»Rat sollte Entscheidung Bürgern übergeben«

Quartier im Kern: Dr. Wansleben empfiehlt Bürgerratsentscheid

Büren(WV). Der Ruf nach einem Bürgerbegehren zur umstrittenen Entscheidung zum Quartier im Kern in Büren wird immer lauter. Der Verwaltungsrechtler Dr. Rudolf Wansleben bestätigte am Freitag auf WV-Anfrage, dass ihm dazu eine Beratungsanfrage vorliege.

Einzelheiten könne er nicht erläutern, da er bisher kein Mandat habe, so Wansleben. Die Frage sei aber doch, ob der Rat der Stadt Büren nicht von sich aus einen Bürgerentscheid anstreben sollte, wenn – wie im Fall des Quartiers im Kern – »die Mehrheiten nicht mehr eindeutig sind und die Bürgermeisterstimme den Ausschlag gibt«. Seit einigen Jahren gebe es in NRW die Möglichkeiten, in Angelegenheiten solch‘ weitreichender Bedeutung, die Bürger direkt entscheiden zu lassen. Dazu sei ein Bürgerbegehren, bei dem zunächst Unterschriften für einen Antrag auf Bürgerentscheid gesammelt werden müssten, gar nicht notwendig. Einen solchen so genannten Bürgerratsentscheid könne der Bürener Stadtrat auch jetzt noch selbst herbeiführen. Er müsse das Thema noch einmal aufgreifen, möglicherweise einen Ideenwettbewerb ausschreiben und dann die Bürger zur Urne bitten.

Diese Möglichkeiten habe der Gesetzgeber in NRW geschaffen, um den Bürger weitgehend mitnehmen zu können. Wansleben wertet dies als Wink mit dem demokratischen Zaunpfahl. »Der Rat muss sich fragen, ob es bei einer so knappen Mehrheit nicht sinnvoller ist, die Bürger zu beteiligen, statt etwas durchzupeitschen und Fakten zu schaffen. Wenn man sich so ansieht, wie in Büren auch nach dem Ratsbeschluss noch diskutiert wird, wäre meiner Meinung nach der Rat gut beraten, eine Entscheidung über das Quartier im Kern dem Bürger zu übergeben«, so der Rechtsanwalt. Dürfe er Vorschläge machen, würde er dem Stadtrat dringend empfehlen, darüber nachzudenken.

Auch der ehemalige Ratsherr Franz Voß aus Steinhausen hat sich zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bürens Bürgermeister und die Mandatsträger regt er an, den Beschluss zugunsten der Schoofs-Gruppe aufzuheben und kurzfristig einen Ideenwettbewerb für das Quartier im Kern auszuschreiben, »damit nicht nur zwei Ideen zum Tragen kommen«. »Die Schoofs-Gruppe ist laut Aussage Herrn Schoofs in der FDP-Fraktionssitzung durch den Kontakt über Junker & Kruse, die das Bürener Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstellt haben, auf die Investitionsmöglichkeit hingewiesen worden. Da ist ein ›Geschmäckle‹«, schreibt Voß. Die Diskussion um die beiden Entwürfe lasse trotz des hauchdünnen Ratsentscheides zugunsten des Konzeptes der Schoofs-Gruppe nicht nach. »Die Ursache der Unzufriedenheit liegt meines Erachtens in erheblichen Verfahrensmängeln«, so Voß. Am Anfang hätte ein Ideenwettbewerb stehen müssen. »Dann wären vielleicht auch andere Investoren auf den Plan getreten. Oder auch einfache Lösungen wie ein zentraler Parkplatz als Anlaufstelle für die vielen kleinen Ladenlokale im Kern wären seriös diskutiert worden«, schreibt Voß.

Kurz vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass sich inzwischen eine Bürgerinitiative gebildet hat, die sich dafür einsetzen will, dass das geplante Einkaufszentrum mit dem Investor Schoofs nicht gebaut wird. Die Entscheidung des Rates beruhe auf falschen Tatsachen, fehlenden und nicht durchdachten Voraussetzungen, teilte Rüdiger Bonke, Sprecher der Initiative mit.

Quelle: Westfalenblatt 10.1.15