Quer durch alle Parteien tat man sich schwer mit der erstmaligen Darstellung des städtischen Haushaltes nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Dabei sollte die Abschaffung der Kameralistik für mehr Transparenz in der Haushaltswirtschaft sorgen. Es war zugleich der letzte Haushalt, den Wolfgang Runge als Bürgermeister in den Stadtrat einbrachte.

"Böse Zungen behaupten sogar, NKF bedeutet niemand kann’s finden", trug der Vorsitzende Marco Sudbrak für die SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan vor und beschwichtigte gleichzeitig: So schlimm sei es wohl doch nicht. Seine Fraktion vermisste jedoch neben Kennzahlen, einer Eröffnungsbilanz und Zielangaben ein Steuerungsinstrument, welches die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ermöglicht.

"Die Stadt Büren hat kein Steuereinnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem", lautet das sozialdemokratische Fazit. Sudbrak mahnte das städtische Defizit von 1,8 Millionen Euro an. Perspektivisch drücke die Last der Sanierungsbedarfe an Öffentlichen Gebäuden wie den Sportstätten, Ersatzbeschaffungen für die Freiwilligen Feuerwehren, einen Sanierungsstau bei Brücken. Auch für ein zentrales Jugendzentrum und die Umgestaltung des Teichgartens würden Kosten anfallen, die nicht berücksichtigt worden seien.

Die FPD nannte so gar einen "satten Plan-Verlust von 1,9 Millionen Euro". Mit einem Schlag zeige es sich, dass wir von der Substanz lebten. Fraktionschef Franz Voß wollte ebenfalls mehr vergleichendes Zahlenmaterial, insbesondere auch anderer Kommunen. Er mahnte, die Ausgaben zu senken und zur Vorsicht, denn die Schätzung der städtischen Einnahmen sei noch ohne die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise erfolgt. Schwerpunkte in der Stadtpolitik müssten zukünftig anders gesetzt werden. "Zu hohe Ausgaben in ein Büren als Museum bringen strategisch nicht viel", sagte er und bat um Unterstützung für die Wirtschaft.

"Erfreulicherweise werden wieder keine Steuern und Gebühren erhöht": Herbert Peuker hob für die CDU-Vertreter im Rat trotz "einer gewissen Enttäuschung" über das neue Zahlenwerk zunächst positive Aspekte zum Haushaltsplan vor. Die Abfallgebühren würden gesenkt eine Kreditaufnahme sei nicht geplant. In seiner 15. und letzten Rede zum Haushalt zweifelte auch er daran, ob die geplanten Steuereinnahmen bei einer "schwarz gemalten Wirtschaftlage" erreicht werden könnten.

Aufgrund des Bevölkerungsrückganges sei eine vorsichtige Investitionstätigkeit ohnehin anzustreben. Als vordringliche Maßnahmen beschrieb er die Erhaltungsmaßnahmen an der Sportstätte Alte Schanze, eine Problemlösung zum denkmalgeschützten Haus Küting an der Burgstraße, neue Konzepte zur Friedhofsbelegung und zu den Schwimmbädern der Stadt.

Franz Voß von der FDP sah Licht und Schatten: "Um unser Unbehagen zu den zwiespältigen Verhalten der Stadtregierung rund um Windenergie oder Zentrenkonzept deutlich zu machen, lehnen wir den Haushaltsplan 2009 ab", erklärte er. Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde dieser jedoch gebilligt und damit verabschiedet. Wobei nach Auffassung der SPD "die Ausführung und Vergabe einzelner Mittel sehr sorgfältig abgewogen werden muss".

Das betraf vor allem Ausgabenposten von rund 2,8 Millionen Euro, die für die Sanierung des Sportkomplexes Alte Schanze im Haushalt bereitgestellt wurden. Diesen versahen die Politiker zunächst mit einem Sperrvermerk. Das etwas gemacht werden muss, insbesondere an der Sporthalle, darüber herrschte Einigkeit. Aber die Ratsvertreter möchten verhindern, dass finanzielle Mittel in das ohnehin kostenintensive Hallenbad aus den 70er Jahren fließen, bevor ein Gutachten zur Situation der Bürener Schwimmbäder erstellt und eine tragfähige Zukunftsvision entwickelt sein wird (die NW berichtete).

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Dokument erstellt am 23.12.2008 um 18:14:26 Uhr
Erscheinungsdatum 24.12.2008 | Ausgabe: PADERB | Seite: 02