Für Spannung sorgte die Kandidaten-Frage bei der heimischen CDU, bei der SPD war das einfacher: Offen war beim fehlenden Gegenkandidaten nur, wie viel Prozent der Mitglieder im Wahlkreis 138 (Paderborn-Schloss-Holte-Stukenbrock) Ute Berg mit ihrer Ja-Stimme ins Rennen um ein Bundestagsmandat bei der Wahl 2009 schicken. Antwort: 89,9 Prozent.
Zur Volksmusik des Bläserensembles aus dem Bürener Land, noch nie wurde bei der Paderborner SPD vorher zur Wahl geblasen, gaben von 153 Wahlberechtigten am Freitagabend im Hotel Aspethera 149 ihre Stimme ab. 134 votierten für Berg, 9 gegen sie, zudem gab es 3 Enthaltungen und 3 ungültige Stimmen. Damit bestätigte Berg ihr Ergebnis vom Juli 2005.
Vor ihrer Kür zog Berg eine Bilanz ihrer Berliner Jahre seit 2002. So seien vor allem die nötigen Reformen im Gesundheitsbereich, bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Finanz- und Haushaltspolitik vorangebracht worden. Bedingung für Wohlstand und Wirtschaftswachstum seien eine prosperierende Wirtschaft, ein leistungsfähiger Sozialstaat und eine solidarische Gesellschaft.
Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sei Bildung, so die Politikerin mit den Schwerpunkten Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Diese sei der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Doch Deutschland laufe anderen Industrienationen weiter hinterher und gebe weniger Geld für Bildung aus. Und NRW-Schulministerin Barbara Sommer verstoße auf fast allen Feldern gegen OECD-Empfehlungen. Die Qualität der Kinderbetreuung, an Schulen und Hochschulen müsse erhöht werden, mit mehr individueller Förderung. Und kostenlos von der Krippe bis zur Uni, forderte Berg. Die frühere Elsener Gesamtschullehrerin sprach sich dafür aus, jedem Menschen eine zweite Bildungschance zu geben. Bei drei Millionen Arbeitslosen sei es absurd, dass die Wirtschaft händeringend Fachkräfte suche.
Ärgerlich sei: Die von der SPD angestoßenen Schwerpunktthemen wie Kinderbetreuung oder Ganztagsschulen würden nun von der CDU in Anspruch genommen. Den Rückgang der Arbeitslosigkeit schrieb sie ebenso auf die Fahne der Genossen wie den Höhepunkt bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: 40 Millionen. Aber sicher seien drei Millionen Arbeitslose noch zu viel. Genauso wie, dass jedes achte Kind in Armut aufwachse und 15 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiteten. 3,50 Euro die Stunde, das ist einfach nicht gerecht, sagte Berg.
Nicht ganz verschont geblieben sei Deutschland von der internationalen Bankenkrise. Es sei unfassbar, dass die KfW-Förderbank noch 300 Millionen Euro an die Lehman Brothers überwiesen hat, obwohl die US-Bank schon zu Boden gegangen war. Berg warb für mehr Transparenz und Kontrollen bei den Finanzmärkten und für eine ausgewogene Rolle des Staates.
Positiver sei die Unterstützung für Forschung und innovative Unternehmen. Millionen an Bundesmitteln flössen auch in Projekte in der Region und nach Paderborn, das mit rund 300 Firmen über die höchste IT-Dichte in NRW verfüge. Die Zukunftsmeile Fürstenallee sei ein Musterbeispiel für effektive Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Berg hofft, dass nach der bisher unbefriedigenden Unterstützung durch die Landesregierung schnellstmöglich nachgelegt wird. Sie werbe weiter für das wirkliche Leuchtturmprojekt.
Das neue SPD-Führungsduo auf Bundesebene Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ist für sie ein Dreamteam. Dem könnte die CDU nur die allen alles versprechende Kanzlerin entgegen stellen. Dennoch müsse man gegebenenfalls mit allen Parteien reden nur mit der Linkspartei schloss Ute Berg eine Zusammenarbeit aus. Der würde sie wohl eher den Marsch blasen, vielleicht mit Hilfe aus Büren.
© 2008 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Samstag 27. September 2008
