Lokales

Kein Ratsbürgerentscheid

Zum Einkaufszentrum: In Bürener Stadtvertretung fehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

VON KARL FINKE

Büren. Für einen so genannten Ratsbürgerentscheid über die Planungen zu einem Einkaufszentrum in der Bürener Innenstadt gab es gestern Abend in der Stadtvertretung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD und Grüne lehnten die von der Stadtverwaltung vorbereitete Fragestellung als nicht geeignet ab.

26 Stimmen waren für den Beschluss zu einem Ratsbürgerentscheid erforderlich. 23 Stimmen zählten die Reihen der CDU mit dem Bürgermeister. Die drei FDP-Vertreter enthielten sich. "Die Frage weicht erheblich von dem damaligen Antrag der Bürgerinitiative ab", sagte zuvor Gregor Lemm als Vorsitzender der liberalen Fraktion.

"Wir wollen auf diesem Wege eine bessere Fragestellung", begründete für die SPD Ratsherr Wigbert Hillebrand die Ablehnung der Sozialdemokraten. Diese seien "an einem schöneren Büren interessiert". Nicht unterstützen könne man einen "Einkaufscenter-Klotz für höhere Gewinne zu unseren Lasten." Mit dem Scheitern des Ratsbürgerentscheides komme die Bürgerinitiative mit einem eigenen Bürgerbegehren zum Zuge.

SPD-Fraktionschef Marco Sudbrak forderte eine "neutrale Fragestellung für eine Entscheidung zwischen Schoofs und der Büren-Gruppe". Die Fraktion wolle damit "noch mal einen Schritt zurück gehen". Er meinte damit den Beschluss des Stadtrates vom 18. Dezember bei dem mit 18:17 Stimmen eine knappe Entscheidung für den auswärtigen Investor gefallen war.

Aus Sicht der CDU erweckte die SPD damit einen falschen Eindruck. "Eine Abstimmung zwischen zwei Konzepten ist nicht möglich", so Christdemokrat Pascal Genee. Sein Fraktionskollege Christian Bambeck – er und Fraktionschef Joachim Finke stimmten anders als am 18. Dezember diesmal mit ab – sagte für sich persönlich: "Die Bürgerinitiative spricht nicht für die Mehrheit, und sie will eine Entwicklung verhindern." Dem Investor Schoofs würde man so "keine Chance geben". Er sorgte sich darum, dass der Projektentwickler angesichts der aktuellen Querelen abspringen könne.

"Sie spielen mit den Ängsten der Leute", zeigte sich FDP-Ratsherr René Klaas-Jung über diese Argumentation "zutiefst erschrocken".

Zuvor hatte der Stadtrat mit CDU-Mehrheit für eine Satzung zum Bürgerbegehren entsprechend dem Verfahren bei der Kommunalwahl gestimmt. SPD, FDP und Grüne votierten dafür, dass jeder abstimmungsberechtigte Bürener ohne Aufforderung die entsprechenden Unterlagen per Post erhalten sollte.

© 2015 Neue Westfälische
15 – Paderborn (Kreis), Freitag 27. Februar 2015