Leider wurden die von der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 15.05.2008 vorgebrachten Argumente zur Änderung der Familienpass-Richtlinien durch die Veröffentlichung des Armutsberichts der Bundesregierung weitgehend bestätigt. Unsere Zahlen sind fast deckungsgleich mit denen, die die Bundesregierung in ihrem niederschmetternden Bericht zur Armut in Deutschland darlegt.

Nicht nur nachträglich sind die Kommentare und Einlassungen der Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Man hätte ja nur die seit Monaten veröffentlichte Debatte über Alters- und Kinderarmut verfolgen müssen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Stadt Büren, leider, keine Insel der Glückseligen sein kann, auf der es die Armut, wie sie im Armutsbericht der Bundesregierung veröffentlicht ist, nicht gibt !!!

Der Einwand des CDU-Ratsmitglieds Lüke, „die Stadt sei nicht Reparaturbetrieb von Bund und Land“, ist der blanke Hohn für diejenigen, die die Auswirkungen von Armut am eigenen Leib spüren. Außerdem kann der Einwand andererseits nur bedeuten, dass sich auch in der Mehrheitsfraktion der Stadt Büren die Einsicht breit macht, dass die Sozial- und Erziehungspolitik dieser Landesregierung mit ihrem „Landesvater“ Rüttgers an der Spitze abgrundtief schlecht ist.

Bürgermeister Runge bemerkte in der Debatte, die Änderung der Familienpass-Richtlinien würden die Stadt allein zur Erhebung der Berechtigung „eine halbe Mitarbeiterstelle kosten“. In diesem Zusammenhang muss allerdings auch erwähnt werden, dass die Stadt 5(!) neue Stellen in den Kindergärten schaffen muss, um die Auswirkungen des von Rüttgers‘ CDU-Landesregierung eingeführten KiBiz in den Griff zu bekommen.

Vor den Auswirkungen des KiBiz wurden die CDU-Politiker von allen am Erziehungswesen Beteiligten inständig und eindringlich gewarnt. Diese zeigten sich jedoch weitgehend beratungsresistent. Unser katholisches Liebfrauen-Gymnasium warnt in einem Zeitungsartikel vor dem von dieser Landesregierung geplanten „Turbo-Abitur“! Aber auch hier werden sich erwartungsgemäß die Sozial- und Erziehungspolitiker der CDU durch fachlichen Rat kaum beeinflussen lassen.

Und aus vielen anderen Gründen noch ist die Stadt eben leider doch „Reparaturbetrieb“ für diese verkorkste Landespolitik.

Deshalb nochmals die Forderung der SPD-Fraktion:

Der Rat der Stadt Büren hat dafür zu sorgen, dass die Armut in unserer Gemeinde zumindest erträglich gestaltet wird.

Da wir glauben, dass die FDP-Fraktion, wie ihr Antrag zur Windkraftenergie zeigt, nur die eigenen, persönlichen Vorteile im Auge hat, appellieren wir noch einmal dringlich an die CDU, mit ihrer Mehrheit die Änderung der Familienpass-Richtlinien nicht länger zu blockieren und allen Familien mit Kind und auch Senioren die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern!!

Machen Sie endlich Politik für die Menschen, die Ihrer Hilfe bedürfen !!