sendung ist am Dienstag (28.02.2012) um 00.00 Uhr auf EinsExtra zu sehen.
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 | PRESSEMITTEILUNG: 27. Februar 2012Eine vielfältige Zeitungslandschaft ist wichtig für unsere Demokratie. Gleichzeitig sind Zeitungen eine zentrale Säule im Medienland NRW.
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 | PRESSEMITTEILUNG: 28. Februar 2012Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: "...
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