Haushaltsrede für den Haushalt 2010

In diesem Jahr feierten wir Premiere! Bei der Einbringung des Haushalts wurde allen Ratsmitgliedern eine Informationsbroschüre mit dem Titel: “Das ist NKF! Das müssen Sie wissen“ an die Hand gegeben. Gleichzeitig wurde uns ein Haushaltsbuch vorgelegt, mit dem Hinweis: „Wir haben ein Defizit i.H.v. 4,5 Mio Euro, nun muss der Rat stärker in die Pflicht genommen
werden.“

Das mutete so an, als erhielte man den Hinweis: „Jetzt ist es passiert, jetzt müssen die Verantwortlichen gesucht werden.“ Auch, dass in diesem Jahr erstmals der Kämmerer eine Blut-, Schweiß-, und Tränen-Rede gehalten hat, die keine Auswege aufzeigte, unterstreicht unsere Überzeugung, dass Verantwortung delegiert werden soll, da Büren zeitnah seine Rücklagen komplett aufbrauchen wird und sofort von einem fiktiv ausgeglichenen Haushalt in einen Nothaushalt rutschen wird.

Diese Entwicklung war absehbar – wenn auch nicht in dieser Dramatik – wohl aber in der Tendenz.
Im Jahr 2010 scheinen wir noch mal mit einem blauen Auge davonzukommen und können vorerst auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verzichten. Das vereinfacht vieles, denn ein Haushaltssicherungskonzept ist bindend. Bindend
damit auch für die Maßnahmen, die im Finanzplanungszeitraum darzustellen sind.

Warum ist es Büren dazu gekommen? Auf unsere Forderungen auf Verzicht der Tartanbahn in Büren wurde nicht reagiert. Hier hat man einzig auf den Stadtsportverband gehört, der jetzt, nachdem die
Tartanbahn fertig gestellt ist, schweigt und scheinbar wenig Interesse an einem Sportstättenkonzept hat. Nur so ist es zu erklären, dass alle vorgelegten Anträge der Vereine vom Stadtsportverband positiv beschieden werden. Das ist wenig hilfreich! Da kann man sich den Zwischenschritt über den Stadtsportverband auch
sparen.

Die externe Beratung zum Sportstättenkonzept wird von der Verwaltung seit nunmehr bald 2 Jahren ausgesessen, das wurde durch uns bereits in der letzten Haushaltsrede bemängelt. Aber was stört es die Verwaltung, wenn die Opposition auf Antworten und Ergebnisse drängt.

Was hat das zur Folge? Ein Antrag des SV Siddinghausen, der nun nicht beraten werden kann, da entscheidungsrelevante Grundlagen fehlen.
Verbockt hat das die Verwaltung und nicht die Politik, dass muss hier deutlich gesagt werden.

Was aber besonderes Geschmäckle vorweist ist, dass der Antrag aus
Siddinghausen dennoch vorsorglich Aufnahme in den Haushaltsentwurf gefunden hat.

Wir sehen jedoch das Gute im Menschen und unterstellen nicht, dass dieses damit zu tun hat, dass der Kämmerer gleichzeitig Ortsunionsvorsitzender von Siddinghausen ist.

Es geht noch weiter: Aussagen auf unsere Forderungen zum Austritt aus dem Gemeindeforstamt Willebadessen: Fehlanzeige! Die Kosten werden aber weiter in den Haushalt eingestellt.

Strategien zum zukünftigen Umgang mit dem Hauptschulzweckverband Niederntudorf/Wewelsburg:
Fehlanzeige! Obwohl man ernsthaft bei mangelnden finanziellen Mitteln, den entstehenden jährlichen laufenden Aufwendungen i.H.v. 240.000 Euro und bei rückgängigen Schülerzahlen darüber nachdenken muss, besser die eigene vorhandene und leistungsstarke Hauptschule zu stützen, da gerade dieser Bildungszweig derzeit starke Auflösungserscheinungen zeigt. Der Verband Bildung und Erziehung Nordrhein-Westfalen hat bei den Hauptschullehrkräften und den Hauptschulleitungen eine Meinungsumfrage zur Qualitätsoffensive Hauptschule durchgeführt.Danach würden nur noch 9,5 % der Schulleiter und 8,6 % der Lehrkräfte die Hauptschule für eine Schulform mit Zukunft halten.
Das sind Tatsachen, denen wir uns zu stellen haben.

Ein sinnvoller Umgang mit unseren Hinweisen auf Errichtung einer GmbH und Prüfung der Vorsteuerabzugsfähigkeit bei Übertragung der Sportstätten in eine städtische GmbH: Fehlanzeige!
Hier wird munter gebaut und perspektivische Lösungsansätze der Opposition ausgesessen.

Der kommunale Eigenanteil (12,5 %) aus dem KP II muss nach § 6 des Zukunftsinvestitionsgesetzes ab dem Haushaltsjahr 2012 über einen Zeitraum von 10 Jahren zurückgezahlt werden. Auch hier scheinen im Haushaltsbuch keine Hinweise auf diese Tatsache vorhanden zu sein. Aber macht nichts.
Ich zitiere den Bürgermeister: „Hier muss der Rat stärker in die Verantwortung genommen werden.“

Ich erspare mir, die Auflistung auf 12 Positionen zu erweitern und hoffe, dass der neue Bürgermeister auch ohne Erreichen dieser magischen Zahl erkennt, dass Lösungsansätze der Opposition nicht dazu dienen, der Verwaltung die Arbeit zu erschweren, sondern dass in Zeiten von defizitären Kassen jede Anregung auf ihr Kosten-Nutzen Verhältnis hin untersucht werden muss.

Was bringt die Zukunft:

Gut, dass der Antrag der FDP vom 20.11.2008 auf Streichung des Gebäudes Küting aus der Denkmalliste nicht weiterverfolgt wurde. Durch nachhaltiges Zusammenwirken konnte erreicht werden, dass in zentraler Lage privaten und öffentlichen Interessen entsprochen werden konnte und zusätzlich auch ein Bürgersaal entstehen kann.
Der Schandfleck in der Burgstraße gehört damit hoffentlich bald der Vergangenheit an.

Die Diskussion um die perspektivische Finanzausstattung der Freiwilligen Feuerwehr ist durch Einstellung der notwendigen Gelder für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen zumindest bis zum Jahr 2012 ebenfalls geregelt worden, obwohl die von der SPD beantragte wichtige Anschaffung einer Wärmebildkamera bei der Mehrheitsfraktion keine Zustimmung finden konnte. Hier hätte sich die CDU nicht nur auf einen Berater in den eigenen Reihen verlassen sollen.

Das Konzept zur Almeaue kann den Bürgern vorgestellt und dann schrittweise umgesetzt werden.

Das Handlungskonzept aktives Stadtzentrum hat in eindrucksvoller Weise dargelegt, wo Veränderungen in Büren durchgeführt werden sollten. In diesem Zusammenhang vertritt unsere Fraktion nach wie vor die Auffassung, dass sehr genau diskutiert werden muss, welche Förderungen wir uns unter dem Aspekt der aufzubringenden Eigenanteile in Zukunft überhaupt noch leisten können und wollen.
Werden wir uns dieser Aufgabe nicht stellen und meinen, jede beantragte Förderung müsse auch automatisch in Anspruch genommen werden, wird die Kommunalaufsicht in Zukunft für uns prüfen, ob und an welchen Förderprogrammen die Stadt Büren mit defizitärem Haushalt noch teilnehmen kann.

Das Mehr an Ausgaben und das Minus bei den Einnahmen, das jetzt schon überall zu verzeichnen ist, lässt befürchten, dass die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2009 überwiegend nicht erreicht werden. Ob das in Büren tatsächlich so ist, wird das Rechnungsergebnis 2009 – das noch nicht vorliegt – zeigen.

Wir verzeichnen nach wie vor hohe Gewerbesteuereinnahmen und benötigen nach unserer Einschätzung nicht den bei der Aufstellung des Haushaltes 2009 prognostizierten Rückgriff in die Ausgleichrücklage. Ich will damit sagen, wir haben zwar weiterhin einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt, die Ausgleichrücklage scheint jedoch mit Beginn des Jahres 2010 noch weitaus größer zu sein, als hier von der Verwaltung kommuniziert.
Trotzdem, ein Aufatmen ist das nicht, auch kann es nicht beruhigen, wenn uns mitgeteilt wird, dass wir ja in guter (wir meinen in schlechter) Gesellschaft sind und viele Kommunen des Kreises Paderborn die gleichen Sorgen hätten.
Für 2010 haben die kreisangehörigen Kommunen zudem mit einem deutlichen Anstieg der Kreisumlage zu kämpfen.

Hier erwarten wir keine Schauveranstaltungen des Kreises Paderborn, in denen in öffentlicher Veranstaltung dargelegt wird, warum der Kreis so hohe Ausgaben hat.
Hier erwarten wir für den Haushalt 2011 vom Kreis Paderborn keine
Lippenbekenntnisse sondern echte Solidarität mit den kreisangehörigen Kommunen. Wenn es der Kreis ehrlich meint, muss er mit seinen Kommunen in die Haushaltssicherung gehen und nicht alle Ausgaben umlegen und nach unten drücken. Nur so werden auch der Stadt Büren wieder Handlungsspielräume eröffnet, die ansonsten auf viele Jahre versperrt bleiben.

Das in den letzten Wochen viel zitierte Bundesgesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums trägt zusätzlich dazu bei, dass den Kommunen bundesweit Steuermindereinnahmen in Höhe von 865 Mio. Euro für das Kassenjahr 2010 aufgedrückt werden, ohne dass wir gegensteuern können.

• Ausblick
Die konstruktiven Haushaltsplanberatungen zeigen auf, dass viele, wenn auch nicht alle Ratsmitglieder- erkannt haben, dass ein „weiter so“ nicht mehr leistbar ist. An der kühnen Behauptung des Bürgermeisters, es werde keine Mehrbelastung für den Bürger und damit keine Gebührenerhöhungen im Jahr 2010 geben, muss er sich in den nächsten Monaten messen lassen. Eigentlich müsste er heute schon seine Aussage revidieren.

Unabdingbar wird es sein, in Büren eine Diskussion darüber zu führen, mit welchen Standards sowohl freiwillige wie auch pflichtige Aufgaben zukünftig erfüllt werden sollen. Dies zielt insbesondere auf die demografischen Veränderungen ab: So werden möglicherweise Sportstätten im gewünschten Standard nicht mehr zu finanzieren sein, wenn gleichzeitig die steigende Zahl älterer und alter Einwohner angemessen versorgt werden muss.

Auch die Frage muss ernsthaft diskutiert werden, ob Büren seine bisherigen Aufgaben weiterhin für sich allein erledigen kann, oder ob nicht eine Kooperation mit anderen sachlich sinnvoll und fiskalisch geboten ist.

Auch muss deutlich werden, in welcher Größenordnung neue Baugebiete noch ausgewiesen werden sollen. Die Streichung des 2. Bauabschnittes im Baugebiet Oberfeld Steinhausen ist hierbei eine konsequente und richtungweisende Entscheidung.

Die SPD Fraktion wird diese Aufgaben mit gestalten und stimmt deshalb auch und gerade in schwierigen Zeiten dem Haushalt für das Jahr 2010 zu.

Marco Sudbrak
Fraktionsvorsitzender