Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Bürener Stadtrat den Vorstoß der SPD abgelehnt, den Familienpass den aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Die Sozialdemokraten wollten ihn an Einkommensgrenzen koppeln, auch Alleinstehende und Familien mit ein oder zwei Kindern in die Regelungen sowie Senioren einbeziehen (die NW berichtete).

„Der Familienpass ist 1988 kreisweit auf Initiative der CDU Frauen Union eingeführt worden“, blickte Ratsfrau Ingrid Koch (CDU) zurück. Wenn nun allein in Büren die Bedingungen verändert würden, passe das nicht mehr zu den Regelungen in anderen Kommunen. Auch solle aus diesen Vergünstigungen „kein Sozialpass“ werden.

Obwohl auch die SPD diese Stoßrichtung verneint hatte, hielt Ratsherr Heinrich Zimmermann ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Beteiligung von Hartz IV-Empfängern am sozialen Leben: „Wenn eine Familie ihr Kind ohne Frühstück zur Schule schickt, hat sie auch kein Geld fürs Freibad.“

Bürgermeister Wolfgang Runge sagte, dass das SPD-Konzept zum Familienpass die Stadt Büren eine halbe Stelle (30.000-40.000 Euro) kosten würde, wenn Einkommen dafür gesondert überprüft werden müssten. Als Hindernis ließ Zimmermann dieses Argument nicht gelten: „Was das kostet, darf uns nicht kümmern, wenn es um Armutsbegrenzung geht.“ Darauf erwiderte CDU-Ratsherr Fritz Lüke: „Wir sind nicht der Reparaturbetrieb für Fehlentwicklungen – das sind Land und Bund.“

Weil Fraktionschef Herbert Peuker für die CDU am Ende Diskussionsbereitschaft zum Thema Senioren signalisierte, bot der Bürgermeister eine Moderation zu Bestandteilen des SPD-Konzeptes an: „Ich werde dazu einladen.“

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Paderborner Kreiszeitung, Samstag 17. Mai 2008