Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

kein Lamentieren wie in den vergangenen Jahren, sondern ein Frohlocken:
Anders als in der Vergangenheit können wieder Gelder aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt fließen. Wir haben eine freie Spitze i.H.v. 286.000 Euro erwirtschaftet.

Die Frage ist jedoch, haben wir das erwirtschaftet oder liegt das vielmehr daran, dass die Gewerbesteuern sprudeln wie noch nie, die Schlüsselzuweisung angestiegen ist und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wachsen wird?

Die befürchtete Rücklagenentnahme können wir – wie bereits in den Vorjahren – auch in 2007 höchstwahrscheinlich umgehen. Also muss ein riesiges Dankeschön an unsere Bürger gehen, deren steigende Konsumfreudigkeit augenscheinlich zu Erhöhungen im Umsatzsteuer – und Einkommenssteueraufkommen geführt hat.

Büren gehört leider zu den verbliebenen Dinosauriern im Land, wo noch nach alter kameraler Art Zahlenspielerei betrieben wird.

Ich freue mich schon auf den Bericht unseres Zahlenverwalters im Frühjahr 2008, in dem er
– wie gehabt – vorstellt, dass seine Planung wieder einmal übertroffen wurde und sogar aus dem Jahr 2007 noch etwas übrig ist und damit zu verteilen wäre.

Was er uns hier und heute aber nicht sagt, ist, dass schon feststeht, dass seine kameralen Planzahlen für das Jahr 2008 in den Bereichen Schlüsselzuweisung und Investitionspauschale bereits jetzt veraltet sind und dass die 2. Proberechnung zum GFG höhere Zuweisungen in diesen Bereichen i.H.v. 241.000 Euro vorsieht.

Herr Meis! Dass Sie uns dieses sagen, das hätten wir von Ihnen erwartet. Das ist Ihre Aufgabe! Ihre Aufgabe ist es, beratend und informativ die gewählten Ratsvertreter in die Lage zu versetzen, Entscheidungen zu treffen. Ihre Aufgabe ist es nicht, und damit beziehe ich mich auf die Ratssitzung vom 23.08.2007, den Fraktionsvorsitzenden der SPD einschüchtern zu wollen und diesem anzudrohen, ich zitiere: „man werde ihn beim NKF fordern“.

Zum Haushalt im Einzelnen:

Umlagen:
Es ist wie im Weihnachtslied: „Alle Jahre wieder“ – es kommt bloß nicht das Christuskind sondern der Kreis Paderborn als Geld saugender Vampir.

Allein die Jugendamtsumlage beträgt 2,85 Mio Euro.

Eine Lösung scheint möglich!

Die neue Gemeindeordnung sieht nunmehr die Herabsenkung der Schwellenwerte von 25.000 Einwohnern auf 20.000 Einwohner vor. Damit könnte auch die Stadt Büren zukünftig Aufgaben des Kreises wahrnehmen, die bislang den Kommunen vorbehalten war, die eine Einwohnerzahl von mindestens 25.000 erreicht haben.

Mit der damit verbundenen Qualifizierung als mittlere kreisangehörige Stadt könnte die Stadt Büren die örtliche Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe übernehmen.

Die SPD hat bereits im Hauptausschuss beantragt, dass die Verwaltung hier eine detaillierte Untersuchung durchführen muss, um zu prüfen, ob es nicht kostengünstiger und effektiver ist, wenn die Stadt Büren diese Aufgaben selber übernimmt. Hier muss im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit über den Tellerrand geschaut und diskutiert werden, ob man diese Verantwortung nur für sich alleine oder auch evtl. – bei Kostenerstattung – auch für andere Kommunen übernimmt.

Wenn wir statistisch gesehen einen hohen Prozentsatz des Sozialhaushaltes des Kreises tragen und damit statistisch gesehen, eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Mitarbeitern des Kreises nur für Büren zuständig sind, muss man aktiv werden und darf eine Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben.

Eine weitere Umlage sollte ebenfalls näher untersucht werden, da sich die Mitgliedschaft im Gemeindeforstamtsverband Willebadessen nach unserer Einschätzung mit dem Beitrag i.H.v. 35.000 Euro nicht rechnet und Aufgaben, die dort wahrgenommen werden, vom Bürener Stadtförster übernommen werden müssten.

Sport und Freizeit
Niemand kommt beim Thema Sport derzeit um die mit Halbwahrheiten, Ausreden und Gerüchten geführte Auseinandersetzung um die Errichtung von Kunstrasenplätzen herum.

Können wir uns in Büren den Luxus erlauben, 3 Bäder zu unterhalten, ein Krankenhaus quasi weiter mit zu führen, eine Tartanbahn bauen zu wollen und über zusätzliche Kunstrasenplätze jedes Jahr wieder nach zu denken. Zynisch meine ich: „Wir haben doch eine umfangreiche freie Spitze, oder nicht?“

Da reagiert die FDP ganz weltmännisch und will im Jahr 2008 aktiv werden. Sie beantragt tatsächlich, 250.000 Euro für den Kunstrasenplatz in Brenken zu verteilen und Frau Schmidt macht gleichzeitig den Spagat und geht mit der FDP eine Koalition ein.

Sehr geehrte FDP: Wer sein Ratsmandat nur als Zeit zwischen 2 Wahlen begreift, der wird sich tunlichst auf das beschränken, was ihm Popularität einbringt. Auch wer überwiegend wahltaktisch denkt, der wird spätestens in der Mitte der Wahlperiode mehr öffentliche Zuwendungen versprechen als Belastungen in Aussicht zu stellen. Denken Sie einmal darüber nach!

Aber auch die CDU möchte das Thema Kunstrasen in Brenken einer Lösung zuführen und stellt im Hauptausschuss ein geradezu abenteuerliches Finanzierungskonstrukt vor. Liebe CDU, scheinbar scheinen Ihnen die Visionen ausgegangen zu sein! Bei Ihrem Vorschlag muss man unterstellen, dass Illusionisten am Werk waren.

Wir von der SPD sehen gerade in diesem Punkt keine Möglichkeit, den Haushalt mitzutragen und begründen das wie folgt:

1. Es müssen ab sofort Standards für die Unterhaltung, die Pflege und Erneuerung von Sportanlagen gebildet werden. Damit wird die eindeutige Zuständigkeit der Stadt Büren definiert, die dann fachlich entscheidet, wo beispielsweise Sprunggruben saniert, Ballfangzäune erneuert oder Erweiterungen baulicher Art notwendig sind. Eine Priorisierung durch den Stadtsportverband kann damit entfallen.

2. Die Tennenplätze in Brenken und Büren müssen fachgerecht im Jahr 2008 saniert werden. Die hierfür entstehenden Kosten i.H.v. 92.000 Euro für Brenken und 80.000 Euro für Büren müssen bereitgestellt werden.

3. Die Sanierungsalternativen des Tennenplatzes „Alte Schanze“ müssen näher untersucht werden, wobei die Errichtung einer Ganztagshauptschule eine Sanierung oder Erneuerung geradezu zwingend erfordert. Die hierfür notwendigen Mittel i.H.v. 85.000 Euro dürfen nicht einzig aus der Sportpauschale gezahlt werden.

4. Die Tartanbahn in Büren muss zurückgestellt werden, da die Nutzerfrequenz nicht anschaulich belegt ist und alleine der Hinweis, dass der Antrag bereits aus den 80er Jahren datiert, keine Ausgabe in der Größenordnung von 399.000 Euro rechtfertigt. Wie geschickt die Tartanbahn gepusht werden soll, ist jedoch an den Hinweisen in der letzten Hauptausschusssitzung zu erkennen, die lauteten, dass die Tartanbahn für wesentlich weniger Geld zu realisieren ist und nur noch 300.000 Euro notwendig sind

Zusammenfassend vertritt die SPD die Auffassung, dass die 3 Tennenplätze umgehend im Jahr 2008 saniert werden müssen. Da der Haushalt keine Ansätze hierfür vorsieht, haben wir im Hauptausschuss beantragt, den Haushalt und die freie Spitze im Ergebnis unangetastet zu lassen und zunächst die eingestellten Haushaltsmittel der Tartanbahn als Deckungsvorschlag für die 3 Tennenplätze einzubringen.

Die Diskussionen in diesem Jahr zeigen, dass planloses Hin- und Herschalten und -walten immer wieder nur zum Löcherstopfen reicht. Wir müssen – und da teilen wir die Einschätzung der CDU – an einem langfristigen Konzept arbeiten, um allen Mannschaften genügend Trainingsmöglichkeiten zu bieten. Insofern werden wir zur nächsten Sitzung des Gesellschaftsausschusses beantragen, einen umfassenden Sportstättenentwicklungsplan zu erstellen.

Erst wenn klar belegt ist, welche Standorte zukünftig – auch vor dem Hintergrund rückgängiger Schülerzahlen – ausreichende Nutzerfrequenzen aufweisen, darf investiert werden. Das gilt auch für die vorerst zurückzustellende Tartanbahn, über deren Notwendigkeit in einem Gesamtkonzept und unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2007 diskutiert werden muss und diese Diskussion kann und darf nicht im Stadtsportverbandsvorstand mit abschließender Priorisierung geführt werden.

Kombi-Bad
Die 50.000 Euro als Planungskosten für das Kombi-Bad erfüllen eine jahrelange Forderung der SPD. Wir verstehen diesen Ansatz jedoch nicht nur als Erinnerungsposten, sondern wir werden uns dafür einsetzen, dass im Jahr 2008 ein Gutachterverfahren oder Ideenwettbewerb durchgeführt wird, um weitere Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungsansätze zur Integration des Kombi-Bades zu erhalten.

Allgemeines
Es sind 500.000 Euro für den Grundstückskauf im Haushalt 2008 vorgesehen. Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit für diesen Ansatz nicht und hat mit HFA eine Reduzierung um 100.000 Euro durchsetzen können.

Wir weisen erneut darauf hin, dass das Beschaffungskonzept der Freiwilligen Feuerwehr deutlich darlegt, dass ab dem Jahr 2012 erhebliche Ausgaben für den Brandschutz zu leisten sind. Die SPD Fraktion hat bereits im Hauptausschuss die Verwaltung aufgefordert, bereits jetzt Rücklagen oder Rückstellungen zu bilden und die Bugwelle der Finanzierung nicht in die nächste Ratsperiode zu verschieben. Insofern muss dieser reduzierte Ansatz i.H.v. 100.000 Euro bereits jetzt als Rücklage für die Feuerwehr genutzt werden.
Meine Damen und Herren von der CDU. Sie werden heute wieder mit Ihrer absoluten Mehrheit einen Haushalt verabschieden, den wir nicht mittragen. Wir lehnen den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung ab.