Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstagabend in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates über die Insolvenz des St.-Nikolaus-Hospitals (die NW berichtete) zu sprechen, ist von CDU, SPD und FDP sowie Bürgermeister Burkhard Schwuchow abgelehnt worden.

Für die Grünen hatte Fraktionschef Reinhold Zühlke beantragt, die komplette öffentliche Tagesordnung zugunsten des Themas Krankenhaus abzusetzen, „weil das Zeitfenster so knapp ist“. In seiner Antwort auf den Antrag rechtfertigte Bürgermeister Schwuchow die Behandlung des Themas im nicht-öffentlichen Teil: „Zu Beginn des Insolvenzverfahrens halte ich eine öffentliche Diskussion für kontraproduktiv.“ Er wollte den Rat aber im Laufe des Abends „über meinen Kenntnisstand“ informieren.

Anstelle des Krankenhauses stiegen die Lokalpolitiker in das Thema Sicherheit und Ordnung in Büren ein, ließen sich von Vertretern der Kreispolizeibehörde auch über Verkehrsunfälle im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sowie über Wildunfälle informieren.

ZWISCHENRUF
Internes Thema

Manche mögen die Insolvenz des St.-Nikolaus Hospitals-für ein öffentliches Thema halten – nicht so der Rat der Stadt Büren. Öffentlich gratulierte Bürgermeister Burkhard Schwuchow am Donnerstagabend vier Geburtstagskindern in den eigenen Reihen. Später, im nicht-öffentlichen Teil wollte er die Lokalpolitiker über die Gespräche mit dem Insolvenzverwalter informieren. Alle fanden das passend – nur nicht Bündnis 90/Die Grünen. Die Öffentlichkeit wird sich gedulden müssen, bis sie wieder gefragt ist. Ob sie dann auch so mitmacht, wie es sich der Stadtrat wünscht?

karl.finke@nullihr-kommentar.de

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Paderborner Kreiszeitung, Samstag 01. Mai 2010