In einer gemeinsamen Erklärung vom Wochenende stellen sich die vier im Rat der Stadt Büren vertretenen Fraktionen hinter die am 23.09.2010 demokratisch getroffene Entscheidung, über den 30.09.2010 hinaus keine weiteren finanziellen Mittel zur Fortführung
der Arbeit des St. Nikolaus Hospitals zur Verfügung zu stellen.
Die Fraktionsvorsitzenden: „Sehr wohl sind wir uns der Betroffenheit der Mitarbeiter und der emotionsgeladenen öffentlichen Diskussion bewusst und bedauern es selbst sehr, dass die gesundheitliche Versorgung Bürens von massiven Defiziten bedroht ist. Umso wichtiger ist es uns, mit dieser Erklärung zur Versachlichung des Themas beizutragen, indem wir der Öffentlichkeit den Werdegang darstellen, die Hintergründe erläutern und auch die bislang vom Rat übernommene Verantwortung aufzeigen wollen. Ausdrücklich gilt unser Dank und unsere Anerkennung den Bemühungen Bürgermeister Schwuchows und seiner Mitarbeiter.“
Einhergehend mit den Veränderungen des Gesundheitswesens in Deutschland und aus betriebswirtschaftlichen Gründen sind in den Jahren nach 2001 unter dem damaligen Immobilieneigentümer und Krankenhausbetreiber, der St. Nikolaus Kirchengemeinde Büren, nach und nach Fachabteilungen des St. Nikolaus Hospitals geschlossen worden.
Um den Fortbestand des Krankenhauses im Sinne einer medizinischen Nah- und Notversorgung gewährleisten zu können, übernahm der Stadtrat seit 2005 die Verantwortung dafür, dem ursprünglichen Betreiber des Krankenhauses, die St. Nikolaus Pfarrgemeinde, mit jährlich sechsstelligem Zins- und Schuldendienst bürgend zur Seite zu stehen. Diese Entscheidung wurde damals in der festen Überzeugung getroffen und bis heute getragen, um das Krankenhaus als wichtigen Standortfaktor zu erhalten.
Mit der Übernahme des St. Nikolaus Hospitals durch die Marseille Kliniken AG blieb es bei der jährlichen finanziellen Hilfe aus dem Haushalt der Stadt. In jedem Jahr ging es in den Haushaltsberatungen aber auch und ganz intensiv um die Fragestellung, ob der Krankenhausbetreiber ein funktionsfähiges Krankenhaus erhalten und langfristig für den Standort Büren sichern könne. In allen Diskussionen der vergangenen Jahre stand für die Ratsmitglieder die Zukunftsperspektive für das Krankenhaus immer im Vordergrund aller
Überlegungen.
Ob die fehlende Chirurgie, der Abbau weiterer Fachabteilungen des Krankenhauses, Defizite im Management oder die „Normalisierung“ der Fallpauschalen zu Beginn dieses Jahres zur Insolvenz der St. Nikolaus Hospital Büren GmbH geführt haben, lässt sich nicht nachvollziehen. Bekannt wurde im Insolvenzverfahren, dass sich aus dem Betrieb des Hauses heraus Jahresverluste von mehr als 1,6 Mio. Euro ergeben. Diese Summe würde eine finanzielle Last des städtischen Haushaltes bedeuten, die unweigerlich zu Ungunsten anderer notwendiger Investitionen ausfiele. Würde das Krankenhaus über das Jahresende 2010 fortbestehen, würden Zins- und Schuldzahlungen in Höhe von fast 1 Million Euro an die St. Nikolaus Kirchengemeinde fällig; hierzu hatte der Rat seinerzeit die Verantwortung übernommen und die St. Nikolaus Pfarrgemeinde hat bislang keinen vollständigen Verzicht auf diese Forderung erklärt.
Als das Krankenhaus schließlich im Zuge des Insolvenzverfahrens zum 30.06.2010 geschlossen werden sollte, erfolgte ausschließlich mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion der Beschluss, unwiderruflich befristet bis zum 30.09.2010 einen Betrag von bis zu 300.000 Euro zur Deckung der auftretenden Betriebsdefizite zur Verfügung zu stellen. Die anderen im Rat vertreten Fraktionen schlossen sich dieser Beschlussfassung nicht bzw. nur bedingt an, da ihnen die Fertigstellung eines unterschriftsreifen Konzeptes innerhalb dieses Zeitrahmens unmöglivch erschien. Während dieser Zeit sollte Bürgermeister
Schwuchow mit seinen Mitarbeitern ein tragfähiges und zukunftsträchtiges Konzept entwickeln und Kooperationspartner gewinnen. Vielfältige Gespräche und Verhandlungen des Bürgermeisters haben bis zum heutigen Tage allerdings nicht zu einem
Vertragsabschluss mit einem neuen Betreiber bzw. Kooperationspartner geführt, sondern im Ergebnis nur zu vorläufigen Absichtserklärungen.
In der Sitzung vom 23.09.2010 und in einem Vorgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden erläuterte der Bürgermeister den Sachstand und wies auf einen ernsthaften Interessenten hin, der zu weiteren internen Abstimmungen allerdings noch einen zeitlichen Aufschub benötigte und somit weitere finanzielle Mittel für den zwischenzeitlichen Fortbestand des Krankenhauses zur Verfügung gestellt werden müssten. Diese Mittel könnten prognostiziert aus den bewilligten 300.000 Euro stammen. Die Abrechnung des Krankenhausbetriebes zum 30.09.2010 wird allerdings noch erfolgen und erst zum Ende des Insolvenzverfahrens wird sich zeigen, ob in der Tat ein Restbetrag aus der Gesamtzusage der 300.000 Euro vorhanden ist.
Darüber, ob ein eventuell vorhandener Restbetrag für die Zeit nach dem 30.09.2010 für den Fortbestand des Krankenhauses eingesetzt werden könnte, hat der Rat der Stadt Büren in der vergangenen Woche heftig und an mehreren Abenden diskutiert.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Ratsmitglieder sich mehrheitlich gegen eine Verlängerung der Frist über den 30.09.2010 hinaus und die damit verbundene finanzielle Unterstützung ausgesprochen haben. Auch einzelne Mitglieder der CDU-Mehrheitsfraktion haben sich in diesem demokratischen Prozeß dafür ausgesprochen, über den 30.09.2010 hinaus keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Bei der Entscheidung ging es im Wesentlichen darum, ob ein prognostizierter Zeitraum von etwa acht Wochen für die Entscheidung eines ernsthaften Interessenten ausreiche oder danach wiederum eine Fristverlängerung und weitergehende Finanzierungshilfe erforderlich würde. Auch ging es beim Abwägungsprozess darum, ggf. andere für die Stadt Büren wichtige Investitionen zu vernachlässigen.
Besonderen Wert legen alle Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich noch einmal auf das durch Bürgermeister Burkhard Schwuchow erarbeitete Konzept, denn es ist ihm gelungen, ein zukunftsweisendes, modellhaftes Konzept vorzulegen und in seinen unzähligen Gesprächen und Verhandlungen Verantwortungsträger aus den unterschiedlichsten Bereichen nicht nur einzubinden, sondern für die Idee zu gewinnen.
Die Fraktionsvorsitzenden appellieren deswegen an mögliche Betreiber, das Land, die Ärzteschaft und andere Verantwortungsträger, das Konzept weiter zu entwickeln, mit zu tragen und den Erhalt der medizinischen Versorgung in Büren zu gewährleisten.
