Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat der Bürener Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und Grüne lehnten das Zahlenwerk ab.
Der Etat weist einen Fehlbetrag von drei Millionen Euro auf, der durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage gedeckt werden soll. Steuererhöhungen sind nicht geplant, steigen werden allerdings die Gebühren für Abwasser (um 33 Cent pro Kubikmeter auf 2,95 Euro) und die Regenwassergebühr (um 17 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche auf 0,43 Euro.
In seiner Haushaltsrede verwies CDU-Fraktionschef Joachim Finke auf bisher Erreichtes wie den Umbau des ehemaligen evangelischen Pfarrhauses zu einem Jugendtreff, die Instandsetzung der Ökonomie, die im kommenden Jahr abgeschlossen wird, die Umnutzung des ehemaligen Charly C oder die schnellen Internetverbindungen für bisher unterversorgte Dörfer, die im kommenden Jahr verwirklicht werden.
Stark machte sich die CDU für die neu zu schaffende Position eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers. Im Gegensatz dazu hatte die SPD vorgeschlagen, die Aufgabe nach dem altersbedingten Ausscheiden von Franz Meis vom neuen Kämmerer mit erledigen zu lassen. Die FDP regte an, Kämmerei und Wirtschaftsförderung aus dem in der Bürener Verwaltung vorhandenen Personalbestand zu besetzen. Auch die Grünen lehnen die Schaffung der neuen Stelle ab und fordern statt dessen, den in dieser Legislaturperiode neu gegründeten Wirtschaftsförderungsausschuss deutlich stärker als bisher Ideen und Konzepte entwickeln zu lassen.
»Wirtschaftsförderung geht nicht nebenbei«, so lautet dagegen das Credo der Mehrheitsfraktion. Daher sind im Haushalt nun Mittel für das Gehalt des neuen Wirtschaftsförderers (Jochen Finke: »Mindestens auf dem Niveau eines Amtsleiters«), zudem eine Summe von bis zu 100 000 Euro für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und eine Option auf weitere 400 000 Euro für mögliche Grundstücksankäufe eingeplant. »Während wir vormals mit diesem Kapital überwiegend großflächig Bauland erworben und kleinflächig verkauft haben, werden wir künftig gegebenenfalls auch kleinteilige Flächen zusammenführen, um daraus größeres Flächenpotenzial für den innerstädtischen Einzelhandel zu entwickeln«, erläuterte Finke.
Durchweg mahnten die drei Oppositionsparteien mehr Sparsamkeit an. »Die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen«, kritisierte SPD-Fraktionschef Marco Sudbrak und warf der CDU vor, sie sei nicht bereit, unpopuläre Sparmaßnahmen vorzuschlagen. »Kalkül rangiert hier klar vor der notwendigen Haushaltssanierung.« Kritik übte er auch an der Summe von 100 000 Euro für den Bereich Wirtschaft: »Spielgeld für die künstliche Beatmung der Innenstadt?«, fragte Sudbrak Zugleich befürchtete er, dass die Fürstenberger Straße künftig zu einer Spiel- und Vergnügungsstättenmeile verkommen werde.
Wegen fehlender Haushaltsdisziplin lehnte auch die FDP den Etat ab. »Es gibt keinen Automatismus nach der Formel: hoch dotierter Wirtschaftsförderer – mehr Gewerbeansiedlung – mehr Handel«, sagte Fraktionschef Franz Voß.
Er kritisierte zudem eine Bevorzugung der Kernstadt, wo der Bürgerpark Almeaue weiterentwickelt werden soll, zum Nachteil der Ortsteile. Zudem regte Voß an, dass die Stadt ihre Erträge erhöhen solle und nannte Pachten für Landwirtschaft, Forst und Jagd als Möglichkeit.
Den beiden großen Parteien warf Reinhold Zühlke für die Grünen »Lobbyarbeit zugunsten der Vereine« vor, was den Anforderungen der Haushaltslage nicht gerecht werde. Der neu gegründete Wirtschaftsausschuss habe inhaltlich nichts bewegt. Statt dessen sei nun ein teurer Personaleinkauf geplant.
Artikel vom 18.12.2010
