Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Büren.

In den Eingangsbemerkungen geht Marco Sudbrack auf die Ereignisse um das St. Nikolaus Hospital in Büren ein.

Als wir uns vor einem Jahr mit den Haushaltszahlen beschäftigten, konnte niemand ahnen, was ab Anfang Oktober 2005 unsere Arbeit wesentlich in Anspruch nehmen würde; die Schließung des Bürener St.-Nikolaus-Hospitals.

Für Bürger, Politik und Mitarbeiter völlig überraschend hatte der nach eigenen Angaben christlich ausgerichtete katholische Träger die Schließung des Hauses zum Jahresende angekündigt, wenn nicht die Stadt Büren eingreift und den weiteren Weg des Krankenhauses zukünftig finanziell begleitet.

Die Drohung der kurzfristigen Schließung sollte sicherlich dazu führen, die Politik einzuschüchtern und vermutlich auch verhindern, dass sich der Rat in ausreichender Weise mit dem Thema auseinandersetzt.

Nachdem ein von der Stadt Büren beauftragter unabhängiger Unternehmensberater das von der Kirche bevorzugte Modell „Aatalklinik“ untersucht hat, musste dieser feststellen, dass dieses Konzept der Kirche keine Perspektive hat und die von der Stadt geforderten Steuergelder kurzfristig verpufft wären.

Normalerweise wäre damit die Arbeit der Stadt Büren erledigt gewesen, da man als Dritter ohnehin bislang nicht am Verfahren beteiligt wurde und grundsätzlich auch nicht am Verfahren beteiligt ist.

Einzig vor dem Hintergrund, dass sich zumindest der Rat der Stadt Büren seiner sozialen Verantwortung bewusst ist, hat sich er Rat der Stadt Büren entschieden, ein neues Modell, nämlich Marseille, ins Spiel zu bringen.
Der Rat der Stadt Büren hat mit diesem Vorschlag und anderen vielfältigen Bemühungen versucht, die Interessen der Mitarbeiter des Krankenhauses aber auch der Bevölkerung und damit der Patienten bestmöglich zu vertreten.

Das die Verhandlungen zwischenzeitlich eine positive Wendung genommen haben, ist vielleicht auch auf späte Einsicht und/oder die Weihnachtszeit zurückzuführen.

Sollte es jedoch stimmen, dass die chirurgischen Betten des Krankenhauses vom damaligen Träger ohne Not zurückgegeben und damit dem Krankenhaus die Substanz entzogen wurde, ist das ein ungeheuerlicher Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf.