Das Thema Gesundheitsreform polarisiert und mobilisiert: Rund 370 Interessierte, darunter viele Vertreter der Heilberufe, verfolgten gestern Abend im Park-Hotel, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Sicht der Reform darstellte. Gleichzeitig stieß eine Demonstration des Kreisverbandes Paderborn/Höxter der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit auf eine äußerst geringe e Resonanz.
Trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage des Medizinischen Zentrums für Gesundheit (MZG) in Bad Lippspringe blieben die Kundgebungsteilnehmer aus. Nur knapp zwei Dutzend Parteimitglieder und Sympathisanten demonstrierten auf der Peter Hartmann-Allee fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit dabei war auch die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger-Neuling, die der Linksfraktion angehört.
Pech für die Demonstranten: Obwohl ortskundig, hatte Kreis-Kassierer Dieter Bursch versäumt, die Demonstration für den Bereich der Arminiusstraße anzumelden. Dennoch fand sich später ein kleines Häuflein Unentwegter vor dem Eingang zum Park-Hotel ein und wurde von der Polizei geduldet.
Ulla Schmidt, noch schnell nach der Nichtraucherdebatte mit den Ministerpräsidenten im Hubschrauber der Bundespolizei nach Ahden geflogen und von dort per Limousine in die Badestadt chauffiert, ließ sich von einigen Pfiffen nicht irritieren und ließ die Demonstranten einfach wortlos stehen.
Im Saal des Park-Hotels wurde die leicht verspätete Politikerin mit höflichem Applaus begrüßt und von der Paderborner Bundestagsabgeordneten Ute Berg willkommen geheißen. Berg, zugleich Kreisvorsitzende der Paderborner SPD nannte die Gesundheitsreform ein tragfähiges Konzept.
In knapp 40 Minuten umriss die Ministerin dann die Eckpunkte der Reform und fand dabei deutliche Worte: Eine Gesellschaft, in der alle länger leben und so fit wie möglich alt werden wollen, kann nicht dazu führen, dass die Gesundheitsaufwendungen geringer ausfallen.
Eine Alternative für die Reform gibt es nach Ansicht der Ministerin nicht: Nichts zu tun, bedeutet, das System vor die Wand zu fahren. Für die Ministerin stellt die Gesundheitsreform mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der großen Koalition dar. Allerdings räumte sie ein, dass der Finanzierungsteil aus Sicht der SPD nicht gelungen sei. In diesem Zusammenhang sprach sie sich für eine größere finanzielle Transparenz aus und forderte auch, kostenbewusstes, gesundheitsförderndes Verhalten zu stärken. Wörtlich fügte sie hinzu: Prävention und Rehabilitation müssen Vorrang vor Pflege haben.
Weitere Eckpunkte der Reform sind für die Ministerin eine gerechte Honorierung für Heilberufler und ein auch im Alter bezahlbarer Basistarif in der Privaten Krankenversicherung. Solidarität könne nicht nur Sache der gesetzlichen Krankenversicherung sein.
© 2006 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Donnerstag 14. Dezember 2006
