Lokales

Rat entscheidet über Urnengang

Bürener Bürgerinitiative will die erforderlichen 1.800 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln

VON KARL FINKE

Büren. Nachdem ein Ratsbürgerentscheid zum geplanten Einkaufszentrum in der Bürener Innenstadt am Donnerstagabend im Stadtrat gescheitert ist (die NW berichtete aktuell), strebt die Bürgerinitiative für Büren (BI) jetzt ein Bürgerbegehren an. Dafür will die BI in den nächsten Wochen die erforderlichen 1.800 Unterschriften sammeln.

Sollte ein entsprechendes Bürgerbegehren vom Stadtrat angenommen werden, würden damit die Planungen für eine Neugestaltung des Filetgrundstücks zwischen Rathaus und Mauritiusgymnasium wieder "zurück auf Anfang gestellt", so der BI-Vorsitzende Rüdiger Bonke. Bei einer Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch eine einfache Mehrheit im Stadtrat würde der Verein selbst – so wie bis Donnerstagabend durch den Stadtrat möglich – einen Bürgerentscheid mit Urnengang ansteuern.

An der Fragestellung zu den aktuellen Planungen der Schoofs-Gruppe schieden sich am Donnerstagabend die politischen Meinungen. Bürgermeister Burkhard Schwuchow und der CDU zufolge hätte die vorgeschlagene Formulierung in der Sitzung noch verändert werden können. "Die SPD hat die Tür zugeknallt", kommentiert gestern CDU-Fraktionschef Joachim Finke die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten. "In der Sitzung wäre das zu knibbelig gewesen", lautet die Einschäftzung von SPD-Fraktionschef Marco Sudbrak.

Bürgermeister Burkhard Schwuchow bezeichnet "den plötzlichen Sinneswandel" von SPD, Grünen und FDP als "völlig unverständlich". Er stehe "im völligen Gegensatz zu der Grundsatzentscheidung dieser Fraktionen im Januar". Die Verwaltung hatte ihren Frage-Vorschlag nicht noch einmal mit der Bürgerinitiative abgestimmt, orientiere sich nach eigenen Darstellung am Tenor von BI-Veröffentlichungen.

Ihren genauen Wortlaut für das Bürgerbegehren hat die Bürgerinitiative noch nicht formuliert – "nur die Richtung", sagt der Vorsitzende Bonke: "Das städtebauliche Konzept muss noch einmal neu durchdacht werden." Mit entsprechenden Eckdaten kann er sich gut ein Interesse von "weiteren Investoren" vorstellen.

Die Stadtverwaltung hat nun die Aufgabe, für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid die Kosten zu ermitteln. Wenn die Bürgerinitiative die Formulierung für ihr Bürgerbegehren vorlegt hat, muss im Rathaus deren formelle Richtigkeit überprüft werden. In einer nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung – möglicherweise im April – muss wiederum der Rat der Stadt Büren in einer ersten Abstimmung die formelle Richtigkeit bestätigen. In einer zweiten Abstimmung würden die Stadtvertreter darüber entscheiden, "ob das Bürgerbegehren begründet ist", so der BI-Vorsitzende Bonke: "Es reicht eine einfache Mehrheit." Damit wäre das Bürgerbegehren angenommen. Bonke hält es nicht für ausgeschlossen, dass auch aus der CDU drei Ratsmitglieder für einen solchen Neuanfang stimmten könnten.

"Jeder soll sich mal vorstellen, wie diese Fläche in der Innenstadt leer aussehen würde und was man dort vielleicht machen könnte", meint der Vorsitzende der Bürgerinitiative für Büren: "Diese Gedanken muss man einfach mal zulassen."

© 2015 Neue Westfälische
15 – Paderborn (Kreis), Samstag 28. Februar 2015