>>Stellungnahme zur Insolvenz des Krankenhauses in Büren

Im Januar 2006 übernahm die Marseille-Kliniken AG die Geschäftsführung des St. Nikolaus-Hospitals, nachdem die Verhandlungen der Kirchengemeinde St. Nikolaus als Träger mit den katholischen Interessenten (Barmherzige Brüder von Trier, Brüder-Krankenhaus Paderborn; Kongregation der Vincentinerinnen, Vincenz-Krankenhaus Paderborn; Josefs-Gesellschaft Köln) sowie der Rettungsversuch (vergesellschaftet auch mit dem Verzicht auf die chirurgische Abteilung) durch die evangelischen Krankenhäuser Lippstadt und Johannisstift Paderborn gescheitert waren.

Die Stadt übernahm, quasi als „Prämie“ und „Schlussgratifikation“ (wie es der ehemalige Bürgermeister Runge formulierte), die Zinszahlung und eine 3,5%ige Tilgung eines 2,3 Millionen Euro großen Schuldenbergs des ehemaligen Trägers, der St. Nikolaus-Gemeinde Büren.

Die Zahlungen der Stadt an die St. Nikolaus-Gemeinde (nicht an die Marseille-Kliniken AG) summieren sich bis einschließlich 2010 auf ca. 536.000 €. Weiterhin wurde zwischen der Stadt Büren und der St. Nikolaus Gemeinde vertraglich vereinbart, dass im Jahr 2011, bei funktionsfähigem(?) Krankenhaus am 31.12.2010, noch einmal ca. 900.000 € (an die Kirchengemeinde!) gezahlt werden. Weitere Zahlungen aus der Stadtkasse wurden nicht geleistet und sind vertraglich wohl auch nicht vereinbart.

In die damaligen Übernahmeverhandlungen zwischen Marseille und der katholischen Kirchengemeinde war der Stadtrat nicht involviert. Bislang hatte die Stadt auch keinerlei Einfluss auf das Geschäftsgebaren des derzeitigen Besitzers und dessen Geschäftsführung. Auf Nachfrage wurde immer wieder darauf verwiesen, dass man auf einem guten Weg sei und dass neue Geschäftszweige (Krankenpflegeschule, Blasenhebungszentrum…) realisiert werden können. Inwieweit man diesen Aussagen vertrauen durfte, wird nun nicht nur durch die Insolvenz eindrucksvoll belegt, sondern auch durch die Aussage der Geschäftsführung aus März 2010, dass man das Krankenhaus auch über das Jahr 2010 hinaus fortführen werde.

Auch auf das Insolvenzverfahren hat die Stadt keinerlei Einfluss. Die Informationen sind auch für die Stadtratsfraktionen sehr spärlich. Weiterhin ist das Verfahren so sensibel, dass der Bürgermeister bis dato weder in öffentlicher noch in nichtöffentlicher Ratssitzung dazu Stellung nehmen konnte. Jede nicht exakte, öffentliche Aussage wäre allerdings auch fahrlässig.

Als bereits vor 5 Jahren die Schließung des Krankenhauses drohte, ging ein Aufschrei durch die Bürener Bevölkerung, von den Vertretern der Stadt unterstützt. Es wurde demonstriert, Unterschriften wurden gesammelt, ein Förderverein wurde gegründet und Politiker gaben sich die (Krankenhaus-) Türklinke in die Hand. Alle Eingaben und Einsprüche verpufften jedoch an der politischen Realität, die u. a. im Krankenhausplan NRW einen Überhang und damit ein Zuviel von ca. 1400 Krankenhausbetten ausweist. Allerdings sei auch kritisch angemerkt, dass das Krankenhaus durch Bürener Bürger (vor und nach 2006!) wenig angenommen wurde. Allein das Fehlen einer chirurgischen Abteilung kann ja wohl kaum einen Asthmatiker, einen Diabetiker oder Bluthochdruckpatienten vom Besuch des Krankenhauses abhalten.

So war in den letzten 5 Jahren das Krankenhaus, (mangels genauer Zahlen wegen völlig unzureichender Informationen durch den Betreiber nur geschätzt), häufig kaum mehr als zu 50% belegt.
Auch der Förderverein ist inzwischen aufgelöst, und die Hoffnung auf chirurgische Betten hat sich mittlerweile wohl endgültig zerschlagen.

Was der jetzige Betreiber mit der Immobilie und dem Grundstück plant, entzieht sich derzeit der Kenntnis und der Einflussnahme der Stadt. Wir sind jedoch der Meinung, dass es unglaublich traurig ist, in welch kritischem Zustand sich das Krankenhaus z. Zt. befindet. Der Stadt und dem Stadtrat sind jedoch die Hände gebunden. Sie haben keinen Einfluss und dürfen auch keinen Einfluss auf das Geschäftsgebaren eines Unternehmens nehmen, das börsennotiert und global tätig ist.

Am 23.12.2005 sprach der (damalige?) Pressesprecher der Marseille-Kliniken AG, Herr Wolfpeter Hocke, gegenüber der „Neuen Westfälischen“ – bis heute unwidersprochen – von „einem völlig maroden betriebswirtschaftlichen Zustand" und "Chaos in der Buchführung". Das Krankenhaus sei "gegen die Wand gefahren worden“. Erst am 20.12.2005 habe die Marseille-Kliniken AG durch einen aktuellen Prüfbericht erfahren, dass ein zusätzlicher Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen Euro durch einen neuen Träger aufgebracht werden müsse. Die Beurteilung dieses Sachverhaltes mit den daraus resultierenden Folgen überlassen wir gerne den interessierten Bürgern.

Die SPD-Fraktion wird alle Bemühungen unterstützen, die zum Erhalt des Krankenhauses beitragen können. Allerdings sind wir auch der Überzeugung, dass sich die Stadt ein weiteres finanzielles Engagement nicht leisten kann, ohne dass andere Bereiche wie z. B. Kindergärten, gesetzlich nicht abwendbare kommunale Beteiligungen an den Sozialleistungen und die Förderung und Unterstützung prekärer Familien bei der nicht rosigen kommunalen Haushaltslage darunter leiden werden. Eine alleinige finanzielle Unterstützung durch die Kommune wäre sicher auch der Belegschaft der Warsteiner Achsen, die ebenfalls unter einer Unternehmensentscheidung zu leiden haben, nur schwer zu erklären.