Lokales

Entscheidung in Bürgerhand gelegt

CDU und FDP bringen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Urnengang zum Einkaufszentrum auf den Weg

VON KARL FINKE

Büren. Die Bürener Bürger werden im Spätsommer darüber entscheiden, ob der Projektentwickler und Investor Josef Schoofs (Kevelaer) als Partner der Stadt Büren seine Pläne für ein Einkaufszentrum in der Bürener Innenstadt weiter verfolgen darf. Der Bürener Stadtrat stimmte gestern Abend mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit (24:16) dem so genannten Ratsbürgerentscheid zu.

Kurzer Rückblick: Schon Anfang des Jahres hatten alle vier Ratsfraktionen grundsätzlich einem vom Verein Bürgerinitiative in Büren angestrebten (Rats)Bürgerentscheid zugestimmt. Gegen die von der Verwaltung im Februar angebotene Fragestellung stemmten sich jedoch SPD, FDP und Grüne. Bis zuletzt wiederum hatten sich der Verein und die Rathausverwaltung auf keine neue Fragestellung verständigt. Im Mai ergriff die (Bürger)Initiative Zukunft für Büren (Martina Fenske) ihrerseits die Initiative für einen Ratsbürgerentscheid, um keine weitere Zeit verstreichen zu lassen.

In der Ratssitzung beantragte für die FDP deren Fraktionsvorsitzender Gregor Lemm gegenüber der Fragestellung dieser Initiative eine Änderung: Der Bürgerentscheid solle sich nur auf die kleinere Planungsvariante (ohne Burgstraße) beziehen.

Für die SPD kündigte deren Vorsitzender Marco Sudbrak eine geschlossene Ablehnung an. „Zuviele Fragen sind ungeklärt“, so der Sozialdemokrat – er betitelte den Ratsbürgerentscheid als „letzten Strohhalm für die CDU“. Die wolle Verantwortung an die Bürger abgeben. Für die Grünen hatte Reinhold Zühlke die Pläne von Schoofs als „Effekthascherei“ beschrieben.

Bürgermeister Burkhard Schwuchow bat SPD und Grüne darum, die Initiativen aus der Bevölkerung nicht in gut oder böse zu unterscheiden. Er betonte auch, dass er sich schon im Januar hinter einen Bürgerentscheid gestellt habe. Damit solle in der Stadt zu einem strittigen Thema auch „ein Stück weit Befriedung“ erreicht werden.

Für die CDU wies Irmgard Kurek darauf hin, dass eigentlich niemand zum zweiten Mal einen Ratsbürgerentscheid ablehnen könne. Zumal ja offen sei, welche Entscheidung ein Urnengang der Bürener herbeiführe. Danach könnten „wir wieder an einem Strang ziehen“, so Christian Bambeck.

In einer beantragten Sitzungspause beriet sich Stadtoberhaupt Schwuchow mit zwei anwesenden Rechtsbeiständen der Stadt. In dieser Unterbrechung verständigen sich CDU und FDP auf „eine Minimal-Variante“, wie der Liberale Lemm es ausdrückte. Die gemeinsame Fragestellung für den späteren Bürgerentscheid lautete danach: „Soll auf Grundlage der am 23. April vorgestellten Entwürfe die Planung eines Fachmarktzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kreishauses weiter verfolgt werden und Grundlage einer Bauleitplanung sein?“ Auf Nachfrage des Bürgermeisters stimmte dieser Formulierung auch Martina Fenske als Sprecherin der Initiative Zukunft für Büren zu.

„Hiermit haben wir die rechtlich geforderte und schlüssige Fragestellung“, sagte CDU-Fraktionschef Joachim Finke – und er schloss diese Feststellung zu jener von der christdemokratischen Mehrheit mit dem Quartier im Kern angesteuerten Zielrichtung an: „Zum Thema Einkaufen kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein.“

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15 – Paderborn (Kreis), Donnerstag 11. Juni 2015