Mit den Stimmen der beiden großen Parteien hat der Bürener Rat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Es ist der erste, den Kämmerer Franz Meis nach den Regeln des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt hat.
Das NKF ist ganz ähnlich aufgebaut wie die Bilanzbuchführung von Wirtschaftsunternehmen und soll für mehr Transparenz und leichtere Handhabbarkeit sorgen. Doch so richtig glücklich zeigten sich mit dem Ergebnis weder CDU-Fraktionschef Herbert Peuker, der übrigens nicht wieder antritt und daher seine letzte Haushaltsrede hielt, noch sein Gegenüber von der SPD, Marco Sudbrak.
Beide kritisierten, dass häufig mehrere so genannte Produkte, also Leistungen, die die Stadt für ihre Bürger erbringt, zusammengefasst worden seien. Das, so Sudbrak, verhindere den Durchblick. Peuker bemängelte zudem fehlende Vergleichszahlen mit dem Vorjahr.
Diskussionsbedarf gab es vor allem zum Thema Sportstätten. So mahnte die SPD abermals ein Gesamtkonzept für die Sportanlage Alte Schanze an und setzte sich im Hauptausschuss mit ihrem Vorschlag durch, die Mittel für die Sanierung in Höhe von 2,8 Millionen Euro im Jahr 2009 mit einem Sperrvermerk zu versehen und das eingeplante Geld für die Folgejahre zunächst zu streichen. So muss die Verwaltung vor jedem neuen Sanierungsschritt zunächst die Zustimmung des Rates einholen.
Widersprüchliche Angaben aus der Verwaltung zum Zustand des Hallenbades kritisierte Sudbrak in seiner Haushaltsrede. Einerseits habe es geheißen, das Bad sei praktisch abgängig, andererseits habe Bürgermeister Wolfgang Runge gesagt, der Zustand sei recht gut. Sudbrak: »Hätte die Verwaltung die bereits im Jahr 2008 eingestellten 50 000 Euro Planungskosten dafür genutzt eine sachlich fundierte Ermittlung zum Fortbestand des Hallenbades oder zum Neubau eines Kombibades durchzuführen, wären wir jetzt alle schlauer und müssten nicht mit Sperrvermerken arbeiten.«
Die Kosten für einen unabhängigen Gutachter, betonte auch Peuker, seien »kein rausgeworfenes Geld, wenn wir damit eine millionenschwere Fehlinvestition verhindern können«. CDU und FDP stehen dem von der SPD vorgeschlagenen Kombibad skeptisch gegenüber.
Für die FDP, die den Haushalt ablehnte, beantragte Franz Voß, das Geld nicht für ein Gutachten zur Machbarkeit eines Kombibades auszugeben, sondern direkt mit der Sanierung zu beginnen. ein Kombibad sei »ganz einfach eine Nummer zu groß«, selbst für eine größere Stadt. Die Ratsmehrheit lehnte den FDP-Antrag ab.
Artikel vom 20.12.2008
