Die 130 Stühle im Fahnensaal des Schützenhofes reichten nicht aus, als SPD-Kreisvorsitzende Ute Berg am Samstag den Neujahrsempfang eröffnete. Der Vortrag von Sabine Bätzing, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, lockte viele Sozialdemokraten, aber auch Verbandsvertreter und Schulleiter in den Schützenhof.

Zum Auftakt nutzte die SPD-Bundestagsabgeodnete die Gelegenheit, um aktuelle Themen anzupacken und die Erfolge der Großen Koalition in Berlin herauszustreichen. "Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,4 Millionen, 600.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, 625.000 neue Ausbildungsverträge, ein 25-Milliarden-Investitionsprogramm – das sind positive Zahlen. Es gibt keinen Grund zum Schönreden, aber auch keinen Grund zum Jammern", stellte Ute Berg fest und schlug den Bogen zu aktuellen Theman.

"Rund 200 vernachlässigte Kinder haben wir allein im Kreis Paderborn, die Dunkelziffer liegt auch hier noch viel höher. Um dieses Problem müssen wir uns kümmern", forderte sie und verwies auf den Antrag der SPD im Kreis, der unter dem Stichwort "Schutzengel" vermehrte Hausbesuche unter der Regie des Kreisjugendamtes auf den Weg bringen möchte.

"Schockiert" zeigte sich Ute Berg über die Nokia-Entscheidung in Bochum, "weil es dem Konzern gut geht und er trotzdem eine solche Entscheidung fällt". Außerdem sei der Abzug kurz nach dem Ablauf der Fristen bekannt gegeben worden, die mit dem Millionenzuschuss an das Unternehmen verbunden waren. "Da muss der Gesetzgeber etwas ändern, um diese Möglichkeiten einzuschränken", betonte Berg. Astrid Bartols, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region, rief zur Teilnahme an der Großkundgebung am morgigen Dienstag in Bochum auf: "Wer mitfahren möchte, sollte sich am Montag beim DGB melden", regt die Gewerkschafterin an, dass der Protest nicht auf Bochum begrenzt bleiben sollte.

Beim Thema Mindestlohn "geht es um soziale Gerechtigkeit", so Ute Berg: "Wer arbeitet, muss auch davon leben können." Im Bundestag habe sie gegen den Mindestlohn gestimmt, weil es sich dabei um einen pauschalen Antrag aus der Linkspartei gehandelt habe. "Das geht nicht, dass wir da aus der Großen Koalition ausscheren. Das müssen wir mit der CDU Stück für Stück umsetzen und dürfen uns dann allerdings auch davon nicht abbringen lassen", begründete sie ihre Haltung und reagierte auch auf die kritischen Leserbriefe in Bezug auf ihre Butterbrot-Verteilaktion im vergangenen Jahr.

Kritiker warfen ihr vor, mit der Zustimmung zu den Hartz IV Gesetzen selbst mit dafür gesorgt zu haben, dass manche Familien am Existenzminimum nagen müssten. "Meine Verteilaktion hatte einen ganz anderen Sinn, und das wissen die Schreiber auch. Mit dieser Art Leserbriefe setze ich mich nicht mehr auseinander. Und es sollte bei der Veröffentlichung auch klar gemacht werden, dass es sich dabei um Mitglieder der Demokratischen Initiative und der Linkspartei handelte", konterte Ute Berg die Reaktionen in der Öffentlichkeit.

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Dokument erstellt am 20.01.2008 um 21:09:13 Uhr
Erscheinungsdatum 21.01.2008