"Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Kürzung von 20 bis 30 Prozent bei den freiwilligen Ausgaben des Landeshaushaltes gefährdet die sozialen Einrichtungen in der Stadt Paderborn." Das erklärte der Paderborner SPD-Sozialpolitiker Detlef Nacke.

Im Moment wisse noch niemand, wo die angekündigten 20 bis 30 Prozent der freiwilligen Ausgaben des Landes konkret eingespart werden sollen. Aber dies werde nicht ohne Auswirkungen auf den Haushalt und die sozialen Einrichtungen der Stadt bleiben, ist sich der Ratsherr bereits jetzt sicher. Nacke wies darauf hin, dass der Paderborner Rat kurz vor den abschließenden Haushaltsberatungen für 2006 steht. Die geplanten Einsparungen des Landes würden Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Drogen- und Suchtberatungsstellen, Aids-Beratungstellen, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sowie Erziehungs- und Familienberatungsstellen treffen. Das Paderborner Frauenhaus gehöre zu den ersten Betroffenen (wir berichteten).

Sowohl die Kommunen als auch diese Institutionen haben laut Nacke keine Grundlage mehr, um bestehende Projekte fortzuführen oder neue Projekte auf den Weg zu bringen.

Im ganzen Land, so der SPD-Ratsherr, wüssten viele tausend Beschäftigte nicht, ob sie zum 1. Januar 2006 noch einen Arbeitsplatz hätten. Nacke: "Es darf nicht sein, dass Einrichtungen wie Frauenhäuser sowie Drogen- und Aids-Beratungen weiter im Unklaren gelassen werden, welche Landesmittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen."

Ein weiteres Problem entstehe bei den so genannten Kofinanzierungen. "Die betroffenen Einrichtungen müssen diese jetzt bei der Kommune anmelden, ohne zu wissen, wie viel Geld ihnen vom Land zufließt. Das ist eine für alle Beteiligten unerträgliche Situation.’’

Der SPD-Kommunalpolitiker warf CDU und FDP vor, das Problem auf die lange Bank zu schieben, keine Zahlen heraus zu geben und so Sozial- und Kultureinrichtungen zu gefährden. Nacke: "Viele Paderborner Sozialeinrichtungen brauchen eine Antwort auf die Frage, wie es weiter gehen soll, aber scheinbar sind die Landtagsabgeordneten der heimischen CDU in der Versenkung verschwunden, und das ist beschämend."

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Dokument erstellt am 28.12.2005 um 17:32:20 Uhr
Erscheinungsdatum 29.12.2005 | Ausgabe: PADERB | Seite: 01