Um das rund 3,2 Millionen Euro umfassende Konjunkturpaket II abrufen zu können, muss die Stadt Büren zusätzlich in Bildung und Infrastruktur investieren. Ein möglicher Maßnahmenkatalog wurde am Donnerstagabend den Ratsmitgliedern vorgestellt.
Demnach könnten nach den Vorschlägen der Verwaltung fast 4,4 Millionen Euro in Schulen, Kindergärten, dem Freibad und das Jugendzentrum Neubrückenstraße investiert werden. Den Löwenanteil macht mit 1,3 Millionen Euro die Erweiterung der Sport- und Schwimmhalle aus.
Für Parkplätze, Wege, Brücken, Stützwände und die Breitbandversorgung sollen über 1,3 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Allein die Schaffung von Parkplätzen schlägt mit 720.000 Euro zu Buche.
CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Peuker schlug vor, aus Zeitgründen bis Ende April eine Prioritätenliste aufzustellen, um sie dann im Rat in einer Sondersitzung zu verabschieden. Die Zeit drängt. Nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Runge sollen die Aufträge an die Firmen noch vor den Sommerferien vergeben werden. Für eine Sondersitzung des Rates plädierte auch SPD-Fraktionschef Marco Sudbrak. Viele Maßnahmen könne seine Partei durchaus mittragen. Nur bei der Technik für die Sport- und Schwimmhalle und bei der Erweiterung des Babybereiches können seine Partei nicht zustimmen. Gleiches gelte auch für die 600.000 Euro für die Ökonomie am Mauritiusgymnasium. Dort könnte nach Meinung von Sudbrak der Gehörlosenkindergarten gut untergebracht werden.
Zudem schlagen die Sozialdemokraten vor, dass Jugendzentrum nicht im Bereich der ehemaligen Gehörlosenschule, sondern im evangelischen Gemeindehaus zu integrieren. Ein Vorstoß der beim Bürgermeister auf offene Ohren stieß. Das ist eine große Chance für die Stadt. Nebenan ist das Familienzentrum und die Kirchengemeinde. Somit haben wir dort auch eine soziale Kontrolle, so Runge.
Die Sozialdemokraten wollen zudem mehr in neue Brücken statt in Parkplätze investieren. Vielleicht sei es besser, das Geld in Fahrzeuge für den Bauhof oder die Feuerwehr zu stecken, so Sudbrak. FDP-Mann Johannes Goedde-Menke möchte dagegen das Hallenbad um sechs Meter erweitern, um ein Kleinschwimmbecken zu integrieren.
Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sollen am Donnerstag, 23. April, ab 18 Uhr in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden.
Perspektiven für den Geldsegen
Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für die Städte und Gemeinden errechnen sich aus der Einwohnerzahl, der Fläche und den Schülerzahlen. Sie müssen für die Bildung und die Infrastruktur ausgegeben werden. Um die Mittel in Anspruch nehmen zu können, müssen die Kommunen im aktuellen Haushaltsjahr mindestens so viel investieren wie sie es durchschnittlich in den vergangenen Jahren getan haben. Mittel, die bereits für Maßnahmen im Haushaltsplan 2009 veranschlagt wurden, werden im Konjunkturpaket II nicht berücksichtigt. Ziel sind zusätzliche, nachhaltige Investitionen in den Kommunen.
© 2009 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Samstag 14. März 2009
