Die umstrittene EU-Hafenrichtlinie schadet dem Logistikstandort Europa und gefährdet Arbeitsplätze, meint Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sieht darin mehr Bürokratie statt mehr Wettbewerb. Aus Protest gegen das Vorhaben der Europäischen Union haben am Mittwoch tausende Arbeiter deutsche Seehäfen lahm gelegt.

Nach Ansicht des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee schadet die umstrittene EU-Hafenrichtlinie dem Logistikstandort Europa und gefährdet Arbeitsplätze. „Port Package II führt nicht zu mehr Wettbewerb und höherer Qualität der Seehäfen. Wir befürchten, dass es in den Häfen zu Entlassungen in größerem Umfang käme“, sagte Tiefensee in Berlin.

Die geplante Hafenrichtlinie der EU-Kommission sieht den freien Zugang für Hafendienste vor. Die vergleichsweise niedrigen Hafenumschlagskosten in Europa würden jedoch zeigen, dass der Wettbewerb in Europa funktioniert, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer in einer Pressemitteilung: „Eingriffe in den Markt sind nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich.“ „Statt Wettbewerb zu fördern, werden die maritimen Standorte und damit Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet“, meinte auch Tiefensee. Die Hafenrichtlinie würde die maritime Wirtschaft und die Seehäfen schwächen: „Dank unserer maritimen Wirtschaft sind wir Exportweltmeister. Die Häfen entwickeln sich mehr und mehr zu High-Tech-Standorten“, warnte Tiefensee.

Quellen: AP, spdfraktion.de