Auf geteilte Zustimmung ist am Donnerstag im Stadtrat der Haushalt 2006 gestoßen. Während die Mehrheitsfraktion CDU zustimmte, lehnte die SPD ab. Die Liberalen waren gespalten.

Die Stadt Büren sei von der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne mit "gut bis befriedigend" bewertet worden, merkte CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Peuker an. Der Stadt Büren gehe es zudem nach Ansicht der Prüfungsanstalt gut, was aber kein Grund zur Euphorie sei. "Fakt ist, dass der hier vorliegende Haushaltsplan nur mit Einnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Dies ist ein deutliches Signal, dass wir kontinuierlich die Sparschraube fester ziehen müssen."

SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Sudbrak kritisierte in seiner Rede die Wirtschaftsförderung der Stadt. Sie sei nicht existent. Personalausgaben seien aber dafür eingestellt. Zurückgewiesen wurden Äußerungen des Bürgermeisters, dass die Gewerbesteuer abgeschafft werden sollte. Sudbrak: "Wir sind froh, dass sich die Gewerbesteuer nach Einbrüchen wieder erholt."

Gegenüber der NW bekräftigte Runge zwar seine Aussage, dass die Gewerbesteuer abgeschafft werden sollte. Aber dies sollte aus steuersystematischen Gründen getan werden. Sie Treffe erfolgreiche Firmen. Die Kommunen müssten dafür einen Ausgleich erhalten.

Für die Liberalen im Rat forderte Georg-Alexander Lemm einen Stopp bei den Schulden. Gleichzeitig seien viele Haushaltansätze immer noch zu hoch. Fünf Prozent müsste bei vertraglich nicht gebundenen Ansätzen gekürzt werden. Lemm sprach sich auch für Städtepartnerschaften auf Zeit aus, damit aus der "Wahlverwandtschaft nicht eine Qualverwandschaft" werde. Über solche Beziehungen solle nach einer Frist immer wieder entschieden werden.

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Dokument erstellt am 16.12.2005 um 17:38:25 Uhr
Erscheinungsdatum 17.12.2005 | Ausgabe: PADERB | Seite: 02