An der weiteren Entwicklung von Windenergie-Vorranggebieten im Bereich der Stadt Büren sind mehrere Ratsherren nicht nur als Mitglieder des Stadtrates beteiligt, sondern auch als Teilhaber an den Windparks. Entsprechend hoch schlugen die Wellen in der Stadtvertretung, weil die Firma ibE (Oldenburg) als Vertreterin der Eigentümer-Gemeinschaft für den Windpark Barkhausen jedem Ratsmitglied mit Schadensersatz-Ansprüchen gedroht hat. Die Stadt will bekanntlich eine zukünftige Erneuerung von Anlagen an dieser Stelle mit Verweis auf Flugkurven des Segelflugplatzes unmöglich machen (die NW berichtete).

Als „Drohkulisse“ und „bodenlose Unverschämtheit“ bezeichneten SPD-Ratsherren das persönliche Anschreiben von ibE in direkter Folge des jüngsten Ratsbeschlusses zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes. Schadensersatz-Ansprüche könnten jedoch nur bei grob fahrlässigem Verhalten durchgesetzt werden, sagte Bürgermeister Wolfgang Runge und verwies auf die rechtliche Beratung des Rates durch einen Juristen.

Die FDP hatte beantragt, zur Verhinderung von Schadensersatzansprüchen den jüngsten Ratsbeschluss in Form einer namentlichen Abstimmung wiederholen zu lassen. Dies sei formell gar nicht möglich, so der Bürgermeister. Runge verwies im übrigen darauf, dass das Verfahren zu Änderung des Flächennutzungsplanes „gerade erst in Gang gesetzt“ sei und noch nicht einmal die Offenlegung des Planes beschlossen wurde.

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Paderborner Kreiszeitung, Samstag 17. Mai 2008