CDU sorgt sich um Signal an Investoren

Christdemokraten begrüßen Ratsbürgerentscheidung und appellieren an Fairness

Büren. Der CDU Stadtverband Büren befürwortet den Antrag der Bürener Bürgerinitiative auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über die Entwicklung des "Quartiers im Kern" ("QiK") sorgt sich aber auch um das damit verbundene Signal an die Investoren. Diese könnten den Eindruck einer Verhinderungspolitik bekommen.

"Wir wollten und wollen eine aktive Bürgerbeteiligung und Transparenz im Vorgehen", so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Genee, "und das ist durch die Verwaltung im bisherigen Verfahren konsequent umgesetzt worden." Ein Ratsbürgerentscheid, wie er in der öffentlichen Sitzung der Stadtvertreter am Donnerstag um 18.30 Uhr in der Stadthalle auf den Weg gebracht werden soll, sei der richtige Weg, "um den begonnenen Prozess im Sinne aller fortzuführen."

"Ziel dieses Prozesses darf es allerdings nicht sein, dass mit allen Mitteln versucht wird, eine zukunftsweisende Entwicklung zu verhindern", betont der CDU-Chef für seine Partei: "Das wäre fatal angesichts der Tatsache, dass sich jahrzehntelang kein Investor für die Innenstadt Bürens interessiert hat." Die Christdemokraten sehen bei dem durch die Bürgerinitiative angestoßenen Prozess das Risiko, dass "mit übertriebenen Forderungen und brachialer Verhinderungspolitik, könnten Investoren das Interesse verlieren und alles bliebe beim Alten: ein verwaistes Kreishaus- Areal mitten in der Innenstadt."

"Zusätzlicher großflächiger Einzelhandel": An diesem Ziel, das im Integrierten Handlungskonzept Aktives Stadtzentrum Kernstadt Büren gesetzt worden ist, will die CDU festhalten. Ein "Magnet" solle die Kundenfrequenz in der Stadt erhöhen. Dem hätten im April 2012 alle Fraktionen im Bauausschuss und im Rat zugestimmt.

"Vom Aufruf zum Bürgerentscheid erwarten wir ein positives Signal zum Mitgestalten", so Genee.Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Büren am Ende mit leeren Händen dastehe – wie schon in der Vergangenheit. Ältere Bürener würden sich "schmerzlich an vertane Chancen wie die verhinderte Ansiedlung von Nixdorf oder eines Weißwarenherstellers erinnern".

Zweifel an einer positiven Begleitung hegen die Christdemokraten aufgrund deswidersprüchlichen Verhaltens der Bürgerinitiative. "Heute entscheiden, damit es fair bleibt!" habe diese vor der Sitzung am 18. Dezember in der Stadthalle auf einem Spruchband gefordert. Nur zwei Wochen später sei den Ratsmitgliedern eine übereilte Entscheidung vorgeworfen worden. "Hier scheint es dem Dialog doch noch an Sachlichkeit, Respekt und Fairness zu mangeln", so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Genee.

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15 – Paderborn (Kreis), Dienstag 27. Januar 2015