Früher, so wurde ihm gesagt, sei die SPD die Partei der Lehrer gewesen. Heute jedoch sieht der Generalsekretär sie selbst eher als "Partei der pensionierten Lehrer". Dennoch ist die SPD für Hubertus Heil "nicht überaltert, sondern unterjüngt". Seit Samstag ist der Altersschnitt ein bisschen gesenkt – dank Alihan Kol aus Paderborn. Passend zum Neujahrsempfang des Kreisverbandes trat er in die Partei ein. Der 17-Jährige ist damit das jüngste Mitglied im Kreis.

Kol, Mitglied Nummer 1.112, bekam sein rotes Parteibuch im Hotel Aspethera persönlich von Heil überreicht. Bis die SPD in Paderborn jedoch zu einer ernsthaften Konkurrenz werde, sei es noch "ein weiter Weg", sagte Heil. Aber ein Weg, den es sich zu gehen lohne.

Auf Grund eines Zwischenfalls konnte die Veranstaltung erst mit 20-minütiger Verspätung beginnen. Jürgen Mattulath, SPD-Mitglied aus Höxter und dort Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "60 plus" war zusammengebrochen. Dank geleisteter Ersthilfe, Notversorgung und dem Transport ins Krankenhaus ging es ihm aber später "zum Glück wieder besser", meinte die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ute Berg. Ab da ging es vor allem um den frisch vorgelegten "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm und um die aktuelle Bundespolitik.

An der neuen roten Richtlinie hat Berg maßgeblich mitgewirkt. "In den Bereichen Forschung, Technologiepolitik und Bildung bringt sie eine Menge an Arbeit und Alternativen ein", meinte Heil. "Mein Part ist die Innovationspolitik", sagte Berg selbst. "Was macht soziale demokratische Wirtschaftpolitik aus? Wenn man von den Menschen Flexibilität fordert, muss man ihnen einen Rahmen geben."

Der neue SPD-Rahmen ist bisher 24 Seiten stark. Im Herbst soll dann das erste bundesweite Programm fertig sein und das Streben auf lokaler, auf Landes- und auf Bundesebene bestimmen. In Richtung Düsseldorf stellte sich Heil hinter Hannelore Kraft: "Eine starke Frau, die ein deutliches sozialdemokratisches Profil schafft." Der Generalsekretär sprach über laufende und künftige Vorhaben: Wie die Unterstützung der für Ostwestfalen typischen kleineren und mittelständischen Unternehmen sowie über das Stichwort Arbeitnehmerbeteiligung am Firmengewinn. "Hierzu erarbeitet Ute Berg gerade ein Konzept mit", sagte Heil, "eine Frau, bei der die Leute spüren, dass Sozialdemokraten Herz und Verstand haben." Das wollten die Genossen hören. Genauso wie die Huldigung an die neu gewählte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Mechthild Rothe: "Wir sind stolz auf sie – und ich sag’ das wirklich nicht überall."

Bezüglich der Großen Koalition sagte Heil, dass die Arbeit nicht leicht sei bei der Bedingung, dass "eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein muss". Unter anderem bei den Themen Arbeitnehmermitbestimmung in Betrieben oder Kündigungsschutz. "Der bietet zwar keinen Schutz vor Kündigung", sagt Heil, "aber einen Schutz vor der Willkür, nicht gefeuert zu werden, nur weil man nicht über einen Witz des Chefs gelacht hat." Neu ist das nicht.

Knapp kommentierte Heil die zyklisch aufziehende Debatte über ein verzögertes Aus für die Kernkraft: "Ohne uns gäbe es den geordneten Ausstieg nicht mehr." Er kritisierte die "Sozialschauspielerei" von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Links blinken und rechts überholen" – dieses Prinzip verdeutlichten die Kürzungen in den Bereichen Jugendhilfe und Bildung. Das Allerwichtigste sei jedoch: "Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können."

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Dokument erstellt am 28.01.2007 um 21:37:00 Uhr
Erscheinungsdatum 29.01.2007 | Ausgabe: PADERB | Seite: 01