Eine neue globale Kooperation, die auf sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit beruht – diese Idee stellte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, auf dem Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Paderborn vor. Angesichts der Wirtschafts- und Bankenkrise verband sie dieses Thema mit einer harschen Kritik an kurzfristigem Renditedenken und radikalen Auswüchsen des globalen Kapitalismus.

„Die Idee unseres Neujahrsempfangs ist es, statt Parteipolitik über gesellschaftlich wichtige Themen ins Gespräch zu kommen“, sagte Kreisvorsitzende Ute Berg. Dieses Gespräch begann mit einiger Verspätung, doch nachdem sie sich durch den Stau gekämpft hatte, warb Bundesministerin Wieczorek-Zeul gut gelaunt für ihre Ideen.

„Es geht darum, den Kapitalismus zu bändigen und ihn sozialen Regeln zu unterwerfen, sonst werden die Schwächsten an den Rand gedrängt“, rief sie den Genossen und Gästen im Schützenhof zu. Durch die Wirtschaftskrise seien inzwischen ein Drittel der Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern weggebrochen. Werde jetzt nicht gehandelt, drohe dort eine humanitäre Katastrophe mit tausenden von Toten.

Wieczorek-Zeul erinnerte an die acht Regeln für eine gerechte Globalisierung, zu denen unter anderem die Armutsbekämpfung, Bildungschancen für alle und die Forcierung der erneuerbaren Energien gehöre. Unter dem Beifall der Zuhörer forderte sie die Schließung aller Steueroasen, die nicht nur die Industrie-, sondern auch die Entwicklungsländer stark schädige.

Ganz ohne Parteipolitik kam die Ministerin dann aber doch nicht aus. Weil Globalisierung eine Abwärtsspirale in der Lohnentwicklung fördere, sei ein gesetzlicher Mindestlohn jetzt dringend geboten, sagte Wieczorek-Zeul. An die Unternehmer appellierte sie, angesichts der Wirtschaftskrise auf Instrumente wie Kurzarbeitergeld und Qualifizierung zu setzen. „Entlassen Sie nicht die Menschen, sie sind das wichtigste Kapital, das wir haben“, appellierte die Bundesministerin.

Vorsitzende Ute Berg und Geschäftsführer Herbert Cramme waren sich im Gespräch mit der NW einig, dass die Kreis-SPD für das Wahljahr 2009 gut aufgestellt sei. „Wir wissen, dass es schwer wird, aber wir treten an, um Mehrheiten zu gewinnen und Politik gestalten zu können“, betonte Cramme. Die Vorbereitungen in den Ortsvereinen, in denen rund 1.000 Sozialdemokraten organisiert sind, hätten bereits begonnen. Optimistisch blickte auch Ute Berg, die zum 3. Mal für den Bundestag kandidiert, auf die Wahlen. „Wir haben viele engagierte Menschen die uns unterstützen“, so Berg. Sie wolle die Menschen mit Inhalten überzeugen.
Deutliche Worte: Heidemarie Wieczorek-Zeul wirbt beim Neujahrsempfang für eine neue globale Kooperation.

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Paderborner Kreiszeitung, Montag 26. Januar 2009