Haushaltsrede 2014
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Der Haushalt für das Jahr 2014 konnte leider nicht mehr im Jahr 2013 verabschiedet werden, da wesentliche Bestandteile, die Wirtschaftspläne für unsere Werke, erst vor kurzem fertig gestellt wurden.

Wie auch in den letzten Jahren haben der Bürgermeister und der Kämmerer lediglich ein nüchternes Zahlenwerk vorgelegt, dass sich rein auf die vorgeschrieben Erträge und Aufwendungen bezieht.
Der Haushalt hat sich laut Aussage unseres Bürgermeisters damit ja fast von selbst aufgestellt. Das stimmt, der hier vorgelegte Haushalt ist perspektivlos, konservativ und belastet durch seine Deckung aus den Mitteln der Werke die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Haushalt lässt uns zu dem Entschluss kommen, dass es sich hier um einen Haushalt um des Gesetzes willens handelt, nicht jedoch um einen Haushalt, der Büren nachhaltig nach vorne bringt.

Dieses vorausgeschickt würde man bei einer Kassenprüfung eines Vereins attestieren, dass die Kassenführung ordnungsgemäß erfolgte und relevante Mängel bei der stichprobenhaften Kontrolle nicht festgestellt werden konnten.

Ich habe deshalb auch nicht vor, die Zahlen des Haushaltswerkes nochmals zu rezitieren, ich sehe vielmehr diese Haushaltsverabschiedung als geeigneten Rahmen an, um vernachlässigte Handlungsfelder in unserer Stadt aufzuzeigen und Unterschiede in der Bewertung bereits getroffener Entscheidungen nochmals darzulegen.

Der Versuch der CDU, die städtischen Finanzen durch einen Griff in die Wirtschaftspläne der Werke zu sanieren, halten wir für weniger tragfähige Finanzierungsmodelle.
Der Griff ist nach Auffassung unserer Kommunalaufsicht wohlfeil, wird das Problem aber nicht lösen, sondern nur verlagern. Die Beteiligung bei der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG mit 2,4 Mio Euro wird nicht die erwarteten Einnahmen erzielen, die von der CDU prognostiziert werden.
Ebenso wird die Erhöhung des Eigenkapitalzinses für das Abwasserwerk in den nächsten Jahren definitiv dazu führen, dass die Gebühren erhöht werden müssen. Nur das sagt so genau niemand von der CDU vor der Kommunalwahl.

Unabdingbar wird es nach Auffassung der SPD sein, in unserer Stadt eine Diskussion darüber zu führen, welche Schwerpunkte in den nächsten Jahren gelegt werden sollen. Darüber schweigt sich der Bürgermeister aus, da er in diesem Hauhaltsplan wiederum keine eigenen Ideen und Visionen aufgenommen hat.

Beispiel Gewerbeflächenentwicklung:
Wenn man unsere Gewerbeflächenentwicklung anschaut, ist es nicht verwunderlich, dass es vor allem in unmittelbarer Nachbarschaft viele expandierende Städte gibt mit Vorteilen in Sachen Attraktivität.
Es sind vor allem diese Städte, die wegen dieser Attraktivität am meisten von der sprudelnden Gewerbesteuer profitieren.
Der Grund liegt auf den Hand: vor allem in solch attraktive Städte strömen junge qualifizierte Arbeitskräfte und neue Unternehmen. Vor allem dort findet Wirtschafts- und Steuerwachstum statt.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in den Teufelskreis von sinkenden Einnahmen und steigenden Soziallasten geraten.
Wir stehen bei der Gewerbeflächenentwicklung seit Jahren am Spielfeldrand und fallen immer weiter zurück. Diese Negativspirale dreht sich immer schneller. Ohne zusätzliche Flächen kann es in Büren kein Wirtschafts- und Steuerwachstum geben.
Warum stehen im Haushalt 2014 und in der Finanzplanung keine realistischen Summen, um dieses Ziel zu forcieren und wenigstens den Willen deutlich zu machen, dass wir wollen? Oder wollen wir nicht?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verweisen Sie jetzt ruhig auf den Entwurf des LEP und die böse Landesregierung, das wäre zu einfach. Wirtschaftspolitik wird auch vor Ort gestaltet.
Auffallend in diesem Zusammenhang ist auch, dass wir in Büren 1 Wirtschaftsförderer eingestellt haben und diese Stelle nunmehr bereits von 2 Personen ausgefüllt wird. Schade ist nur, warum bei so wichtigen Themen wie LEP und Einzelhandels- und Zentrenkonzept die Wirtschaftsförderung nicht an den Ratssitzungen teilgenommen hat oder vielleicht auch nicht durfte?
Nach unserer Einschätzung existiert ein Missverhältnis zwischen der Wertigkeit der städtischen Wirtschaftsförderung und der Bedeutung im Haushalt.
Der Haushaltsansatz für die Wirtschaftsförderung sieht ein Defizit aus der lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 313.000 Euro vor. Inbegriffen sind 137.000 Euro Personalkosten.
Das heißt, dass alleine 51 % für Personalkosten ausgegeben werden. Investiv sind in den Folgejahren lediglich 20.000 Euro bei der Wirtschaftsförderung vorgesehen. Wohlgemerkt: Bei nicht mehr vorhandenen Gewerbeflächen.
Der Haushaltsansatz für den Ankauf von Grundstücken ist im Teilfinanzplan Immobilenwirtschaft ebenfalls eher zu vernachlässigen.

Wir fordern mehr Offensive und Transparenz der Tätigkeit der Wirtschaftsförderung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn sich Wirtschaftsförderung in Büren ausschließlich auf Breitband, Unternehmerfrühstück und Kinonacht beschränkt und sich hinter dem Tourismus verstecken muss.

Beispiel Inklusion:
Auch hier fehlen im Haushalt mutige Prognosen der Kosten für die Umsetzung der schulischen Inklusion, obwohl diverse Gutachten bereits mit Kosten von durchschnittlich 3.900 Euro pro Schüler rechnen.

Andere Sachverhalte werden dann allerdings mit Stimmenmehrheit der CDU ganz schnell einer Entscheidung zugeführt. Obwohl im Fachausschuss eigentlich nach intensiver Diskussion Konsens darüber bestand, die Friedhofsgebühren moderat anzupassen, wurden die Friedhofsgebühren in der Ratssitzung auf Vorschlag der CDU in Teilbereichen mehr als verdreifacht.
Das ist unsozial und berücksichtigt in keinster Weise den häufigen Wunsch älterer Menschen, ihre Beerdigungskosten tragen zu können. Bei einer geringen Rente ist eine Verdreifachung nicht von heute auf morgen aufzufangen. Da ist die Aussage des Ratsherren Finke, ich zitiere aus dem Protokoll der Ratssitzung: „Rh Finke wirft ein, dass es egal ist, ob die Erhöhung über zwei oder fünf Jahre erfolgt“ ein Offenbarungseid, wie in Büren mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird.
Nicht das wir uns falsch verstehen. Wir von der SPD erkennen sehr wohl die Notwendigkeit der Anpassung von Gebühren. Uns fehlt allerdings in letzter Zeit das richtige Augenmaß.

Beispiel Wirtschaftswege
Seit Jahren fordern wir, sachlich darüber zu diskutieren, ob die Vielzahl der vorhandenen Wirtschaftswege und Brücken als echte Zuwegung überhaupt noch notwendig sind, da aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft eine beachtliche Zahl von ländlichen Wegen mittel- bis langfristig nicht mehr benötigt werden. Wahrscheinlich ist bislang nichts passiert, da es ja nur ein Hinweis der SPD ist.

Beispiel Brücken
Bereits in der letzten Haushaltsrede haben wir auf die millionenschweren Sanierungskosten der Brückenbauwerke im Stadtgebiet hingewiesen. Wir sitzen immer noch auf einer tickenden Bombe und schieben weiterhin wissentlich eine gewaltige Kostenlawine vor uns her.
Auch hier haben wir gefordert, dass die Fachabteilung im Jahr 2013 einen Vorschlag erarbeitet, damit Politik eine Richtungsentscheidung und damit Finanzplanung treffen kann. Wahrscheinlich ist bislang nichts passiert, da es ja nur ein Hinweis der SPD ist

Durch verlorene Abstimmungen in den Fachausschüssen und das Nichtanerkennen dieser Abstimmungsniederlagen in den darauf folgenden Ratssitzungen steckt die Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion derzeit in einer Vertrauenskrise.
Wo bleibt denn der auch durch Sie, liebe CDU, immer wieder gerne hervorgeholte Appell an diesen Rat, die Sacharbeit vor die Ideologie zu stellen.
Die Zeiten in denen SPD = Bah ist, die sollten doch auch bei der CDU schon lange passé sein.

24.02.2014