
Kommt die Stadt Büren um eine Erhöhung der Abwassergebühren schon im kommenden Jahr doch nicht herum? Wenn der Wirtschaftsplan 2010 für das Abwasserwerk plus-minus-null ausweisen soll, müsste die Schmutzwassergebühr um 7 Cent pro Kubikmeter und die für das Niederschlagswasser um 10 Cent pro Quadratmeter Fläche steigen hat die Verwaltung errechnet.
Hintergrund ist die neue, zweigeteilte Kalkulation. Die Einleitung von Regenwasser in das Kanalsystem muss nach der neuen Gesetzeslage bekanntlich separat abgerechnet werden (die NW berichtete). Dafür berechnet die Stadt Büren regulär 26 Cent für versiegelte Flächen. Wer auf seinem Grundstück Ökopflaster verbaut hat, Regenwasser vom Dach auffängt beziehungsweise versickern lässt, oder in einen Bach ableitet, kann prozentuale Ermäßigungen geltend machen.
Hunderte von Bürgern, so der Kaufmännische Betriebsleiter Willi Piel, haben sowohl nach Zusendung der Luftaufnahmen als auch nach den Gebührenbescheiden entsprechende Abschläge beantragt: Dadurch fehlen jetzt Einnahmen. Die Verwaltung hatte dem Betriebsausschuss für Wasser und Abwasser vorgeschlagen, die Unterdeckung im Wirtschaftsplan einmalig aus den Rücklagen abzudecken. Das lehnte eine deutliche Mehrheit nach teilweise hitziger Diskussion ab. Bei 30 Prozent ist noch nicht klar, ob man den Angaben trauen kann, sagt Ausschuss-Vorsitzender Wigbert Hillebrand: Wenn keine saubere Datenbasis vorliegt, darf man die Gebühren nicht sofort erhöhen. Eine finanzielle Lücke in Höhe von 345.000 Euro wollten die Lokalpolitiker für den Haushalt nicht riskieren.
Wir müssen jetzt besprechen, in welcher Form wir kontrollieren wollen, sagt Piel zu den geforderten Nacharbeiten. Um das finanzielle Loch zu schließen, fehle eine Regenwasserfläche in der Größe von 1,3 Millionen Quadratmetern. Ob man die zusammenbekommt? hält er für fraglich.
In den Fokus rücken dabei vor allem die großen Dach- und Platzflächen von Gewerbebetrieben. Piel dazu: Das haben die Verwaltungsgerichte auch gewollt. Die Niederschlagsmengen ins Kanalsystem sollten nicht länger anwachsen.
Für viele günstiger
Mit der zweigeteilten Entwässerungsgebühr sollten die Abgaben für die Bürger insgesamt nicht ansteigen. 75 bis 80 Prozent der Haushalte sind jetzt günstiger weg gekommen, sagt der Kaufmännische Betriebsleiter Willi Piel zu seiner Erfahrung der zwei Anfangsjahre mit diesem Verfahren.
© 2009 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Samstag 12. Dezember 2009