Einen Neubau des Ahdener Kindergartens hat der Bürener Stadtrat abgelehnt. Obwohl eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes den Platzbedarf der nächsten Jahre nicht deckt, hat sich die Mehrheit der Gremiumsvertreter für diese Empfehlung des Ausschusses für Familie, Bildung und Generationen ausgesprochen.
Der Ratsbeschluss mit 18 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und zwölf Ablehnungen sieht eine Aufstockung des bestehenden Gebäudes an der Kreisstraße vor. Mit diesem Bauvorhaben sollen oberhalb des Flachdachgebäudes zusätzlich 91 Quadratmeter Nutzfläche entstehen. Aus dem Landesprogramm zur Ausweitung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, kurz »U3-Förderung« genannt, rechnet die Stadt mit insgesamt 240 000 Euro finanzieller Unterstützung. Diese teilt sich in 198 000 Euro für den Bau und 42 000 für das Inventar auf. Beim Landesjugendamt Münster muss die »U3-Förderung« jedoch bis zum 30. Juni beantragt werden.
Als Übergangslösung haben sich die Ratsmitglieder für Container entschieden, in denen die Kinder für zwei Jahre untergebracht werden sollen. Die Kosten für diese Lösung, die im August umgesetzt werden soll, betragen 85 000 Euro. Bei der Finanzierung wird auf die »U3-Förderung« vorgegriffen.
»Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht«, erläuterte Irmgard Kurek, Vorsitzende des Fachausschusses, die Empfehlung an den Rat. Der demografische Wandel sei berücksichtigt und alle Möglichkeiten des Aus- oder Neubaus besprochen worden. Letztlich scheitere ein Neubau jedoch an den nötigen Haushaltsmitteln, die für diese Maßnahme nicht zur Verfügung stehen. »Die Ausgleichsrücklage der Stadt ist aufgebraucht«, ergänzte Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Zwar beinhalte die allgemeine Rücklage der Stadt noch etwa 60 Millionen Euro. Doch dies sei kein gesparter Betrag, auf den jederzeit zurückgegriffen werden könne. Mit jedem Euro, den die Stadt aus dieser Rücklage entnehme, verschulde sie sich.
Auch der Finanzierungsvorschlag des SPD-Ratsherrn und Ahdener Ortsvorstehers Reiner Fischer stimmte das Gros des Gremiums nicht um. Die Rechnung, einen Neubau aus den Verkäufen des Kindergartens (etwa 150 000 Euro) und der Schule (etwa 300 000 Euro) sowie Fördergeldern und Haushaltsmitteln zu finanzieren, wiesen CDU und Grüne zurück. Die Zahlen seien spekulativ und aus der Luft gegriffen.
Letztlich bewertete die Mehrheit des Stadtrates die Entscheidung für die Aufstockung als wirtschaftlich vernünftig. Bei vielen Ratsmitgliedern – besonders der Sozialdemokraten – blieb jedoch die Frage, ob mit einem Anbau überhaupt das Platzproblem gelöst wird. »Die Lösung ist Müll. Der Kindergarten wird schon 2013 wieder zu klein sein«, kritisierte Peter Salmen von der SPD-Fraktion. Dies bestätigt die Beschlussvorlage des Rates mit folgenden Zahlen: Im Jahr 2012/13 rechnet die Fachbereichsleiterin Antje Degener anhand der Geburtenzahlen mit 44 nachgefragten Plätzen, im Jahr darauf sogar mit 46. Auch nach dem Umbau wird die Einrichtung jedoch nur für 40 Kinder zugelassen sein. Scheitern kann die Aufstockung des Gebäudes zudem am Eigentümer des Nachbargrundstückes des Kindergartens. Für die Aufstockung, die bei laufendem Betrieb des Kindergartens durchgeführt werden soll, muss der Nachbar einem Baulasteintrag zustimmen. Dieser wird etwa benötigt, wenn während des Baus das benachbarte Grundstück für Arbeiten oder als Zufahrt mitbenutzt werden muss. Die Stadt hat den Nachbar bisher nicht angesprochen.
Artikel vom 21.05.2011
