"Die EU setzt in diesem Dokument staatlichen Subventionen für Flughäfen enge Grenzen, insbesondere dann, wenn die Wirtschaftlichkeit benachbarter Flughäfen dadurch gefährdet wird", erläutert Ute Berg. Die drei Parlamentarier haben deshalb den Bund und die Europäische Kommission um Prüfung gebeten, ob diese gemeinschaftlichen Leitlinien auch für die Planungen in Kassel-Calden Konsequenzen haben könnten.

"Für den Geldbeutel der Steuerzahler kann es nur gut sein, wenn früh deutlich wird, ob Kassel-Calden aus EU-rechtlicher Sicht durch staatliche Mittel subventioniert werden darf oder nicht", meint Mechtild Rothe. Auf diesem Wege, so hoffen die Abgeordneten, könnte das 150 Millionen Euro teure Vorhaben der hessischen Landesregierung doch noch gestoppt werden.

Kürzlich erhobenen Forderungen von CDU-Politikern aus Ostwestfalen-Lippe nach einer Regelungskompetenz des Bundes für die Standortfestlegung von Flughäfen (wir berichteten) steht nach Ansicht der SPD-Abgeordneten das Grundgesetz entgegen. Dem Bund fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz. Die Länder seien auch nicht bereit, zu Gunsten des Bundes auf die ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Kompetenzen für die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in ihrem Bundesland bei Standortplanungen für Flughäfen zu verzichten.

"Noch im Juni dieses Jahres haben die Länder auf der Verkehrsministerkonferenz deutlich gemacht", so Berg, "dass sie eine Mitsprache des Bundes bei regionalen Projekten im Flughafenwesen nicht wünschen. Wir müssen uns jetzt auf die Wege konzentrieren, die Erfolg versprechen."

Die neuen EU-Leitlinien könnten hier hilfreicher sein, hoffen die drei ostwestfälischen SPD-Politiker.

[ document info ]
Copyright © Neue Westfälische 2005
Dokument erstellt am 24.11.2005 um 17:30:29 Uhr
Erscheinungsdatum 25.11.2005 | Ausgabe: PADERB | Seite: 01