In den zurückliegenden Monaten hat Matthias Platzeck unserer Partei mit seinen Ideen und mit seinem offenen, menschlichen Stil neue Kraft gegeben. Gemeinsam sind wir angetreten, dem neuen Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie Gestalt zu verleihen. Die Herausforderungen sind wahrlich groß, und wir brauchen zeitgemäße Antworten, um die Ziele der sozialen Demokratie zu verwirklichen. Daran werden wir gemessen. Wir wollen diese Debatte weiter führen und im offenen Dialog mit den Menschen neues Vertrauen in die Politik aufbauen.

Bei der Arbeit an den Leitsätzen für das neue Grundsatzprogramm waren wir uns im Klaren, dass die soziale Gerechtigkeit kein Anhängsel, sondern ein Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft ist. Was die Menschen erwirtschaften, daran müssen auch alle Menschen einen gerechten Anteil haben können. Das gilt für die Industriearbeiter genauso wie für das Handwerk oder die Angestellten in den neuen Dienstleistungsberufen. Die soziale Marktwirtschaft ist für alle Menschen da; sie muss auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Familien mit Kindern ein gutes Auskommen ermöglichen. Sie muss der ganzen Gesellschaft dienen.

Dieser Idee stimmt die große Mehrheit der Menschen zu, und es ist unsere Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu erneuern. Auch in Zukunft braucht der Wettbewerb faire Regeln. Dabei gewinnt das europäische Sozialmodell eine immer größere Bedeutung. Wo der Nationalstaat an seine Grenzen stößt, müssen wir das europaweite Netz sozialdemokratischer Politik stärken und in der Europäischen Union hartnäckig für den Menschen dienende Regeln des gemeinsamen Marktes sorgen.

Wir haben allerdings zuerst die Pflicht, die Reformfähigkeit unseres eigenen Landes unter Beweis zu stellen. Mutige Reformen und die Erhaltung des Sozialstaats sind zwei Seiten einer Medaille. Ein in die Menschen investierender Bildungs- und Sozialstaat ist Motor einer an Leistung, Teilhabe und Fortschritt orientierten Gesellschaft.

Es geht in diesem Sinne darum, dass unser Staat viel mehr als bislang tut, um die Menschen durch bessere Bildung, intensivere Förderung, aber auch durch klare Regeln und Anforderungen zu aktivieren. Bei der Kinderbetreuung, bei Ganztagsschulen, Förderunterricht oder der Sprachförderung für Kinder von Zuwanderern, bei Wissenschaft und Forschung haben wir in Rheinland-Pfalz hervorragende Erfahrungen gemacht. Sozialer Zusammenhalt und Integration sind möglich, wenn wir nur wollen! Soziale Verantwortung in einer Bürgergesellschaft ist eine dauerhafte Kraft der Erneuerung.

Unsere Programmdiskussion wird wie geplant fortgeführt. Die vorliegenden Leitsätze sind dafür die Grundlage. Ich wünsche mir eine lebendige Diskussion, einen anregenden Wettbewerb der Ideen mit unseren politischen Konkurrenten und einen nachhaltigen Anstoß für eine moderne Sozialdemokratie, die die Menschen erreicht und den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Das ist und bleibt der Sinn aller Politik.