"Herr Pinkwart hat selbst festgestellt, dass NRW durch die Föderalismusreform bei den Bundesmitteln für den Hochschulbau auf Dauer benachteiligt würde, insbesondere gegenüber den südlichen Bundesländern. Ich teile diese Einschätzung. Hier besteht Veränderungsbedarf. Es kann doch nicht sein, dass der NRW-Hochschulminister schon jetzt jede Hoffnung auf eine Verbesserung der Reform aufgibt. Er sollte sich bei seinen Länderkollegen für eine Veränderung der geplanten Regelungen einsetzen. Wir sind im Bundestag gerade erst in das parlamentarische Verfahren eingestiegen und ich werde nicht kampflos hinnehmen, dass das Nord-Süd-Gefälle durch eine ungerechte Finanzverteilung manifestiert wird", so Berg.
In einem Papier des Netzwerks, einer Gruppe sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter, hatte die Parlamentarierin bereits Ende Februar Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Forschung gefordert. Die künftigen Regelungen der Föderalismusreform schlössen aus, dass der Bund zukünftig im Bereich Studium und Lehre tätig werden könne. "Es besteht deshalb die Gefahr", so Berg, "dass nach den siebziger Jahren jetzt eine zweite Generation zwar in großer Zahl zum Studium zugelassen wird, aber keine im internationalen Vergleich akzeptablen Studienbedingungen vorfinden wird. Wir halten es deshalb für unbedingt erforderlich, dass auch in Zukunft Bund und Länder zusammenwirken können, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen sicherzustellen."
"Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen sicherstellen"
Auch im Bereich der Bildungspolitik insgesamt müsse eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich bleiben, wenn alle Beteiligten im konkreten Fall einig sind. Gerade das 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm habe gezeigt, dass eine solche Kooperation sinnvoll sei. "Mit dem Ausschluss der Gewährung von Finanzhilfen verliert der Bund ein wichtiges Instrument, um in den Ländern Veränderungen anzustoßen und Debatten auszulösen. Ich plädiere dafür, dass der Bund hier Unterstützung leisten darf, wenn der Bundesrat einstimmig zustimmt." Grundsätzlich bekennt sich Berg ausdrücklich zur Föderalismusreform. "Wir wollen alle den Erfolg der Reform. Das heißt aber nicht, dass wir nach dem Motto "Augen zu und durch" Regelungen hinnehmen, die sich nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Daher meine dringende Aufforderung auch an die NRW-Landesregierung, die Interessen Nordrhein-Westfalens nachhaltig zu vertreten."
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Dokument erstellt am 13.03.2006 um 18:30:09 Uhr
Erscheinungsdatum 14.03.2006 | Ausgabe: PADERB | Seite: 01
