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01. Juli 2017
Vorschläge und diskutieren verboten
CDU Mehrheitsfraktion duldet keinen Wiederspruch

Lokales
Schneeschieben kostet künftig extra
Büren will Steuern für den Winterdienst erheben: Ein Arbeitskreis mit allen vier Fraktionen erarbeitet einen Beschlussvorschlag, doch die SPD brüskiert alle anderen Beteiligten und bietet überraschend eine Alternative an

Von Karl Finke

Büren. Zur Verbesserung ihrer Finanzsituation will die Stadt Büren zukünftig die Aufwendungen für den Winterdienst in Form von Steuererhöhungen auf die Bürger umlegen. Am Donnerstagabend im Stadtrat wurde dafür eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B vorgeschlagen - als Ergebnis eines Arbeitskreises mit allen vier Fraktionen. Weil die SPD überraschend einen eigenen Vorschlag präsentierte, vertagten CDU und FDP nach einer Beratungspause die Entscheidung.

Die Kosten für den Winterdienst auf städtischen Straßen und Gehwegen durch den Bauhof sind im Haushalt "nicht gedeckt", so die Darstellung der Verwaltung. Sie lagen laut Aufstellung in den vergangenen sieben Jahren zwischen 300.000 und 40.000 Euro, betrugen durchschnittlich 140.000 Euro im Jahr. Diesen Betrag wollen Bürgermeister und Stadtrat zukünftig durch neue Einnahmen erzielen.

Der Gesetzgeber und die Gemeindeordnung empfehlen dafür als Weg die Erhebung von Benutzungsgebühren. Die Rechtssprechung eröffnet als Alternative die Erhebung von Steuern. Diesen Weg empfahlen der Stadt Büren unterschiedliche Experten. Sollten Gebühren sonst vertraglich mit Grundstücken verbunden werden, würde diese Koppelung zu höheren Versicherungskosten der Stadt führen - so die Darstellung des städtischen Kämmerers Jens Meschede.

Fachbereichsleiter Matthias Seipel erklärte den Stadtvertretern, dass gesetzlich nur auf sehr wenigen städtischen Strecken ("gefährlich und verkehrswichtig") eine Winterdienstpflicht bestünde - alle weiteren Dienste wären freiwillig. Mit ihrem Vorschlag zur Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 21 Prozentpunkte sollten die Kosten gerecht auf alle Verkehrsteilnehmer umgelegt werden. Dieser Weg verursache zudem den geringsten Verwaltungsaufwand.

Auch aus Reihen der CDU gab es Kritik. Hans-Josef Hesse wünschte die Gesamtsumme "ein bisschen bürgerfreundlicher" und schlug als Zielbetrag 100.000 Euro vor. Siegfried Finke fand den Vorschlag "nicht gerecht", weil die Landwirte (Grundsteuer A) nicht einbezogen würden.

Für die SPD-Fraktion bejahte der Vorsitzende Marco Sudbrak den Willen zur Umlage der Kosten, sah aber ein "völliges Abgehen vom Vorgehen der vergangenen Jahre". Der Weg über die Grundsteuer B wäre "für die Bürger nicht transparent". Zudem würde ein neuer Hebesatz in Höhe von 450 Prozentpunkten die Stadt Büren nach außen in ein ungünstiges Licht stellen. Sudbrak schlug als geeigneteren Weg eine Berechnung im Rahmen des so genannten Steuermessbetrages für Grundstücke beim Finanzamt vor.

Vertreter von CDU und FDP fühlten sich vor den Kopf gestoßen. "Konstruktiv wäre es gewesen, wenn die SPD diesen Vorschlag in den Arbeitskreis eingebracht hätte", so der Liberale René Klaas-Jung. CDU-Chef Joachim Finke fand es "heftig, was hier gerade passiert" und bezeichnete Sudbraks Vorstoß als "Thema verfehlt". Der Gescholtene wiederum nahm für sich in Anspruch, dass "ein Arbeitskreis nur vorbereiten, nicht entscheiden" könnte.

Nach einer Beratungspause seitens der CDU wurde eine Entscheidung mit den Stimmen von CDU und FDP, gegen SPD und Grüne, vertagt.

© 2017 Neue Westfälische
15 - Paderborn (Kreis), Samstag 01. Juli 2017



Lokales
Kommentar

Steuererhebung für den Winterdienst
Kalte Füße bekommen
Von Karl Finke

Der zwischenzeitliche Burgfrieden zwischen CDU und SPD im Bürener Stadtrat ist schon wieder passé. Dafür sorgte in der Sitzung am Donnerstagabend für alle Beteiligten überraschend der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Marco Sudbrak.

Im Arbeitskreis zur Festsetzung von Steuern für den Winterdienst auf städtischen Straßen hatten alle Fraktionen mitgewirkt und ein gemeinsames Ergebnis vorgelegt. In der Runde der Sozialdemokraten waren die Beratungen der drei Arbeitskreissitzungen offenbar nicht mitvollzogen worden.

Sudbrak (Weine), beruflich bei der Stadt Olsberg Fachbereichsleiter, zauberte im Stadtrat einen eigenen, vielleicht sogar besseren, Vorschlag aus dem Hut. - So verspielt man im politischen Miteinander Vertrauen.

Ohne die Unterstützung durch die Sozialdemokraten bekam die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit für die Beschlussfassung kalte Füße. Die Bürener Christdemokraten mochten (nur mit der FDP) neue Steuern für den Winterdienst nicht mehr auf ihre Kappe nehmen. Womöglich könnten sich die Wähler bei der Kommunalwahl 2020 daran erinnern.

© 2017 Neue Westfälische
15 - Paderborn (Kreis), Samstag 01. Juli 2017




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