Die SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Matthias Platzeck die angekündigten Gewerkschaftsproteste gegen die jetzige Fassung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie unterstützen. Die Regelung gefährde den sozialen Zusammenhalt und „rüttelt an den Grundfesten des europäischen Sozialmodells“, begründete Platzeck den Widerstand. Einig ist er sich darin auch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson, mit dem Platzeck im schwedischen Harpsund zusammen traf.

Die Richtlinie dürfe so nicht verabschiedet werden, unterstrich Platzeck am Wochenende, als er sich mit dem schwedischen Regierungschef und Sozialdemokraten Persson in dessen Residenz südlich von Stockholm austauschte. Daher werde die SPD die für Mitte Februar angekündigten Demonstrationen des Deutschen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin und Straßburg unterstützen.

Persson: Richtlinien-Entwurf ist zu neoliberal
Das in der Richtlinie vorgesehene „Herkunftslands-Prinzip“ würde „zu einem Wettrennen um die niedrigsten Lohn-, Sozial- und Umweltstandards und somit zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen“ führen, kritisierte der SPD-Vorsitzende. In der Konsequenz würde das auch zur Aushöhlung des nationalen Arbeits- und Tarifrechts führen, so die Warnung. Auch Persson lehnte bei dem Gespräch mit Platzeck die EU-Pläne ab. Der Richtlinien-Entwurf sei in dieser Form „zu neoliberal“, sagte der schwedische Ministerpräsident.

Platzeck forderte daher, die gesamten Bereiche Gesundheit und Pflege sowie weitere Dienstleistungen der „Daseinsvorsorge“ von der Öffnung auszunehmen. Darüber werde er im nächsten Monat in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sprechen, kündigte der SPD-Vorsitzende an.

Kritiker der geplanten Richtlinie, allen voran die Gewerkschaften, warnen vor drastischen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für inländische Beschäftigte sowie der Qualitätsstandards für Dienstleistungen, wenn die Pläne umgesetzt würden. Besonders betroffen wären voraussichtlich insbesondere das private Sicherheitsgewerbe, Reinigungsdienstleistungen und Leiharbeitsagenturen.