Die Kreis-SPD lässt bei der Gemeindefreundlichkeit nicht locker: Mit Hilfe der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung wollen die Sozialdemokraten prüfen lassen, ob der Beschluss gegen die Ausschüttung der sogenannten DSD-Mittel rechtens war. Nur mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen aller fünf Oppositionsfraktionen hatte die CDU in der jüngste Kreistagssitzung die Annahme eines SPD-Antrags verhindert, der die Ausschüttung Gewinnrücklagen im Werte von 1,7 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden im Kreis zum Ziel hatte. Die umstrittene Kreisumlage hätte damit um 0,5 Punkte entlastet werden können.

SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer: „Es kann nicht sein, dass der Kreis seine Kommunen mit einer Rekordsteigerung der Kreisumlage in Finanzprobleme stürzt und sich selbst gleichzeitig seit Jahren ein solches Finanzpolster ohne jede konkrete Zweckbestimmung leistet.“

Die SPD möchte noch einmal die gutachterlich bereits erklärte rechtliche Unbedenklichkeit dieses Transfers überprüfen lassen. Weiterhin fragt sie nach der Möglichkeit der Steuerersparnis, um vielleicht doch den Bruttobetrag (zwei Millionen Euro) voll ausschütten zu können. Schließlich soll sich die Bezirksregierung dazu äußern, ob nicht ohnehin durch die Kommunalverfassung eine Auflösung derartiger Reserven Vorrang haben muss vor einer Erhöhung der Kreisumlage.

Nach Berechnungen der SPD würden die knapp 1,7 Millionen Euro entsprechend ihrem Antrag bei den Städten und Gemeinden zu folgenden Entlastungen führen: Altenbeken 42.898 Euro; Bad Lippspringe 78.363 Euro; Bad Wünnenberg 60.583 Euro; Borchen 63.875 Euro; Büren 109.752 Euro; Delbrück 154.339 Euro; Hövelhof 78.169 Euro; Lichtenau 51.278 Euro; Paderborn 922.055 Euro sowie Salzkotten 122.187 Euro.

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Paderborner Kreiszeitung, Samstag 27. Februar 2010