Kindergartensituation Ahden

Der Kindergarten wurde 1973 durch die Ahdener Gemeinde erbaut und schuldenfrei mit in die Stadt Büren übernommen.
28 Jahre später, also 2001: Hinzunahme der Einliegerwohnung und Erweiterung der Außenanlage durch Aufgabe des Vorgartens und Mitnutzung des Haupteingangweges als Spielfläche. Die Außenfläche ist weiterhin zu klein.

2004: Weitere gravierende Mängel; unter anderem ist das Raumangebot zu klein.

2010: Keine Duldung durch Kreis- u. Landesjugendamt mehr. Im Haushalt 2010 werden 250.000€ eingestellt, allerdings ohne konkreten Plan.

In der Zeit von ca.1995 bis heute wurden in der Verwaltung nur Mängel verwaltet, ohne einen konkreten Zukunftsplan zu erstellen. Das ist Mangelverwaltung! Dieses hat Folgen: z. B. das Anmeldeverfahren im November 2010 mit Stichtag: Eltern suchen in der Stadt Salzkotten Unterbringungsmöglichkeiten. Kleine Freundschaften entstehen. Diese Kinder werden auch in Salzkotten eingeschult und stehen uns in Ahden für Schule, Vereine meist nicht mehr zu Verfügung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine der Zielsetzungen der Standortkonferenz Büren: „Kinder sind unsere Zukunft!“

Unter dem Tagesordnungspunkt 2 in der Ausschusssitzung für Familie, Bildung und Generationen am 17.5.2011 wurden die Bedarfe unserer Kindergärten beispielhaft von der Verwaltung vorgestellt und mit entsprechenden zeitlichen Maßnahmen beschrieben. Die Zielsetzung dabei war, eine Planungssicherheit für Familien, Politik und Verwaltung herzustellen. Für die Kindergartensituation in Ahden werden uns drei Vorschläge von der Verwaltung unterbreitet, die in einer Bürgerversammlung am 5.Mai 2011 den Einwohnern vorgestellt wurden:

Die erste Variante – die Aufstocken des Gebäudes – wurde zu Recht sofort abgelehnt, da sie keine Zukunft hat. Damit würden weiterhin Mängel bestehen und in 2013 – so ist in der Vorlage nachzulesen – wäre der Kindergarten wieder zu klein. Daher wurde dieser Vorschlag nicht mehr diskutiert.

Es wurde dann im weiteren Verlauf nur noch ca. 2 Stunden lang über die Umnutzung der Schule und über einen Neubau mit Standortsuche diskutiert. Auf die Nachfrage eines Bürgers, ab wann die Schule für einen Umbau zur Verfügung stehen würde, konnten seitens der Verwaltung keine Termine genannt werden. Da aber der Antrag bis zum 30.06.2011 gestellt werden müsste, bleibt für alle Anwesende nur die Variante 3 – Neubau eines Kindergartens – übrig. Dieser wurde von der Verwaltung nicht widersprochen und damit allen Teilnehmern suggeriert, dass der Antrag für einen Neubau von der Verwaltung an den Ausschuss weitergegeben wird. Es waren sich alle Anwesenden darüber einig, dass man ohne ein Provisorium, wie das Anmieten von Containern über einen Zeitraum von 1 bis 1,5 Jahren, nicht auskommen würde und waren damit einverstanden.

Jetzt zu den Fakten.

Zu Variante 1 „Aufstocken auf dem vorhandenen Kindergarten“ hat sich die CDU Fraktion und der Bürgermeister vehement sowohl gegen den Bürgerwillen der Ahdener Bevölkerung, wie auch der Mitglieder der CDU Ahden in der genannten Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag ausgesprochen, obwohl er keine Rechtssicherheit für diese Maßnahme hat.

Herr Bürgermeister: Sie brauchen eine Baulasteintragung vom Nachbarn des Kindergartens und eine Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. Diese werden sie nicht bekommen, weil sich der Nachbar ebenfalls für einen zukunftsorientierten Kindergarten in Ahden ausspricht.
Hierbei ist zu prüfen, ob der Herr Bürgermeister wusste, dass er für diese Variante1 eine Baulasteintragung braucht. Wenn das der Fall sein sollte – was ich nicht hoffe – dann hat er fahrlässig den Ausschuss irregeführt und hätte letztendlich den Kindergartennachbarn, auf Kosten der Kinder im Container durch einen Bewilligungsbescheid unter Druck gesetzt. Hoffentlich war das nicht Ihre Strategie um selbst das nicht gewollte Aufstocken dadurch zu verhindern.

Herr Bürgermeister: Sie haben ihre Schularbeiten nicht gemacht!

Zu Variante 2 „Umnutzung der Schule in einen Kindergarten“:

• Ab wann kann mit dem Umbau in der Schule begonnen werden und welche Zusatzkosten treten dadurch für die Stadt auf? In dieser Frage sind alle anderen Fragen enthalten, z. B:
• Ist mit dem Zweckverband und der Stadt Salzkotten als Schulträger, gesprochen worden? Sind alle aufsichtsbehördlichen und rechtlichen Dinge geklärt?
• Wie hoch sind die zusätzlichen Fahrt- und Containerkosten und wer trägt diese?
• Sind die Umbaupläne mit dem Kreis – bzw. Landesjugendamt abgesprochen?

Die Antwort konnten wir heute in der Zeitung lesen. Oder hat sich zwischenzeitlich etwas verändert? Ich glaube das nicht. Daher ist es unseriös, uns eine nicht auf Fakten begründete Variante vorzulegen und diese in der Bürgerversammlung diskutieren zu lassen.

Variante 2 kommt daher also auch nicht infrage.

Auch zu dieser Variante, Herr Bürgermeister, haben Sie ihre Schularbeiten nicht gemacht.

Es ist schon verrückt: Wir erweitern die Kindergärten und wollen Schulen schließen!

Daher verbleibt nur die Variante 3, also der Antrag auf Neubau eines Kindergartens im Ortsteil Ahden, damit wir die Förderungsmaßnahmen überhaupt noch bekommen können. Der Antrag muss, mit einem Konzept versehen, bis zum 30.06.2011 abgegeben sein.

Ich habe einen Vorschlag zur Finanzierung des Neubaues:

240.000 € durch Fördermittel

150.000 € durch den Verkauf des alten Kindergartengebäudes

300.000 € durch den Verkauf der Schule mit Nebengebäude bei Leerstand, ohne Turnhalle

250.000 € aus den Haushalt 2011

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940.000 € Gesamtvolumen

Der notwendige Flächenankauf für den Neubau wird finanziert durch den Verkauf von Bau-Erwartungsland in Ahden an den Flughafen. Dies entspricht einem Beschluss aus 2009.

Wie sie sehen, kann aus dem Ortsteil selbst heraus die Finanzierung durchgeführt werden.

Alle weiteren Kosten, die durch eine Mangelverwaltung entstanden sind z.B. Containermiete oder Umbau, zusätzliches Personal etc. sollten nach dem Verursacherprinzip durch die Verwaltung eingespart werden.

Ein Wort noch zum Schluss:

Sagen wir das, was wir denken! Lassen wir das Taktieren! Nehmen wir die Bürger ernst mit ihren Sorgen, gerade wenn es um unsere jungen Familien mit ihren Kindern geht. Leben und praktizieren wir die Ziele unserer Standortkonferenz Büren: „Kinder sind unsere Zukunft!“ Dann kann ich mich als Ortsvorsteher auch weiterhin mit Büren identifizieren.

Rainer Fischer

Ortsvorsteher