Nun ist es endlich raus! Die SPD verzögert die Politik der CDU. Es ist aber auch ein Kreuz. Da kann die CDU in Büren doch seit Menschengedenken frei schalten und walten, wie sie mochte, die Opposition wurde einfach nicht ernst genommen.

Dies hat sich nun seit geraumer Zeit geändert. Begonnen hatte alles damit, dass die SPD nach demokratischen Gepflogenheiten den Vorsitz für einen Ausschuss bekam, den die CDU gerne für sich in Anspruch genommen hätte.

Seither versucht die ewige Mehrheitsfraktion im Stadtrat nach allen Regeln der Kunst, diese politische Wunde zu heilen. Da wird versteckt oder auch offen angedeutet, die Vorsitzende dieses Ausschusses für Schule und Gesellschaft, Cordula Ziebarth, werde zukünftig torpediert. Sollte das nicht helfen, müsse man dem Ausschuss wohl Kompetenzen entziehen und diese in andere Hände geben. Wehe demjenigen, der sich dem entgegenstellt!

In diesem Kontext ist auch der jüngste fehlgeschlagene Versuch einer Attacke des CDU Fraktionsvorsitzenden Peuker zu sehen, der genau in dieses Horn bläst.

Nachdem es die SPD war, die die Initiative für das Bündnis für Familien in den Rat einbrachte, und sich auch von Herrn Christian Bambeck (…habe eigentlich gar keine Zeit für so etwas!) und Frau Ingrid Koch (…brauchen wir doch nicht!) nicht beirren ließ, versucht die CDU nun, die Initiatoren als Bremser hinzustellen.

Ein untauglicher, weil durchsichtiger Versuch, dieses Thema im Nachhinein für sich zu besetzen (warum eigentlich?).

Die Tatsache, dass der Antrag der CDU für einen "Arbeitskreis" zur Gründung eines Bündnisses für Familie erst in der Sitzung des Gesellschaftsausschusses präsentiert wurde, eine inhaltlich ausreichende Befassung mit diesem Antrag den anderen Parteien damit verwehrt blieb und dieser Antrag der CDU eine Beteiligung von Bürgern zunächst ausschließt, wird ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Tatsache, dass die Behandlung dieses Antrages nicht formal abgelehnt wurde, sondern vielmehr Herr Christian Bambeck späte Einsicht zeigte und seinen Antrag in der fraglichen Sitzung des Gesellschaftsausschusses schließlich zurückzog.

Wenn Politik den Familien helfen will, dann ist die Bildung eines Bündnisses für Familien der richtige Weg. In Büren sollte die Zeit bis zur nächsten Gesellschaftssitzung von einzelnen politischen Akteuren genutzt werden, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht wieder konstruktiv zusammenarbeiten möchte.

Peter Salmen
Vorsitzender des SPD Stadtverbands Büren
Hirschweg 12
33142 Büren-Ahden