Kritik an Einkaufsflächen begrüßt

Bürens Bürgermeister und die CDU erfahren im Stadtrat scharfen Gegenwind

von Karl finke

Büren. Der Bürener Stadtrat hat sich am Donnerstagabend einstimmig hinter das Anliegen der neuen „Bürgerinitiative Quartier im Kern“ gestellt. Die Verwaltung will einen Ratsbürgerentscheid zum Einkaufszentrum auf den Weg bringen.

In der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 26. Februar will der Rat entscheiden, ob mit einer Bürgerbeteiligung der Zuschlag für ein großflächiges Einkaufszentrum in Regie der Schoofs-Gruppe (Kevelaer) gekippt werden könnte. Bürgermeister Burkhard Schwuchow erläuterte in der Sitzung das komplexe Thema Bürgerentscheid und er sagte: „Ich habe noch keine rechtssicheren Antworten, das ist für uns Neuland.“ Er und die CDU mussten viel Kritik für ihr bisheriges Vorgehen einstecken.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Sudbrak unterstellte dem Stadtoberhaupt, dass er es gewesen sei, der in geheimer Abstimmung am 18. Dezember nach einem Patt im ersten Wahlgang im zweiten mit seiner Stimme die 18:17-Mehrheit für die Schoofs-Gruppe hergestellt hätte.

Angesichts der knappen Mehrheitsentscheidung hätte Schwuchow auch Widerspruch einlegen können. „Diese Chance haben Sie verstreichen lassen“, so Sudbrak.

Mit der Abstimmung in dieser Sitzung wolle der Bürgermeister eine neue Einigkeit signalisieren. „Der Bürger erkennt aber, das in verschiedene Richtungen gerudert wird“, meinte Sudbrak.

Für die grüne Ratsfraktion sah deren Vorsitzender Reinhold Zühlke bei der Zustimmung der CDU („Wir finden Bürgerbeteiligung gut“, so Joachim Finke) nur „Selbstbeweihräucherung“, er vermisste „jede Selbstkritik“ und untermauerte die grüne Position: „Dass Kerngebiet braucht nicht nur eine Shopping-Mall“.

Von der FDP stellte deren Sprecher Gregor Lemm fest, dass „durch den Wegfall der Grundstücke (auf der Burgstraße, die Redaktion) die Geschäftsgrundlage wegfalle“, um das Schoofs-Projekt zu realisieren. Offenbar zeigen dort einzelne Eigentümer keine Verkaufsbereitschaft.

Der Stadtrat stimmte auch über eine Einwohner-Anregung des früheren FDP-Fraktionsvorsitzenden Franz Voß (Steinhausen) ab. Dieser hatte dem Rat eine Aufhebung des Dezember-Beschlusses für den Investor Schoofs und einen neuen Ideenwettbewerb vorgeschlagen. Zustimmung fand dieser Vorstoß nur bei den drei FDP-Vertretern und den beiden grünen Ratsherrn.

Nach dieser Sitzung will sich die Verwaltung neun Arbeitstage Zeit lassen, um alle rechtlichen Fragen zu klären, der Bürgerinitiative eine Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren zu liefern und für den 26. Februar rechtssichere Sitzungsunterlagen zu verschicken.

Am Donnerstag, 5. Februar, um 19 Uhr treffen sich in der Schützenhalle in Weine Bürger, die das Vorgehen gegen die großen Einkaufsflächen (6.000 Quadratmeter) und Alternativen dazu unterstützen wollen. Der Verein nennt sich jetzt „Bürgerinitiative in Büren“, so Vorsitzender Rüdiger Bonke.

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15 – Paderborn (Kreis), Samstag 31. Januar 2015

Alles auf Anfang

Büren(WV). Alles ist wieder offen im »Quartier im Kern«. Einstimmig hat der Rat beschlossen, seinen knappen Entschluss vom Dezember für das Schoofs-Projekt an die Bürger zurück zu geben. Vorangegangen war vor abermals großer Zuschauerkulisse in der Stadthalle eine hitzige Debatte mit vielen Vorwürfen.

Von Hanne Hagelgans

SPD-Fraktionschef Marco Sudbrak nutzte die Gelegenheit zur Abrechnung mit der Mehrheitsfraktion und Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Mit den Stimmen der CDU und der Bürgermeisterstimme sei das Projekt der Schoofs-Gruppe in der entscheidenden Ratssitzung überlegen gewesen, so Sudbrak. Nach dem Patt in der ersten geheimen Abstimmung hatte sich das Projekt der Schoofs-Gruppe bekanntlich bei einer erneuten geheimen Abstimmung in der Ratssitzung am 18. Dezember mit einer Stimme Mehrheit gegen die Büren-Gruppe durchgesetzt.

Der Bürgermeister, betonte Sudbrak, hätte jedoch die Möglichkeit gehabt, dem Ratsbeschluss zu widersprechen. Schließlich sei nach der Abstimmung deutlich geworden, dass »die Bevölkerung anderer Ansicht ist«. Diese Chance hätte Schwuchow jedoch verstreichen lassen und statt dessen noch am selben Abend gemeinsam mit Investor Josef Schoofs die Entwicklungsvereinbarung unterzeichnet. »Und der selbe Bürgermeister begrüßt jetzt einen Ratsbürgerentscheid«, meinte Sudbrak kopfschüttelnd.

Warum der Rat nun die Verwaltung beauftragen solle, das Thema zu prüfen, erschien dem SPD-Fraktionschef ebenfalls nicht schlüssig. »Warum ist die Verwaltung nicht längst in die Prüfung eingestiegen?«, fragte er. Schließlich sei es schon vom Gesetz her aber auch aus ihrem Selbstverständnis als dienstleistungsorientierte Verwaltung heraus ihre Aufgabe, die Bürgerinitiative, die den Ratsbürgerentscheid anstrebt, nach besten Kräften rechtlich zu unterstützen.

»Wir müssten uns eigentlich enthalten und die CDU ihren Fehler selbst wieder beheben lassen«, schloss Sudbrak. Lediglich die Sorge, dass sich keine Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid finden könnte, habe zum Abstimmungsverhalten der SPD geführt.

Für die CDU-Fraktion mahnte Christian Bambeck in seiner Erwiderung zu weniger Polemik und sachlicher Diskussion. Da die entscheidende Abstimmung geheim gewesen sei, könne Sudbrak doch gar nicht wissen, wessen Stimme letztlich den Ausschlag gegeben habe. »Und soll der Bürgermeister jetzt immer mutige Ratsbeschlüsse kippen statt sie umzusetzen?«, fragte Bambeck.

Für die Grünen kritisierte Reinhold Zühlke, er habe aus den Reihen der CDU bisher »kein Wort der Selbstkritik gehört«. Dabei habe sie mit ihrem Konzept falsch gelegen und lasse Kompetenz in Sachen Stadtplanung vermissen.

Gregor Lemm bat die Verwaltung für die FDP darum, neben dem Ratsbürgerentscheid noch eine andere Frage zu prüfen. »Ist nicht durch den Wegfall der Grundstücke in der Burgstraße die Geschäftsgrundlage der Entwicklungsvereinbarung entfallen?«, fragte er. Wie berichtet, hat ein Besitzer entscheidender Grundstücke in der unteren Burgstraße offenbar bereits angekündigt, keinesfalls an die Schoofs-Gruppe verkaufen zu wollen.

Quelle: Westfälisches Volksblatt Sa.31.Jan.2015