Die Bürener Stadtväter müssen im kommenden Jahr den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und dem Sparzwang hinbekommen. Das wurde am Donnerstagabend im Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltsplans deutlich. Trotz einiger Kritik am vorgelegten Zahlenwerk stimmten bis auf Reinhold Zühlke von den Bündnis-Grünen alle Fraktionen für den Entwurf.

Die Haushaltsberatungen haben kurzfristig Einsparungen in Höhe von 172.000 Euro ergeben. So werden die zusätzlichen 40.000 Euro für den Bauhof-Fuhrpark durch die Streckung der Maßnahmen für den geplanten Bürgerpark und durch die Streichung des Baugebietes Oberfeld in Steinhausen mehr als aufgefangen.

Für den kurzfristig erkrankten CDU-Fraktionschef Joachim Finke trug Parteikollege Gerhard Helle die Haushaltsrede vor. Darin sprechen sich die Christdemokraten für ein aussagekräftiges Bäderkonzept und die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Ecke Burgstraße/Briloner Straße aus. Die Konservativen vermissen ein Sportstättenkonzept und möchten bei der Breitbandversorgung im kommenden Jahr sowie bei der Erneuerung des Sportplatzes in Brenken dranbleiben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Sudbrack bedauerte, dass viele Lösungsansätze der Opposition ausgesessen wurden. „Ich hoffe, dass der neue Bürgermeister erkennt, dass jede Anregung in Zeiten defizitärer Kassen auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht werden muss“, so Sudbrack. Büren scheine jedoch 2010 mit einem blauen Auge davonzukommen. Sudbrack begrüßt das integrierte Handlungskonzept für ein aktives Zentrum. Es müsse jedoch künftig diskutiert werden, welche Förderungen die Stadt sich noch leisten könne.

Grünes Licht für den Haushalt gab es auch von den Liberalen. „Wir nehmen neue, realistische Politikansätze und einen neuen kooperativen Stil wahr“, so Fraktionschef Franz Voß. Die FDP rückt vor allem stringenteres Sparen in den Blick. So fordert Voß bei den freiwilligen Leistungen an Vereine, Institutionen und Wohlfahrtsverbände eine freiwillige Zurückhaltung in Höhe von 20 Prozent der Haushaltsansätze. Bei den vielen Konzepten dürfe sich die Stadt nicht zu stark unter zeitlichen und finanziellen Druck setzen und sollte besser alles über die Zeitachse strecken.

Die Bündnis-Grünen vermissen dagegen vor allem ein kommunales Klimaschutz-Handlungsprogramm. „Ausgaben von rund 22.000 Euro sind mir auf 394 Seiten einfach zu wenig“ so Fraktionsvorsitzender Reinhold Zühlke. Diesbezüglich seien andere Kommunen schon viel weiter. „Ich habe den Eindruck, dass wichtige Dinge für die Zukunft nicht im Fokus der Stadt stehen“, so Zühlke.

„Wir verfallen nicht in eine Angststarre, sondern packen an“, so das Fazit von Bürgermeister Burkhard Schwuchow.

© 2009 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Samstag 19. Dezember 2009