
"Überfallartig überrascht worden", so der Wortlaut, sind Anlieger des Lustgartens vom Parkplatzbau der Stadt Büren an der Alme. "Wir sind weder befragt noch benachrichtigt worden", sagt Hildegard Erhard im gemeinsamen Brief an alle beteiligten Behörden, "haben aber ein berechtigtes Interesse."
Vor zehn Jahren war der Firma Hölscher eine Lkw-Zufahrt von der Bahnhofstraße zu ihrem rückwärtigen Betriebsgelände vom Verwaltungsgericht abschlägig beschieden worden. "Das war damals ein ganz anderes Verfahren", sagt Bürgermeister Wolfgang Runge auf Nachfrage der NW und weiter: "Das hier tut Frau Erhard nicht weh." Es gebe dann keine Staubbelastung mehr.
Entlang der Mauer zum Kiosk und zum Gelände der evangelischen Kirche hat die Stadt im Rahmen eine Bauerlaubnisvertrages mit der Firma Hölscher an dem Privatweg mit der Errichtung von 28 Dauerparkplätzen begonnen. "Wir haben Antragsteller", so Bauamtsleiter Peter Pollmann. Beide verweisen auf eine Apotheke und Arztpraxen in der Nähe. Keinen zusätzlichen Bedarf habe die Firma Steinbrecher.
Die Stadt begründet ihren Vorstoß zusätzlich mit dem Hochwasserschutz auch für den Lustgarten. Die zuletzt vorhandene Schotterstraße werde mit dem neuen Asphalt 30 Zentimeter tiefer gelegt. Dadurch stände dem Wasser mehr Raum zur Verfügung. "Das ist uns nicht einleuchtend, weil die Reifenfirma in all den Jahren die Fläche ständig erhöht hat", sagt Hildegard Erhard und mit bitterem Beigeschmack: "Jetzt bekommen die also doch noch ihre Straße."
Keine Rolle mehr spielt offenbar die direkt an der Einmündung Hölscher-Weg gelegene Bushaltestelle mit den hier wartenden Schülern. "Man darf hier nur rechts abbiegen", will Bauamtsleiter Pollmann das Argument entkräften.
Im Stadtrat wird der Parkplatz-Bau öffentlich erst am Donnerstag (18 Uhr) beraten. Die Auftragsvergabe haben die Lokalpolitiker schon im Sommer vorgenommen. Im Haushaltsplan stehen die Mittel seit Herbst 2007. "Wir haben am Montagabend in der Fraktionssitzung gerügt, dass man die Anlieger nicht informiert", sagt CDU-Fraktionschef Herbert Peuker: "Das ärgert uns jetzt". Im Prinzip richtig, nennt er die Stellplätze für Mitarbeiter hier ansässiger Firmen: "Irgendwo muss man sie ja bauen." Über zugeparkte Einfahrten ihrer Häuser hätten sich auch Anlieger im Lustgarten beschwert. Eine Gefährdung für Kinder kann Peuker durch den zukünftigen Autoverkehr nicht erkennen: "Da fährt doch jeder vorsichtig."
Die Vorgeschichte
Ohne bereits einen Bauantrag gestellt zu haben, hatte die Firma Reifen Hölscher 1997 mit einer Verbreiterung des Privatweges entlang der Alme begonnen. Ihr eigentliches Ziel war eine intensivere Nutzung des tiefer liegenden Betriebsgeländes an der Neubrückenstraße. Während der damalige Stadtdirektor Runge dem Unternehmen eine Alternative für die oben vor dem früheren Kornhaus verloren gegangenen Lkw-Abstell- und Wende-Möglichkeiten offen halten wollte, stellte sich der damalige Bürener Stadtrat entschieden auf die Seite der Anlieger des Lustgartens. Diese brachten vor allem Aspekte des Landschaftsschutzes und Gefährdungen an der Bushaltestelle vor. Diesen Argumenten folgte das Westfälische Straßenbauamt. Das Verwaltungsgericht Minden entschied im Jahre 2000 die Klage des Unternehmens Hölscher gegen den Baustopp abschlägig.(fin)
[ document info ]
Copyright © Neue Westfälische 2008
Dokument erstellt am 28.10.2008 um 20:00:42 Uhr
Erscheinungsdatum 29.10.2008