Verärgert reagiert der Bürener SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Sudbrak auf die bislang gängige Praxis der Zuteilung von zusätzlichen Gelben Säcken. Danach müssen Bürger, wenn sie im Rathaus oder anderen Ausgabestellen eine zusätzliche Rolle abholen, Karten mit Namen, Anschrift und Anzahl der Haushaltsmitglieder ausfüllen. Und das im Auftrag einer privaten Firma. Die Stadt komme damit einem Ersuchen der Firma Stratmann nach, die das Geschäft der Einsammlung der Gelben Säcke erledigt.
"Ich kann mir kaum vorstellen, dass es eine gesicherte Rechtsgrundlage für diese Datensammlung gibt. Und ich hoffe, dass der Bürgermeister dieses Verfahren nicht nur genau überprüft, sondern diese Praxis auch einstellt", zeigt sich Sudbrak empört. Denn: "Wer überprüft die Richtigkeit der Daten? Was passiert, wenn alle Sackempfänger als Adresse den Bürgermeister, meine Anschrift oder Max Mustermann aus der Musterstraße angeben? Was geschieht überhaupt mit den Daten?" Sudbrak vermutet, dass die Firma Stratmann einen erhöhten Kostenaufwand vorgibt, wenn zusätzliche Gelbe Säcke ausgegeben werden. Diesen Aufwand versuche die Firma nun einzudämmen, indem diese Kontrollkarten ausgefüllt werden müssten.
"Diese Regelung hat zur Folge, dass sich die Stadt Büren für ein nicht ausgegorenes Kontrollsystem instrumentalisieren lässt. Ich hoffe sehr, dass hier der Weitergabe von Daten an Dritte Einhalt geboten wird und auf das Ausfüllen der Kontrollkarten in Zukunft verzichtetet werden kann."
[ document info ]
Copyright © Neue Westfälische 2008
Dokument erstellt am 21.04.2008 um 17:09:31 Uhr
Erscheinungsdatum 22.04.2008 | Ausgabe: PADERB | Seite: 02
