Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Bürgermeister Runge hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts davon gesprochen, dass wir sparen müssen.

Ich würde das so formulieren:
„Die Stadt Büren hat kein Steuereinnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.”

Die Stadt Büren nimmt weiterhin Geld ein, gibt mehr Geld aus als ‚reinkommt und zehrt die Rücklagen auf.

Wir haben derzeit ein Defizit von 1,8 Mio Euro! Nur ein Defizit von 1,8 Mio Euro, weil ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2003 umgesetzt wird und Aktien i.H.v. 750.000 Euro verkauft wurden, die nunmehr einen hohen Ertrag zusteuern.

So gesehen: „Alles gute alte Bekannte!“
Und nun das Neue Kommunale Finanzmanagement!
Mit einem Jahr Verspätung – mit Spannung erwartet – mit großen Erwartungen verbunden.

Der erste Haushaltsentwurf nach dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ liegt vor uns. Nichts
bleibt so wie es ist, hat man uns versprochen. Ein NKF-Erstlingswerk. Aus der Kameralistik abgeleitet, kaum Kennzahlen, keine Eröffnungsbilanz und mit allgemeinen Zielen als Platzhalter.

Der NKF-Wechsel sollte erklärtermaßen zu mehr Transparenz in der Haushaltswirtschaft führen. Diese Transparenz können wir gegenwärtig jedoch nur begrenzt wahrnehmen. So hindert häufig die
Zusammenfassung von Produkten den erstrebten Durchblick. Böse Zungen behaupten sogar „NKF“ bedeutet: „Niemand kann´s finden“.

Ganz so schlimm ist es wohl nicht. Betrachtet man sich diesen NKF-Haushalt, dann unterscheidet er
sich auf den ersten Blick recht wenig von den bisherigen kameralen Haushalten. Zwar sind die
Gliederung und der Rechnungsstoff anders, aber wie bisher werden die Aufwandsermächtigungen und
die zu erwartenden Erträge innerhalb der einzelnen Teilpläne in den meisten Fällen auf Kontenebene
dargestellt.

Die FDP hat uns vorgemacht, dass dieses bei den Haushaltsberatungen dazu führen kann, dass
fälschlicherweise anhand der Einzelkonten diskutiert wird. Extreme Beispiele dieses merkwürdigen Verständnisses der FDP konnten in der Haupt- und Finanzausschusssitzung bewundert werden. Was in diesem Haushalt noch fehlt, ist ein Steuerungsinstrument, welches uns Kommunalpolitikern die Möglichkeit geben soll, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu gestalten.

Uns als SPD ist es nicht wichtig, dass möglichst viele Zielvereinbarungen formuliert werden, sondern
dass die gesetzten Ziele erreicht werden und dies auch objektiv überprüft werden kann. So gesehen, ist es die vordringliche Aufgabe aller Fraktionen beim nächsten Haushaltsentwurf entscheidend bei den Zielvereinbarungen Einfluss zu nehmen.

Um steuern zu können, reicht aber die Darstellung im Haushalt und im Jahresabschluss nicht. Weiterhin muss daher unterjährig ein Berichtswesen eingeführt werden, durch das Tendenzen erkennbar und dadurch Rat und Verwaltung in die Lage versetzt werden, negativen Entwicklungen
entgegenzuwirken.

Nun zum vorgelegten Haushaltsbuch 2009:
Auch in diesem Jahr fällt eine abschließende Beurteilung des Haushaltsplans und der Perspektiven für die kommenden Jahre schwer. Die Last der Sanierungsbedarfe in unseren öffentlichen Gebäuden, der Infrastruktur und der Schulen und Sportanlagen bindet die vorhandenen Mittel zum großen Teil und lässt keine Freiräume. So soll eine große Infrastrukturmaßnahme ab dem Jahr 2009 die Sanierung des Sportzentrums Alte
Schanze werden.

Mit der Einbringung des Haushaltes hat die Verwaltung vorgeschlagen, in den nächsten Jahren 2,8 Mio Euro in die Sanierung zu stecken.
Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben wir als SPD dargelegt, dass wir der Verwaltung keinen Freibrief für diesen Kostenansatz geben werden:
Wir sind froh, dass sich die Mehrheit des Hauptausschusses unserem Vorschlag angeschlossen hat, die Mittel für das Jahr 2009 mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Mittel für die nächsten Jahre vorerst zu streichen. Somit bleiben weiterhin alle Optionen möglich und der Rat kann die Sanierungsabschnitte nach Bedarf steuern.

Unstreitig ist die Dreifachturnhalle in die Jahre gekommen und muss saniert werden. Richtig ist auch, dass die Dachsanierung äußerste Priorität hat und die Außenfassade mit einer Wärmedämmung versehen werden muss. Wir vertreten jedoch die Forderung, dass es unerlässlich ist, nicht nur ein Konzept für die Sanierung der Dreifachturnhalle zu erarbeiten, sondern parallel auch ein Gesamtkonzept für den Bereich der Sportanlagen Alte Schanze aufzustellen. Solange es widersprüchliche Informationen von der Verwaltung gibt, darf eine solch hohe Investitionssumme nicht durch den Rat leichtfertig freigegeben werden.

So wurden bislang Aussagen getätigt, dass das Hallenbad abgängig sei, die Gebäudehülle ein
energetischer Wahnsinn ist und man nur hoffen könne, dass die Wassertechnik noch lange in Funktion bleibt, da eine Sanierung nicht mehr lohnen würde. Aus diesem Grund wurden im Rat Beschlüsse gefasst, im Falle eines Schadensfalles – vor einer aufwändigen Reparatur – erst die Zustimmung des Rates einzuholen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Vorschlag der SPD, bevor es zu einer Havarie im Hallenbad kommt, den Gedanken eines Kombibades aufzunehmen.

Nunmehr ist vom Bürgermeister im Hauptausschuss zu hören, dass das Hallenbad super in Schuss ist,
die Wassertechnik „in Top Zustand“ sei und nicht davon auszugehen ist, dass in den nächsten Jahren
überhaupt kostenträchtige Reparaturen anfallen werden. Das alles hat unser Bürgermeister nach einer ersten Inaugenscheinnahme erkannt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese Aussage verwundert, da mir nicht bekannt ist, dass Juristen
zeitgleich ausgewiesene Baufachleute sind. Hätte die Verwaltung den Auftrag dieses Stadtrates ernst
genommen und die bereits im Jahr 2008 eingestellten 50.000 Euro Planungskosten dafür genutzt, eine fachlich fundierte Ermittlung zum Fortbestand des Hallenbades oder zum Neubau eines Kombibades durchzuführen, wären wir alle jetzt schlauer und müssten nicht mit Sperrvermerken und Illusionen arbeiten.

Gleiches gilt für das immer noch ausstehende Sportstättenkonzept, das der Rat vor einem Jahr beschlossen hat. Auch hier bislang „Fehlanzeige“. Vielleicht schafft es der zuständige Mitarbeiter ja doch noch, sich in die Pension zu flüchten und die Arbeit an den Nachfolger weiterzugeben? Ich setze noch einen drauf: Sollte der Aschenplatz an der Alten Schanze tatsächlich in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden, zeichnet sich doch schon jetzt ab – und auch das ist allen bewusst – dass als nächster Schritt Umkleide- und
Duschmöglichkeiten gefordert werden. Erste Vorschläge aus der Verwaltung sahen bereits vor, das Hallenbad aufzugeben und in einen
Umkleidebereich umzubauen.

Ja was denn nun? Ist das Hallenbad baulich doch schlechter als sein Ruf oder doch nur einfach super und in TOP-Zustand? Ich hoffe, Sie verstehen jetzt, warum wir als SPD zum jetzigen Zeitpunkt eine Freigabe der insgesamt 2,8 Mio Euro nicht unterstützt haben und ein ganzheitliches Konzept fordern. Bei einer so hohen Investitionssumme muss doch auch mal über den Tellerrand geschaut und überprüft werden, wer denn als Bauherr auftreten soll. Vielleicht wäre es eine Überlegung Wert, hier kreativ zu wirken und die Vorsteuerabzugsfähigkeit zu überprüfen. Wurde schon einmal darüber nachgedacht, die
Sportstätten einer städtischen GmbH o.ä. zu übertragen?

In einer Haushaltsrede sollte auch deutlich werden, welch absehbarer zusätzlicher Finanzierungsbedarf weiterhin latent besteht: