Die Kundgebung von etwa 100 Rechtsextremen aus dem Umfeld von sogenannten „Freien Kameradschaften“ aus Ostwestfalen und der NPD am letzten Samstag in Paderborn war am Donnerstag auch Thema im Düsseldorfer Landtag. Der Wittener SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph nahm in diesem Zusammenhang aufgetauchte Drohungen gegen den Aachener Friedenspreisträger Frank Gockel, der auch Sprecher des „Bund deutscher Pfadfinder“ in Paderborn ist und am Samstag Gegenkundgebungen angemeldet hatte, zum Anlass für eine Anfrage an Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP).

Die Gefahr für Frank Gockel sei „derart hoch eingeschätzt“ worden, dass dieser zeitweise untertauchen musste, hieß es in der Anfrage. Trotzdem habe „die Paderborner Polizei keinen Grund darin gesehen, einer erneuten Forderung nach einem Verbot der Kundgebung, die von NPD-Mitglied Jan Neumann für Marcus Winter, führenden Kopf der Nationalen Offensive Schaumburg, beantragt wurde, nicht zu genehmigen“. Rudolph: „Hier wird offen ein einzelner Mensch bedroht und diese Demonstration auch noch erlaubt.“

Auf die Frage, was die Landesregierung NRW beim Land Niedersachsen unternehme, um die so genannte Nationale Offensive Schaumburg verbieten zu lassen, sei nur ausweichend geantwortet worden, so SPD-Sprecher Arturo de la Vega gestern zur Neuen Westfälischen. Minister Dr. Wolf habe darauf verwiesen, dass es sich nur um eine kleine Gruppe, zudem in einem anderen Bundesland, handele.

De la Vega: „Dabei wohnen die meisten Rechtsextremen der Schaumburger in Ostwestfalen und haben ihre Gruppe extra kurz hinter der NRW-Landesgrenze neu gegründet. Ganz grundsätzlich wollen wir darauf hinweisen, dass offenbar die Polizei in Ostwestfalen und im Ruhrgebiet, wo Neonazi-Aktivitäten aktiver unterbunden werden, verschieden agiert, und dass die NPD verstärkt mit Neonazis offen auftritt.“

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Paderborner Kreiszeitung, Samstag 05. Mai 2007