Haushaltsrede für den Haushalt 2011 – Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir brauchen, um mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zu sprechen, „eine Politik, die über den Tag hinaus denkt.“

Zukunftsfähige Politik – das muss vor allem eine Politik der Ehrlichkeit sein.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Viele öffentliche Leistungen sind derzeit in Büren schlichtweg nicht mehr finanzierbar – jedenfalls nicht mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.

Eine Politik, die über den Tag hinaus denkt – das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was uns derzeit in diesem Haushaltsplan geboten wird.
Es gilt, die Ansprüche der Wirklichkeit anzupassen.
Nicht umgekehrt.

Der Bürger sollte erwarten, dass die Politik bei Vorlage dieses Haushaltsentwurfs mit einem ganzen Strauß von mit Sicherheit schmerzhaften und auch unpopulären Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung aufwartet.
Ganz anders unsere Mehrheitsfraktion!
Man ist nicht bereit, Perspektiven aufzuzeigen, wie ein Weg aus der Schuldenfalle zu finden wäre.
Man ist nicht bereit, unpopuläre Maßnahmen vorzuschlagen und versucht, seine Haut vor der zu erwartenden Kritik aus der Bevölkerung und vor allem aus der aus dem eigenen Lager zu retten.
Kalkül rangiert hier klar vor der notwendigen Haushaltssanierung!

Betrachtet man die langfristige Entwicklung der Bürener Finanzen, so muss man feststellen, dass Haushaltskosmetik hier nicht mehr hilft. Ohne eine strategische Neuausrichtung und ein konsequentes ehrliches Ausschöpfen der Sparpotentiale – auch bei nicht notwendigen Investitionen – ist ein Abwarten und Schönreden nichts anderes als weiße Salbe auf einem Holzbein.

Obwohl sich die prekäre Finanzlage schon seit längerer Zeit abzeichnet, wird beispielsweise den Vereinen weiterhin die heile Welt vorgegaukelt.
Die Katze ist bei einem strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt doch längst aus dem Sack!

Der vorliegende Entwurf des Haushaltplans 2011 weist zwei gegenläufige Tendenzen aus:
•die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen.

Eine wenig günstige Ausgangslage für das Haushaltsjahr 2011, die im Ergebnishaushalt zu einem Fehlbetrag i.H.v knapp 3,9 Mio Euro führt. Damit ist nicht nur die Ausgleichsrücklage aufgebraucht, sondern es wird bereits die Allgemeine Rücklage benötigt, um hier auszugleichen.

Völlig unverständlich sind für die SPD auch die Ansätze der Finanzplanung in diesem Haushalt:
•1, 5 Mio Euro sollen im Jahr 2012 in das Industriegebiet Büren West für Straßenbauprojekte fließen,
•240.000 Euro sollen im Jahr 2011 für eine Parkplatzgestaltung am noch existierenden Hallenbad verbaut werden.

Wir meinen, dass Infrastruktur nicht nur aus Tiefbau und nicht nur aus dem Industriegebiet Büren West besteht.
Keine Aussagen sind nach wie vor zur steuerlichen Behandlung des großen Themas „Bäderkonzept Büren“ getroffen worden, obwohl die SPD hier seit Jahren entsprechende Hinweise auf Errichtung einer GmbH und Prüfung der Vorsteuerabzugsfähigkeit bei Übertragung der Sportstätten in eine städtische GmbH verlangt.
Hier werden perspektivische Lösungsansätze der Opposition nach wie vor zu Lasten des Haushaltes ausgesessen.

Die Auflösungen der Rückstellungen für unterlassenen Unterhaltungsaufwand bescheren uns heute noch mehr oder weniger große Erträge im Ergebnisplan, so dass die entsprechenden Unterhaltungsmaßnahmen noch ergebnisneutral durchgeführt werden können.
Aber was passiert in den nächsten Jahren?
Ich erinnere an den Unterhaltungsrückstau bei den Brücken in Millionenhöhe.
Der echte Fehlbetrag wird also in den nächsten Jahren noch wachsen.

Anstatt sachlich darüber zu diskutieren, ob die Vielzahl der vorhandenen Wirtschaftswege und Brücken als echte Zuwegung überhaupt noch notwendig sind, da aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft eine beachtliche Zahl von ländlichen Wegen mittel- bis langfristig nicht mehr benötigt wird, werden auf Vorschlag der CDU einfach mal die Haushaltsansätze für den Wirtschaftswegebau erhöht. So bedient man seine Klientel.
100.000 Euro werden von der CDU mal eben für den Bereich Wirtschaft zusätzlich eingestellt. Spielgeld für die künstliche Beatmung der Innenstadt?
Da kann es ja egal sein, wenn die Fürstenberger Straße zukünftig – mangels Alternativen – zu einer Spiel- und Vergnügungsstättenmeile verkommen wird.
Das ganze gipfelt dann darin, dass man – auf Vorschlag der CDU im Hauptausschuss – vorsorglich eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,1 Mio in der Haushaltssatzung platzieren will. Es ist beruhigend, dass diese Vorsorgemaßnahme in dieser Höhe haushaltsrechtlich nicht möglich ist.

Wir mahnen an, auch in der Finanzplanung konsequenter und detaillierter die Notwendigkeit der Aufwendungen und Investitionen zu hinterfragen. Nur so können wir abschätzen, wann genau wir in die Haushaltssicherung gehen werden.

Apropos Haushaltssicherung:
Als Kommunalpolitiker bekommt man schlicht Wut, wenn der WDR mitteilt, dass der Kreis Paderborn einer der wenigen Kreise ist, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Lieber Kreis Paderborn, da freuen wir uns in Büren doch, dass wir durch unsere enorme Kreisumlage daran mitgewirkt haben und dem Finanzgenie Landrat ein Strahlen ins Gesicht gezaubert haben.

Apropos Zaubern:
Der Stellenplan des Jahres 2011 zaubert auch den Kämmerer weg.
Nach dem 30.04.2011 sind keine Personalkosten für einen Kämmerer mehr eingeplant. Wir unterstellen dem Magier Schwuchow hier ein glückliches Händchen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe und sind gespannt auf seine einsame Personal- und Organisationshoheit.

Apropos Organisationshoheit
Wie richtig die langjährige Forderung der SPD ist, die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeforstamt Willebadessen zu hinterfragen, wurde beim diesjährigen Waldbegang eindrucksvoll belegt. Auf Kritik eines Ratsmitgliedes zu den erhaltenen Unterlagen antwortete der Stadtförster: „Das ist nicht meine Beschlussvorlage, da müssen Sie das Gemeindeforstamt fragen“. Wenn so die Verantwortung hin und hergeschoben wird, sollte man über einen Austritt aus dem Gemeindeforstamt definitiv mit Nachdruck diskutieren und den Stadtförster stärker in die Pflicht nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Ausgleichsrücklage ist bereits aufgebraucht, nun geht es an die Allgemeine Rücklage, die es zu verbraten gilt.
Da von Seiten der Mehrheitsfraktion in den Haushaltsplanberatungen leider nicht zu erkennen war, dass eine echte Neigung zum Sparen gewünscht ist, werden wir den Haushalt für das Jahr 2011 nicht mittragen.

Marco Sudbrak
Fraktionsvorsitzender