Büren bekommt kein Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit nach Paderborner Vorbild. Stattdessen wird das Ordnungsamt personell verstärkt. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion beschlossen. Voraus ging eine teilweise hitzige Diskussion.

Sie fußte auf einen Antrag, den die SPD im Februar gestellt hatte: Büren sollte einen Streifendienst erhalten, der besonders während der Sommersaison, abends, an den Wochenenden und zu Festen gemeinsam mit der Polizei Präsenz zeigen und die Sicherheit erhöhen sollte. Der Rat hatte die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept zu entwickeln.

Zwei mögliche Varianten schlug das Team von Bürgermeister Burkhard Schwuchow und Ordnungsamtsleiter Siegmund Ranner dem Stadtparlament in der Sitzung am Donnerstagabend vor. Zum einen könnten innerhalb des Ordnungsamtes zwei Halbtagsstellen geschaffen werden. Die neuen Mitarbeiter sollten schwerpunktmäßig von Freitag bis Sonntag sowie vor Feiertagen an den Brennpunkten vor allem der Innenstadt im Einsatz sein. Kostenpunkt: 35 000 Euro jährlich.

Die zweite Variante, die Bürgermeister Schwuchow als die »luxuriösere« bezeichnete: Statt der zwei Halbtagsstellen würden zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen, um den Bürgern auch untertags von 8 bis 16 Uhr ein Büro für Sicherheit und Ordnung als Anlaufstelle bieten zu können. Diese Lösung hätte 66 000 Euro pro Jahr gekostet. In beiden Fällen wären einmalige Ausgaben für die Einrichtung des Büros von etwa 10 000 Euro hinzu gekommen.

Nun wird es günstiger. Die Ratsmehrheit folgte einem Vorschlag, den CDU-Fraktionschef Joachim Finke vortrug. Eine bestehende Halbtagsstelle im Ordnungsamt wird zur Vollzeitstelle aufgestockt. Finke betonte für die Mehrheitsfraktion, man halte es nicht für sinnvoll, feste Zeitvorgaben zu machen. Er sprach sich dafür aus, den Mitarbeitern des Amtes vor Ort die Entscheidung zu überlassen, wie die personelle Verstärkung ausgefüllt werden könnte: »Sie können das am Besten entscheiden. Vielleicht wird eine Allzweck-Kraft gebraucht.«

Für die SPD-Fraktion hatte sich Professor Dr. Wigbert Hillebrand zuvor für die Maximal-Variante mit zwei zusätzlichen Vollzeitkräften ausgesprochen. So sei es möglich, qualifizierteres Personal für die Aufgabe zu gewinnen.

FDP-Fraktionschef Franz Voß plädierte dafür, alles beim Alten zu belassen. Die vorgestellten Varianten würden den Stadthaushalt belasten, jedoch wenig Nutzen bringen. Zudem hätten die Fakten, die Polizeihauptkommissar Michael Schütte und Polizeidirektor Jürgen Siebel zuvor in der Sitzung vorgetragen hatten (siehe Infokasten) gezeigt, dass Büren in Sachen Kriminalität und Sicherheit keineswegs schlechter dastehe als vergleichbare Kommunen im Kreis Paderborn.

Für die Grünen betonte Reinhold Zühlke, dass es in der Sicherheitsdiskussion vor allem um Jugendliche gehe. Er sprach sich dafür aus, die Jugendarbeit zu intensivieren, anstatt »schwarze Sheriffs« einzustellen, die nicht pädagogisch qualifiziert seien und die Jugendlichen »mit rüden Worten und Gummiknüppeln« von ihren Treffpunkten vertrieben.

Als »himmelschreiend ungerecht« gegenüber der sehr guten Jugendarbeit in Büren bezeichnete Peter Salmen, SPD-Ratsherr mit langjähriger Erfahrung auf diesem Gebiet, die Einlassung Zühlkes. Allerdings gebe es Jugendliche, die durch die üblichen Angebote nicht zu erreichen seien.

Kritik aus Reihen der SPD an Reinhold Zühlke, er lasse sich in Medienbeiträgen zu Unrecht als »Retter der Jugendarbeit in Büren« feiern, wurden von beiden großen Fraktionen mit deutlichem Beifall quittiert.

Polizei stellt Einsatzzahlen vor

Polizeihauptkommissar Michael Schütte und Polizeidirektor Jürgen Siebel haben dem Rat die Einsatzzahlen 2009 der Bürener Polizeiwache vorgestellt, die mit 17 Beamten täglich von 6 bis 22 Uhr besetzt und auch für Bad Wünnenberg zuständig ist. Rund um die Uhr übernimmt zudem die Wache in Schloß Neuhaus den Streifendienst.

Im vergangenen Jahr fielen im Stadtgebiet insgesamt 2477 Polizeieinsätze ein, das sind 5,4 Prozent der Einsätze insgesamt in den zehn Kommunen des Kreises. Sieben Körperverletzungen beschäftigten die Polizei (2,8 Prozent). 14 Mal musste die Beamten zu Schlägereien ausrücken (3,9 Prozent). 15 Autos wurden gestohlen (8,9 Prozent), eingerechnet sind hier allerdings die großen Parkflächen am Flughafen in Ahden. 492 Verkehrsunfälle ereigneten sich in Büren (6,1 Prozent).

Im Vergleich der Einsatzzahlen steht Büren laut Siebel ähnlich da wie die Nachbarorte Delbrück (6,8 Prozent aller Einsätze im Kreis) und Salzkotten (4,9 Prozent).

Nach einem Fazit befragt, sagte Schütte, Sicherheit sei »manchmal auch eine Frage des Gefühls«. Tatsächlich sei Büren eine lebens- und liebenswerte Stadt. Die Bürger rief er dazu auf, keine Scheu zu haben, sich an die Polizei zu wenden. »Wir beschäftigen uns mit dem, was Sie beschäftigt«, betonte er. »Rufen Sie uns an, dafür sind wir da.«

Kommentar

Büren ist nicht die »Bronx des Kreises Paderborn«. Die nüchternen Zahlen der Polizeieinsätze zeigen, dass es sich in der alten Kreisstadt eher sicherer, auf keinen Fall aber gefährlicher lebt als in den Nachbarorten. Dennoch könnte wohl jeder Bürener, zumal ältere Menschen und Frauen, Orte aufzählen, die er oder sie im Dunklen lieber meiden würde.

Es gibt also die so genannten »Angst-Orte«. Diese Sorgen muss die Politik ernst nehmen. Darum war die Diskussion im Rat wichtig. Die nun gefundene Lösung scheint sinnvoll. Allerdings nur dann, wenn die zusätzlichen Personalkapazitäten tatsächlich zur rechten Zeit (abends und an den Wochenenden) und an den rechten Orten (Tiefgaragen, Almeauen, Schulzentrum und so weiter) eingesetzt werden. Für zusätzliche Knöllchen-Gänge ist die Stelle wohl kaum gedacht.

Eindeutig übers Ziel hinausgeschossen ist Grünen-Ratsherr Reinhold Zühlke. So ehrlich und gut gemeint sein Appell zur Intensivierung der Jugendarbeit gemeint sein mag, so unsinnig ist das Bild, das er von »schwarzen Sheriffs mit Gummiknüppeln« zeichnet. Dass eine Gemeinschaft sich Fehlverhalten wie lautstarke Saufgelage mit Pöbeleien und Müll-Hinterlassenschaften nicht widerstandslos bieten zu lassen braucht, ist keine »restriktive Vertreibungspolitik«, wie Zühlke zu denken scheint, sondern eine Selbstverständlichkeit. Hanne Reimer

Artikel vom 01.05.2010