Es weihnachtet sehr bei der Bürener FDP, wer hätte das gedacht.

Es geht um Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld nach dem SGB II und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Diese sollen von der Zahlung des Eigenanteils der Lernmittel für ihre schulpflichtigen Kinder rückwirkend ab dem Schuljahr 2007/08 befreit werden. Dabei ist es egal, ob die Kinder eine Grundschule oder eine weiterführende Schule besuchen. So einstimmig beschlossen in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Gesellschaft im Rat der Stadt Büren.

Die SPD- und die CDU- Fraktion waren sich einig darüber, das auch Familien, die mit ihrem Einkommen haarscharf an der Grenze der Zuschussschranke liegen, vom Eigenanteil der Lernmittel befreit werden sollten.

Während dieser Diskussion meldet sich Herr Voss, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zu Wort. Seiner Meinung nach könnten auch „sozialschwache“ Familien das Geld für Schulbücher selber aufbringen. Er habe als Berufschullehrer keine Lust, sich um diese Problematik auch noch zu kümmern.

Nun der Wandel: Die FDP meint heute, dass der Eigenanteil aller Grundschüler von der Stadt Büren übernommen werden könnte.

Ist Herrn Voss im Traum ein Englein erschienen und hat ihn von heute auf morgen zum barmherzigen Samariter gemacht?

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das meiner Meinung nach nichts zu tun, wenn auch das Klientel der Besserverdienenden davon profitieren kann.

Weihnachtet es sehr, oder wird hier schon zum Kommunalwahlkampf geblasen?

Die Bürener FDP möchte sich mit dieser Aktion einen Heiligenschein aufsetzten, dass sie sich damit aber zu „Scheinheiligen“ macht ist ihnen offenbar egal.

Cordula Ziebarth

33142 Büren

© 2007 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Freitag 07. Dezember 2007