Stadtrat muss nachbessern

Unter dem Motto "Retten, was noch zu retten ist" besserte der Bürener Stadtrat vorsorglich seinen Flächennutzungsplan zur Windenergienutzung, insbesondere am Standort Heide in der Gemarkung Weine nach.

Anlass war die beim Mindener Verwaltungsgericht anhängige Klage des Weiner Landwirtes Beda Schütte. Er möchte gerichtlich durchsetzen, dort – außerhalb des Flächennutzungsplans – zwei Windkraftanlagen betreiben zu dürfen.

Aus einer ersten Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes geht hervor, dass Schütte das Verfahren eventuell aufgrund formaler Mängel der Planung für sich entscheiden könnte. Deshalb sprach sich die Mehrheit der Ratsmitglieder aus allen Fraktionen dafür aus, den Plan erneut zu überdenken.

Dabei folgte man den Vorschlägen des Planers Dr. Ulf Grönemeier, in erster Linie um dem Urteil des Verwaltungsgerichts zuvorzukommen. Alle so genannten Suchgebiete, in denen Windkraftnutzung in Frage käme, sollen nochmals ergebnisoffen (so lautete eine Forderung aus Minden) auf ihre Eignung überprüft werden. Weiter wurde für das fragliche Gebiet ein Bebauungsplan "Windenergienutzung Heide" mit einer Veränderungssperre gemäß Baugesetzbuch aufgestellt. Damit könnte später dort kein Windrad über 382 Metern Höhe errichtet werden.

"Das versteht doch keiner mehr", kritisierte Weines Ortsvorsteher und SPD-Fraktionschef Marco Sudbrack. "Wir sind Laien und müssen auf die Juristen hören", brachte es CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Peuker auf den Punkt, was viele über das höchst komplexe planungsrechtliche Verfahren dachten.

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