Mit den Stimmen aller drei Fraktionen und per Handzeichen hat der Rat am Mittwoch den Haushaltsplan 2007 verabschiedet. Über den Stellenplan aber wurde geheim abgestimmt. Und eine der insgesamt fünf von der Verwaltung vorgeschlagenen Beförderungen fand keine Mehrheit.
Vier Höhergruppierungen gingen mit mehr oder wenigen deutlichen Mehrheiten durch. In einem Fall jedoch votierten 19 von 37 Ratsmitgliedern gegen den Verwaltungsvorschlag.
Für die SPD machte Marco Sudbrak das grundsätzliche Nein zum Stellenplan öffentlich. Der Fraktionschef bedauerte das Fehlen eines Personalrates und forderte ein nachvollziehbares Verhältnis zwischen berechtigten Ansprüchen und Stellenplan. Die Verwaltung beschäftigt mehr Häuptlinge als Indianer, stellte Sudbrak fest und ging in seiner Haushaltsrede auf die Aufgaben des Jahres 2007 ein.
Der Sozialdemokrat mahnte eine Lösung für das Hallenbad an und machte sich für die Errichtung von Naturrasenplätzen in Brenken und im Bereich der Lindenhofschule stark. Bei der Fortschreibung des Feuerwehrkonzeptes müsse die Wehrführung das Maß zwischen notwendigen Ansprüchen an die Stadt und zusätzlichen aufschiebbaren Leistungen finden.
Auch Franz Voß ging auf die Personalsituation im Rathaus ein. Ein Personalrat muss her, forderte der Liberale und wünschte sich bei den Höhergruppierungen Transparenz und Gerechtigkeit. Die Summe der Personalausgaben sei insgesamt aber angemessen. Der FDP-Fraktionschef plädierte dafür, mehr städtische Grundstücke zu vermarkten. So könne die Einnahmesituation verbessert werden.
Zudem seien die Ratsentscheidungen einem Controlling zu unterziehen. So müssten klare Zahlen zu Waldbahn, Kulturmühlen, Friedhöfen und Jagdverpachtungen auf den Tisch.
Für die CDU-Mehrheitsfraktion hielt Herbert Peuker der Stadt fast die geringsten Personalkosten aller vergleichbaren Kommunen in NRW zugute. Peuker richtete den Blick auf den demografischen Wandel. Die aktuelle Standortkonferenz habe Antworten gefunden und schlage entsprechende Maßnahmen vor.
Der Rat werde im Januar 2007 erste Entscheidungen treffen. Die CDU werde das ausgeprägte ehrenamtliche Engagement der Bürener Bürger weiter unterstützen. Das werde im Haushaltsplan in der Erweiterung des vorhandenen Förderrahmens deutlich.
© 2006 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Freitag 15. Dezember 2006
